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Bundeszentral Register Gesetz (BZR Gesetz) Frage


03.11.2014 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Tilgungsfrist im Bundeszentralregister und zum Anwaltszwang vor dem Landgericht.


Sehr geehrte Damen & Herren,
Ich bräuchte Angaben über folgendes Sachverhalt.

Rahmen:
BZR Eintrag vom: 18.01.2007 - 50 Tagesätze zu je 10,00 Geldstrafe (ebenfalls durch dieser Durchwinke Justiz Mentalität in diesem Land).
Urteil vom: 18.07.2011

Frage: Darf überhaupt dieser Eintrag im neuen Urteil überhaupt auftauchen?
Wenn JA nach welchem § und evtl. Abs?

Um meine Anwältliche Vertretung selbst bezahlen zu können, kann ich die Aussetzung einer Mündliche Verhandlung vor das LG beantragen? Steht mir dieses RECHT zu oder nicht? Beim LG besteht ja Anwaltszwang!!

Bitte kein JAEIN Antwort.

Mit freundlichen Grüßen.
03.11.2014 | 17:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Tilgungsfrist für die Verurteilung zur Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen beträgt fünf Jahre, wenn keine Freiheitstrafe im BZR eingetragen ist (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BZRG).
Tilgungsreife Eintragungen werden ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils, hier also der 18.01.2007 (vgl. § 47 Abs. 1 i.V.m. § 36 BZRG).

Demnach konnte die Eintragung aus 2007 im Urteil von 2011 verwertet werden.


Beim Landgericht herrscht in Zivilverfahren Anwaltszwang.
Bei erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Stopp) vor, d.h. Sie brauchen einen Verteidiger. Notfalls wird Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Im Falle einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht benötigen Sie hingegen keinen Rechtsanwalt, sondern können das Verfahren selbst führen und Prozesshandlungen wirksam vornehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 20:13

Guten Tag Herr Grasel,

Besten dank für die Infos.
Es geht hier um eine Berufung vor das LG in einem Strafverfahren. Es geht mir darum zu verhindern dass die sog. "Staatsanwaltschaft" die Zitution hinter verschlossenen Türen nutzt um mich zu beleidigen oder Unsachlichen Unterstellungen zu machen. Ich habe ja eine Vorgeschichte mit dieser "Staatsanwaltschaft". Ich möchte die Verhandlung aussetzen lassen bis ich das Geld habe um den Anwaltsvorschuß zu leisten. Welche Möglichkeit habe ich?
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 20:46

Die Hauptverhandlung wird dann ausgesetzt, wenn eine Unterbrechung von über dreiwöchiger Dauer stattfinden muss.
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein umfangreicher Beweisantrag gestellt wird, etwa auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dieses wird in der Regel mehr als drei Wochen in Anspruch nehmen, so dass es zu einer Aussetzung kommt.

Eine Aussetzung direkt beantragen können Sie nicht. Vielmehr müssen Sie die entsprechenden Voraussetzungen für eine längerfristige Unterbrechung schaffen. Ggf. wäre auch eine längere Krankheit eine Möglichkeit. Allerdings kann es Ihnen dann passieren, dass die Begutachtung durch einen Landgerichtsarzt angeordnet wird.

Auch bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit käme eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht. Ebenso bei formalen Fehlern, wie etwa der Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist (§ 217 StPO).

ANTWORT VON

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