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Bundeswehr - Berufssoldat - Entlassung


| 03.12.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Als Berufssoldat im 19. Dienstjahr bitte ich um Entlassung aus der Bw. Dieser Bitte wurde im Personalgespräch nicht entsprochen, da ich mein Zusatzstudium, welches ich von 07/2002 bis 09/2004 absolviert habe noch nicht abgedient habe (Begründung SG §46 (3)). Die Berechnung der Restdienstzeit wurde mit 17.08.2011 terminiert, die Details zur Berechnung wurden mir im Personalgespräch jedoch vorenthalten.
Weiter habe ich im Gespräch versucht herauszubekommen, ob ich die Kosten der Ausbildung zurückerstatten kann, um dann wunschgemäß sofort entlassen zu werden. Diese Möglichkeit wurde - zumindest mündlich - negativ beschieden.
Zusatzinfo: Eine pers. Härte, die die Entlassung begründet, besteht nicht.
Nun meine Frage:
Kann ich wirklich nicht sofort entlassen werden? Muss ich de facto bis zum genannten Termin dienen? Welchen Weg kann ich beschreiten, um meine sofortige (3 Monatsfrist) Entlassung zu bewirken?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Als Berufssoldat können Sie gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 SG jederzeit Ihre Entlassung verlangen.

Leider ist die Ihnen gegenüber geäußerte Einschränkung hinsichtlich § 46 Abs. 3 SG zutreffend, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 46 Abs. 3 SG regelt, dass, soweit die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, der jederzeitige Anspruch auf Entlassung erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren, besteht. Ob die Berechnung der durch Sie abzuleistenden Dienstzeit sowie der errechnete frühstmögliche Entlassungszeitpunkt korrekt ist, kann an dieser Stelle mangels Kenntnis der hierfür notwendigen Daten nicht beurteilt werden.

Die einzige Möglichkeit die Frist zu umgehen sieht § 46 Abs. 6 SG vor. Dieser besagt, dass vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen ist, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Ausweislich Ihrer Ausführung liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Mangels Vorliegen einer persönlichen Härte oder eines zwingenden Entlassungsgrundes des § 46 Abs. 1, 2 SG kann eine frühzeitiger Entlassung nicht erreicht werden.

Ich bedauere Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 17:15

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun meine Nachfrage:
Welche Regelung dient als Grundlage zur Berechnung der Restdienstzeit und wie wird sie dann berechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 20:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits aufgezeigt ist die Berechnungsgrundlage § 46 Abs. 3 SG.

Ihr Studium dauerte nach eigenen Angaben 27 Monate. Mithin dauert die Mindestdienstzeit 81 Monate (6 Jahren und 9 Monate). Daher erscheint der berechnete Termin, vorbehaltlich genauerer Angaben hinsichtlich der relevanten Daten, realistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 09:18


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