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Bussgeld aus Österreich - Arrest nicht für Ausländer?


17.11.2008 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo miteinander,

folgendes hatte sich ereignet : Ein Lenker mit Sitz in der BRD wurde in Österreich mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit per Radar erwischt und soll 350 Euronen dafür bezahlen, nach ständigem Briefwechsel versucht der "Täter" die im ersten Schreiben angebotene Möglichkeit der Ersatzstrafe von 48 Stunden Arrest in Anspruch zu nehmen da kein Geld bzw.Lohnpfändung,.. Jetzt kam ein Brief , dass dies nur für Ösis gilt ?! Kann das alles sein, welche Möglichkeit hat derjenige ?
17.11.2008 | 12:32

Antwort

von


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Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Antwort der österreichischen Behörde, dass die Möglichkeit des Absitzens einer Ersatzstrafe nur für Österreicher gilt, ist nicht korrekt.
Sehr wohl unterscheidet das österreichische Recht nicht, ob ein Ausländer oder ein Österreicher eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat – die Strafen sind für alle Beteiligten gleich.
Jedoch gibt es Unterschiede was die Vollstreckung der Strafen angeht.
So regelt das „Deutsch-österreichische Rechtshilfe-Abkommen“ vom 31. 5.1988, dass Freiheitsentzug als Strafmittel ausgeschlossen ist.
Dies führt dazu, dass die Behörde die Strafe nicht vollstrecken kann.
Mein Rat ist daher auf die Variante der Ersatzfreiheitsentziehung zu bestehen und evtl. der Behörde anzubieten, zur Durchführung der Freiheitsentziehung nach Österreich zu reisen. Weitere Möglichkeiten bestehen seitens der österreichischen Behörde zur Durchsetzung nicht.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt Mathias Drewelow
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