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Bundeslandwechsel während des Referendariats (Lehramt)


06.11.2014 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Schulrecht (Wechsel von einem Bundesland ins andere kurz vor oder im Vorbereitungsdienst/Referendariat).


Guten Morgen,

ich habe einen Referendariatsplatz (Lehramt) in Bayern angenommen. Nun wurde mir aber nach wenigen Monaten mein Traumreferendariatsplatz in Baden Württemberg angeboten. Da mein Ehemann in BW arbeitet und die Entfernung auf Dauer belastender ist, als ich dachte, würde ich den Platz in BW gerne annehmen.

Daher meine Fragen:

1.Kann ich mich einfach in Bayern entlassen lassen und in BW neu vereidigen?

oder

2.Bin ich rechtlich dazu verpflichtet Bawü vorab mitzuteilen, dass ich zuvor in Bayern einen Referendariatsplatz hatte, obwohl nicht mehr explizit danach gefragt wird?

Im Bewerbungsverfahren als danach gefragt wurde, hatte ich die Stelle in Bayern noch nicht.
Wird eventuell geprüft, ob man vorher in einem anderen Bundesland den Vorbereitungsdienst angetreten hat und welche Konsequenzen hätte das?

3. Würde man den Wechsel mit einer Begründung akzeptieren?
Der Hauptgrund für meinen Wechsel wäre, dass mein Ehemann und ich unter der Woche wieder zusammen leben können, was in Bayern wegen seines Berufs zur Zeit nicht möglich ist.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Schulrecht (Wechsel von einem Bundesland ins andere kurz vor oder im Vorbereitungsdienst/Referendariat).

Zunächst gleich vorab die Bemerkung, dass laut einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 07.03.2013 Regelungen und Verfahren zur "Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften Ländergemeinsame Umsetzungsrichtlinien für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst sowie für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen der Lehramtsausbildung" getroffen wurden. Dieser Beschluss weist auf die Problematik hin, dass in Ihrem Fall einerseits fraglich ist, ob und unter welchen Bedingungen das Bundesland Bayern Sie nach der Annahme des Referendarsplatzes dort entlässt bzw. entlassen muss, und weiter ob das Bundesland Baden-Württemberg Ihnen als Referendar/In in Bayern einen Referendarsplatz anbieten bzw. geben kann. Es ist fraglich ob Sie vor Beginn des Referendariats einfach wechseln können, oder ob man von einer "Versetzung" ausgehen müsste.

Sie haben Sich doppelt beworben, den Platz in Bayern angenommen, und wollen jetzt lieber einen Platz in Baden-Württemberg annehmen.

Bevor Sie die Sache juristisch angehen, sollten Sie bei den zuständigen Stellen rechtsverbindliche Auskünfte einholen. M.E. besteht in den Vergabeverfahren schon die allgemeine Verpflichtung Bewerbern Beratung und Auskunft zu erteilen. M.E. wäre damit zu rechnen, dass doppelte Vergaben von Referendariatsplätzen verhindert werden sollen, weil eben alle Stellen -hierzu gibt es ja auch Nachrückverfahren- besetzt werden sollen.Auf den ersten Blick lässt sich nicht entnehmen, dass Ihnen eine Annahme des Platzes in Baden-Württemberg grundsätzlich versperrt wäre, weil Sie schon einen Platz in Bayern haben. Ich empfehle Ihnen von daher sich zunächst an die Ansprechpartner bei den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg zu wenden, die "Informationen zum Vorbereitungsdienst" erteilen sollten.

Hier sollte auch quasi spiegelbildlich geklärt werden ob Bayern Sie freistellen oder von Ihrem Eid entbinden muss u.ä. Einen entsprechende Auskunft sollte ggf. auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Gesetz, Verordnung, Dienstanweisung u.ä.) nennen können.

Es wäre davor zu warnen zunächst einfach so den 2. Platz anzunehmen, weil dass ggf. bedeuten würde, dass Sie Ihren Eid, bzw. Amts-, Dienst und Treuepflichten gegenüber den Bayern verletzen.

Ich würde einfach einmal unterstellen, dass der nicht sehr atypische Fall, relativ bekannt ist, und dass Sie die genauen Vorgehensweisen und Voraussetzungen erfragen können. Erst wenn das nicht gelingt sollte und könnte ggf. die juristische Schiene gefahren werden, bei der man z.B. daran denken könnte die Annahme des Platzes in Bayern anzugreifen u.ä.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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