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Bussgeld wegen 'Schwarzfahren' in einem österreichischen Bus


06.12.2011 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
ich bin von Salzburg (A) über die deutsch/österreichische Grenze nach Freilassing (D) gefahren. Ich hatte zwar meinen Ticket bei mir, jedoch stand irgendwo auf dem Bus geschrieben, dass der Ticket (2,10 Euro) um 0,30 Euro teuerer wurde, wenn man die kurze Strecke über die Grenze hinaus fährt.
Österreichische Kontrolleure sprangen nach dem Überfahren der Grenze auf und stellten somit bei meiner vollen Überraschung fest, dass ich "schwarz fuhr".
Sie protokollierten einen 60 € Bussgeld und, da ich so viel Geld dabei sowieso nicht hatte, wurde dann das Bussgeld auf dem schriftlichen Weg verlangt.
Ich will dieses Geld nicht bezahlen, weil ich mich mich nicht schuldig fühle, da die Preisinformation auf ungenügender Art veröffentlicht wurde.
Jetzt verlangt eine österreichische Kanzlei in Namen dieser privaten österreichichen Bewachungsgesellschaft, dass ich mittlerweile 280 Euro bezahle.
Ich möchte es nicht, insbesondere weil ich mich wie schikaniert und irgendwie "über den Tisch gezogen" fühle, denn ich war zahlwillig, der winzige Preiszuschlag war aber nicht klar bekannt gegeben und die Strafhöhe sowieso unzumutbar, insbesondere verglichen zu der tatsächlichen Situation.
Wenn ich die Zahlungsaufforderung aus der österreichischen Kanzlei ignoriere, habe ich Konsequenzen in Deutschland zu erwarten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei den von Ihnen verlangten 60,00 € um einen pauschalierten Schadenersatzanspruch handeln dürfte.

Auch dürfte es sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht ausreichend sein, wenn die Erhöhung des Fahrpreises durch einen Aushang im Bus, an der Bushaltestelle oder am Fahrkartenautomaten kenntlich gemacht wurde.

Auf die Größe der Schrift (Kleingedrucktes) kommt es dabei nur dann an, wenn die Schrift so klein war, dass sie praktisch nicht mehr lesbar ist.

Auf die Umstände des Schwarzfahrens kommt es dabei nicht an. Insbesondere ist es unerheblich, ob Sie absichtlich oder aus Versehen (vorsätzlich oder fahrlässig) schwarzgefahren sind.

Der Schadenersatzanspruch entsteht dabei in beiden Fällen.

Lediglich für eine eventuelle Strafbarkeit wäre es relevant, ob man Ihnen Vorsatz nachweisen könnte.

Der Schadenersatzanspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden.

Das bedeutet, dass das Verkehrsunternehmen Sie in Österreich auf Zahlung der 60,00 € zzgl. weiterer Schäden wie Rechtsanwalts- oder Inkassokosten verklagen kann.

Wenn das Verkehrsunternehmen den Rechtsstreit gegen Sie gewinnt, erhält es ein vollstreckbares Urteil.

Innerhalb der EU sind solche Urteil relativ problemlos auch in den anderen Mitgliedsstaaten vollstreckbar.

Das heißt, das österreichische Unternehmen kann mit dem in Österreich erstrittenen Urteil im Grunde hier einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung gegen Sie beauftragen.

Kosten für das gesamte Verfahren müssten letzten Endes Sie bezahlen.

Ob das Unternehmen Sie tatsächlich verklagt, kann natürlich nicht vorhergesagt werden.

Genauso wenig kann ich beurteilen, ob die durch das Unternehmen angesetzten Bearbeitungskosten angemessen und in voller Höhe gerichtlich durchsetzbar sind.

Zumindest gegen die Höhe desursprünglichen Schadenersatzanspruchs (60,00 €) dürften allerdings keine Einwände bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
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