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Burnout, Kündigung und viele Fragen!


| 07.11.2008 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nur für Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines Einsatzes und der unten stehenden Fragen, bitte ich Sie inständig vor Annahme dieser Fragestellung eine genaue Beurteilung meiner Gesamtsituation mit einzubeziehen. Diese beschreibe ich in den nächsten Absätzen gefolgt von den dazugehörigen Fragen!

VORGESCHICHTE:

ich war seit Januar 2002 bei Firma X in der Kundenbetreuung beschäftigt und seit ca. 2 Jahren in dieser Position als Leiter der Kundenbetreuung für Europa eingesetzt. Diese Anstellung beinhaltet die vertraglich zugesicherte private Nutzung des Geschäftswagens.
Die aktuelle Mitarbeiterzahl der Niederlassung in Deutschland beträgt z.Zt. 7 Mitarbeiter (mich nicht mehr mit eingerechnet).

Aufgrund des ständig hohen Arbeitsaufkommens (monatliche Überstunden zwischen 60 und 130 Stunden) sind bei mir nach nunmehr knapp 7 Jahren massive Burnout-Syndrome aufgetreten.

So musste ich im September einen Kundeneinsatz vor Ort abbrechen und heimreisen, da ich mich nicht mehr in der Lage sah, dem Kunden, meiner Firma und mir gegenüber verantwortlich zu handeln. Dies wurde durch einen Nervenzusammenbruch verursacht, welcher durch ein Telefonat mit dem Geschäftsführer ausgelöst wurde. In diesem Telefonat wurde mir wegen des so wichtigen Projektes angedroht, den bereits seit Januar genehmigten Urlaub zu streichen und mich weiter am Projekt arbeiten zu lassen. DieserUrlaub wäre aber der einzige Lichtblick in diesem Jahr in der stressigen und belastenden Arbeitssituation gewesen.

Mein Hausarzt hat mich sofort für 2 Wochen krankgeschrieben und entsprechende Antidepressiva und Relaxans verordnet. Ein Termin bei einer Psychologin konnte erst für November vereinbart werden, da diese Praxen sehr frequentiert sind.

In Absprache mit meinem Hausarzt habe ich diesen wöchentlich aufgesucht und er hat die AU-Bescheinigung nach den 2 Wochen nur um eine Woche verlängert, da nach dieser Zeit betrieblich genehmigter Urlaub anstand, den ich nach Meinung meines Arztes wegen entsprechend zu erwartender Erholung auch antreten sollte (Urlaub auf sehr kleiner ruhiger Insel - eben Urlaub zum Abspannen vom stressigen Alltag).

In Absprache mit meiner Frau habe ich mich vor dem Urlaub dazu entschieden diese Firma zu Gunsten meiner Gesundheit zu verlassen und ich habe Ende September fristgerecht zum 31.12.2008 gekündigt. Meine Kündigung wurde bestätigt, aber meinem Wunsch auf Freistellung nicht entsprochen. Ferner erhielt ich noch im Urlaub ein Schreiben, worin ich aufgefordert wurde, die Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen.

Nach dem Urlaub bin ich natürlich wieder bei meinem Arzt vorstellig geworden, welcher die AU-Bescheinigung um 2 Wochen verlängerte.

Damit begannen die Schikane seitens meines Arbeitgebers. Mit erstem Schreiben wurde ich beschuldigt, mir die AU-Bescheinigung erschlichen zu haben und mir wurde seitens meines ehemaligen AG's die Lohnfortzahlung um einen 4/5 Monat (Krankschreibung vor und nach dem Urlaub im Oktober) gekürzt.

Außerdem erhielt ich ein weiteres Schreiben, dass mir Spesenbetrug vorwirft.
Ich hatte kurz vor Urlaubsantritt und vor allem, um nach der Kündigung Probleme bei der Spesenberechnung zu vermeiden, meine Abrechnung für September / Oktober erstellt. Dabei war ich aufgrund der Medikamente so durch den Wind, dass ich ein durch die Firma bezahltes Hotelzimmer abgerechnet und eine Gutschrift meines KK-Kontos nicht aufführte (zusammen ca. 130€). Die weiteren Anschuldigungen umfassten Gutschriften für stornierte Flüge, die ich aber bereits in der vorherigen Abrechnung angegeben hatte. Das kann auch sehr leicht an Hand der Abrechnungsunterlagen und den entsprechenden Überweisungen durch die Firma auf mein Girokonto nachgewiesen werden.

Als wäre dies nicht genug, wurde ich aufgefordert Schlüssel für die Geschäftsräume und das Handy für die nicht arbeitstätigen Zeiten abzugeben (Handynutzung ist auf die geschäftliche im Arbeitsvertrag beschränkt). Als ich versuchte Handy und Schlüssel abzugeben, wurde die Annahme des Handy's verweigert, da sich niemand für die Funktionsfähigkeit verbürgen wollten (habe ich im Rückgabeschein bestätigen lassen wollen). Also habe ich Handy und Sim-Karten wieder mitgenommen.

Des weiteren habe ich bei diesem Besuch wegen Rückgabe des Schlüssels meine privaten Gegenstände aus meinem ehemaligen Büro entfernt (auf Anraten meines Anwalts habe ich eine Sicherungsliste erstellt, welche die Gegenstände auflistet). Dies waren allesamt private Gegenstände (Bilder, Liegestuhl, Hundedecke ect. ). Allerdings wollte auch niemand diese Liste unterschreiben. Zitat 'wir wollen unseren sauberen Namen nicht in einem Streit beschmutzen lassen'. Zur Beweissicherung habe die mitgenommenen sachen zusätzlich fotografiert. Dieser gesamte Besuch hat mich leider nervlich sehr mitgenommen.

Nachdem nun leider die Festplatte des Firmenlaptops ausgefallen ist (nach meinen Recherchen im Internet ist dies ein gängiges Problem bei diesem Fabrikat) habe ich die Festplatte an ein Datenrettungsunternehmen übersendet, welches ein Gutachten über den aufgetretetenen Schaden erstellt. Dies habe ich getan, um Anschuldigungen seitens meines Arbeitgebers vermeiden möchte. Dies habe ich meinem AG per Einschreiben mitgeteilt und ihm die Möglichkeit gegeben eine Datenrettung zu beauftragen sofern dies möglich ist (Rückmeldung Datenrettungsunternehmen steht noch aus)

Diese Woche hat mein Arzt die AU-Bescheinigung entsprechend verlängert, welche ich per Einschreiben an meinen ehemaligen AG gesendet habe.

Reaktionen darauf gab es keine. Nur wurde ich aufgefordert bis 05.11.08 alle Passwörter der Firmen-IT zu nennen, um einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewährleisten.
Dies habe ich über meinen Anwalt auch erledigt.

Heute fand ich nun ein Einschreiben meines AG, das mich zum 05.11.08 fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigt. Im Kündigungsschreiben wird keinerlei Grund genannt. Nur der Hinweis mich bei der Agentur für Arbeit zu melden.

Nachdem Sie nun den vollständigen Ablauf kennen, stelle ich meine Fragen:

- ist die Kürzung der Lohnfortzahlung mit Begründung der Erschleichung der AU-Bescheinigung rechtens (laut Ansicht meines Arztes und RA vollkommen haltlos)

- der Oktoberlohn ist weiterhin nicht gezahlt wurden. Wie ist hier weiter vorzugehen. Die durch meinen Anwalt gesetzte Frist zur Zahlung wurde nicht eingehalten.

- Zusätzlich wurden steuerlich die Fahrten Wohnung Arbeitsstätte für die Monate Juli bis Oktober geltend gemacht. Diese haben aber nie stattgefunden da ich ganzmonatlich entweder beim Kunden vor Ort bzw. krank oder im Urlaub war. Dies führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Mehrbelastung von 560€ monatlich (vor der Versteuerung).

- Wie oben beschrieben stehen wegen dem hohem Arbeitsaufkommen noch 230 Überstunden aus die noch nicht bezahlt wurden

- Ebenso sind bei einer Krankschreibung bis 31.12.2008 noch 11 übrig bleibende Urlaubstage zu erwarten, die ausgezahlt werden müssten.

- Laut Arbeitsvertrag, muss ich den Firmenwagen bei Eigenkündigung mitnehmen. Dies ist wirtschaftlich durch mich zum Einen nicht tragbar (teure deutsche Marke) und zum Anderen habe ich den aktuellen Firmenwagen von einem ausgeschiedenen Kollegen vor einem Jahr unter der Bedingung übernommen, diesen bei einem Wechsel durch mich nicht mitnehmen zu müssen. Das wurde leider nicht schriftlich festgehalten und nur mündlich geregelt. Tritt hier trotzdem die Klausel des Arbeitsvertrages in Kraft. Wie kann ich mich gegen die Mitnahme des Fahrzeuges sonst noch wehren?

- Kann ich gegen evtl. von statten gehende Verleumdung und übler Nachrede innerhalb der Firma und auch gegenüber ehemaligen Geschäftspartnern vorgehen?

- ist die fristlose Kündigung durch den AG nach meiner fristgerechten Kündigung wirksam?

- wie wirkt sich die fristlose Kündigung auf mein Krankentagegeld aus, welches ab dem 15.11.2008 gezahlt worden wäre (bin privat versichert). Was muss ich hier beachten?

- wie soll ich meinem Arbeitgeber gegenüber bezüglich seiner Kündigung reagieren, da ich den Firmenwagen wegen der vereinbarten privaten Nutzung noch bis 31.12.08 nutzen wollte. Kann er diesen zurückfordern, noch bevor eine evtl. Entscheidung des Arbeitsgerichtes gefällt ist. Was ist hier evtl. aus rechtlicher Sicht (Versicherung ect.) noch zu beachten.

- bin ich gezwungen mich in der jetzigen Situation den Stress und den nervlichen Belastungen einer Rückgabe von F-PKW, Laptop, Handy und der Einweisung der verbeleibenden Mitarbeiter in die Inhouse-IT und entsprechende vorgänge auszusetzen?

- welche Kündigung wird im Arbeitszeugnis erwähnt? Meine oder die fristlose meines Arbeitgebers.

- Habe ich ein Anrecht darauf, dass mir mein Arbeitgeber Bescheinigungen für die während meiner Anstellung besuchten Weiterbildungen auszustellen. Diese benötige ich für mein berufliches Weiterkommen.

- Welche rechtlichen Schritte sind meines AG's wegen der Mitnahme der privaten Gegenstände zu erwarten und wie sollte ich dagegen vorgehen?

- Welche rechtlichen Schritte sind meines AG's wegen der defekten Festplatte zu erwarten und wie sollte ich dagegen vorgehen?

- Welche weiteren Tipps bzw. gerichtlichen Schritte würden Sie aufgrund meiner Gesamtsituation erteilen bzw. einleiten.

Vielen Dank für eine genaue und schnelle Bearbeitung, da ich mich für die weitere Vorgehensweise rückversichern möchte.
07.11.2008 | 17:06

Antwort

von


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Ludwig-Thoma-Strasse 47
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sollten Sie dem Rat Ihres Rechtsanwalts vertrauen, insbesondere da dieser Einsicht in sämtliche relevante Unterlagen hat.

Nach Ihren Schilderungen halte ich die Kürzung der Lohnfortzahlung nicht für gerechtfertigt. Hier sollten Sie den einbehaltenen Betrag fordern, gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.

Auch der Oktoberlohn ist gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis bis 31.12.2008 fortbesetht, wenn die fristlose Kündigung unwirksam ist. Bezüglich der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung kann ich keine abschließende rechtliche Beurteilung geben, da ich das Kündigungsschreiben nicht kenne.

Wie die Fahrtkosten geltend zu machen sind kann ich auch erst beurteilen, wenn ich die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag einsehen kann.

Wenn eine Auszahlung der Überstunden im Arbeitsvertrag geregelt ist, dann sollte diese auch entsprechend geltend gemacht werden.
Der Urlaub muss entweder noch genommen oder abgegolten werden.

Hinsichtlich des Firmenwagens müssten Sie nachweisen, dass vereinbart wurde, dass Sie aufgrund der Übernahme des Fahrzeuges eines Kollegen hierzu nicht mehr verpflichtet sind. Möglicherweise kann der Kollege als Zeuge diese Vereinbarung bestätigen. Die Tatsache, dass die wirtschaftlich nicht tragbar ist müssten Sie konkretisieren. Dann wäre unter Umständen eine Sittenwidrigkeit mit der Folge der Unwirksamkeit dieser Klausel zu prüfen. Andererseits haben Sie den Arbeitsvertrag mit dieser Klausel unterzeichnet.
Wegen einer Verleumdung können Sie zivilrechtlich unter Umständen Schmerzensgeld geltend machen und/oder ein Strafverfahren anstrengen.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung beenden. Das Arbeitsverhältnis wird dann beendet, wenn diese Kündigung wirksam ist.

Wenn die fristlose Kündigung wirksam ist, dann ich das Arbeitsverhältnis bis zum 05.11.2008 beendet. Wie sich das auf das Krankentagegeld auswirkt richtet sich nach Ihren Krankenversicherungsbedingungen werden.

Der Arbeitgeber wird das Fahrzeug wohl nicht zurückfordern, da er darauf bestehen wird, dass Sie das Fahrzeug übernehmen. Wenn er es doch herausfordert, dann wird er diesen Anspruch voraussichtlich gerichtlich - zweckmäßig in einem Eilverfahren - geltend machen.
Um Ihre Rechte geltend zu machen müssen Sie sich mit der Situation auseinandersetzen. Nachdem Sie anwaltlich vertreten sind und eventuell auch ärztliche Betreuung erhalten können, wird dies machbar sein müssen.

Welches Zeugnis Ihr Arbeitgeber Ihnen ausstellen wird, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Allerdings wird in einem Zeugnis in der Regel auch angegeben, warum das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Solange noch keine eindeutige – gerichtliche – Klärung herbeigeführt wurde, wird die fristlose Kündigung im Zeugnis aller Voraussicht nach erwähnt werden. Dagegen können Sie sich ebenfalls gerichtlich wehren.

Ja, die Bescheinigungen können Sie verlangen.

Hinsichtlich der privaten Gegenstände und der Festplatte kann Ihr Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie Sie sich dagegen wehren können, kann erst beurteilt werden, wenn die konkreten Forderungen bekannt sind.

Für die weitere Vorgehensweise rate ich Ihre Ansprüche wie oben beschreiben gerichtlich geltend zu machen. Zudem sollten Sie die Kündigung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgehend beim Arbeitsamt melden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 17:56

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Allerdings vermisse ich Konkretisierung bei einigen der Antworten. Ich habe deshalb versucht, meine Fragestellung und die in der Vorgeschichte geschilderten Umstände weiter zu verfeinern:

- fristlose Kündigung: ''hiermit kündigen wir das zwischen uns noch bis 31.12.08 bestehende Arbeitsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung''
=> das war''s. Es erfolgte keinerlei Angabe von Gründen. In anderen Beiträgen hier habe ich bereits recherchiert, dass für solch eine Kündigung zwingende Gründe vorliegen müssen. Wieso kann diese Kündigung nach Ihrer Aussage überhaupt wirksam sein, wenn nichtmal Gründe angegeben werden
=> wirkt bei der Größe des Betriebes das Kündigungsschutzgesetz und kann ich somit Kündigungsschutzklage erheben?

- Fahrtkosten: es gelten die steuerlichen Begebenheiten der 1% und 0,03% Regelung. Dies bedeutet 1% des Bruttolistenpreises für Privatnutzung und 0,03% des BLP für jeden Kilometer Wohnung - Arbeitsstätte. Genau diese Fahrten haben aber in den letzten Monaten nicht stattgefunden!
=> Können die durch meinen Arbeitgeber steuerlich geltend gemachten geldwerten Vorteile nun rückwirkend berechnet werden. Ist es rechtens diese Fahrten anzusetzen bzw. zu versteuern?

- Firmenwagen: Die Leasingrate des Firmenwagens beträgt run 700€ monatlich. Zggl entsprechend hoher Steuern da es ein Dieselfahrzeug ist. Im Monat belaufen sich die reinen Grundkosten auf ca. 1000€.
=>Das meine ich mit wirtschaftlich nicht tragbar. Gibt es bestimmte Urteile in solchen Fällen, so dass dem Arbeitnehmer diese Last nicht auferlegt wurde? Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung diesen Sachverhalt?

- Lohnfortzahlung: ist der Arbeitgeber verpflichtet nach seiner Kündigung weiter Lohnfortzahlung zu leisten? Wie verhält sich dies ab 15.11. für das Krankengeld der Versicherung? Ich habe gehört, dass es hier ein einheitliches Gesetz gibt. Somit sollte es nicht von meinen Versicherungsbedingungen abhängig sein.

- Überstunden: eine Auszahlung ist im Arbeitsvertrag nicht geregelt. Jedoch wurden die bisherigen Überstunden nach Einreichen der Zeiterfassung immer bezahlt. Die Notwendigkeit zu Überstunden war nicht nur kurzfristig sondern dauernd gegeben, was nachgewiesen werden kann.
=> Müssen somit auch die anderen Überstunden ausgezahlt werden? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es hierzu?

- private Gegenstände: wieso kann der Arbeitgeber für private Gegenstände Schadenersatz verlangen? Dies verstehe ich nicht. Diese Gegenstände gehören nachweislich mir und wurden durch mich zur ''Verschönerung'' in mein ehemaliges Büro gebracht! Gibt es hier Urteile aus der Rechtsprechung?

- Festplatte: kann dieser Schadenersatz tatsächlich mir gegenüber geltend gemacht werden? Immerhin trat dies durch normale Nutzung auf. Das Gutachten der Datenrettungsfirma steht noch aus, aber laut Herstellerauskunft sind dies Materialschwächen bei diesem Festplattentyp.

Vielen Dank für entsprechende Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 19:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage kann und darf ich im Interesse der anderen User nur insoweit beantworten, als es sich um Verständnisfragen handelt.

Richtig ist, dass die Gründe einer Kündigung angegeben werden müssen. Allerdings können diese auch noch im Prozess nachgeholt werden.

Kündigungsschutzklage kann binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden in einem Betrieb mit mindestens 5 Arbeitnehmern und wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate - dies ist hier der Fall - gedauert hat.

Meiner Meinung nach ist der geldwerte Vorteil aus der 0,03 % Regelung nicht zu versteuern.

Anhaltspunkte dahingehend, dass die Klausel bezüglich des Leasingfahrzeuges wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein soll, sind nicht ersichtlich. Hierzu müsste ich den Arbeitsvertrag einsehen. Eine unzumutbare Belastung wird nach der Rechtsprechung beispielsweise angenommen, wenn die Übernahme der Leasingrate im Verhältnis zum Gehalt unangemessen ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Krankentagegeld nur dann nicht weiterbezahlt werden muss, wenn Sie endgültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, das heißt keinen Willen mehr haben eine neue Arbeitsstelle anzunehmen, sofern in Ihrem Versicherungsvertrage eine Klausel enthalten ist, die den Ausschluss einer Weiterbezahlung ohne diese Einschränkung vorsieht.

Der Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Dies ist aber strittig und sollte gerichtlich geklärt werden.

Die Gegenstände, die Sie von der Firma – auch zur privaten Nutzung erhalten haben müssen Sie herausgeben. Ich dachte, die Frage bezöge sich darauf. Gegenstände, die in Ihrem Eigentum stehen dürfen Sie natürlich behalten.

Wenn die Überstunden angeordnet, betrieblich erforderlich waren, dann sind diese auch nach § 612 BGB zu vergüten.

Der Schadenersatzanspruch hinsichtlich der Festplatte ist natürlich nur erfolgreich durchsetzbar, wenn der Schaden durch Sie verursacht worden ist.

Ich hoffe ihnen auf Ihre Fragen nun ausreichend geantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2008 | 19:38


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"In der Summe war die Bewertung hilfreich, da diese die Aussagen meines Anwalts stützt! Leider war ich wohl nicht in der Lage meine Fragen so genau zu stellen, als das eine 100% zufrieden stellende Antwort für mich möglich gewesen wäre. Was mit 'Ihre Nachfrage kann und darf ich im Interesse der anderen User nur insoweit beantworten, als es sich um Verständnisfragen handelt.' gemeint ist verstehe ich nicht. Ich habe hier genügend andere Anfragen und Nachfragen durchgelesen und immer wurde mit entsprechenden Beispielurteilen bzw. zugehörigen § geantwortet. Dies fehlt mir hier größten Teils. Bei komplexen Fragestellungen mit entsprechendem Einsatz würde ich eher die direkte Anwaltsanfrage empfehlen! Trotzdem Danke für Ihre Bemühungen!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.11.2008
4,5/5.0

In der Summe war die Bewertung hilfreich, da diese die Aussagen meines Anwalts stützt! Leider war ich wohl nicht in der Lage meine Fragen so genau zu stellen, als das eine 100% zufrieden stellende Antwort für mich möglich gewesen wäre. Was mit 'Ihre Nachfrage kann und darf ich im Interesse der anderen User nur insoweit beantworten, als es sich um Verständnisfragen handelt.' gemeint ist verstehe ich nicht. Ich habe hier genügend andere Anfragen und Nachfragen durchgelesen und immer wurde mit entsprechenden Beispielurteilen bzw. zugehörigen § geantwortet. Dies fehlt mir hier größten Teils. Bei komplexen Fragestellungen mit entsprechendem Einsatz würde ich eher die direkte Anwaltsanfrage empfehlen! Trotzdem Danke für Ihre Bemühungen!


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