Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot - einziger Wohnsitz im Ausland außerhalb EU

Antwort

von
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Rechtlich gesehen wäre als erstes zu klären, inwiefern der Bußgeldbescheid an Sie ohne dt. Wohnsitz gültig zugestellt werden konnte.

Danach gilt folgendes: Solange Sie noch deutscher Staatsbürger sind, können Sie auch noch Punkte bzw. Eintragungen im Verkehrszentralregister bekommen. Damit ist auch Ihre 1. Frage beantwortet, da die Eintragung ins Verkehrszentralregister vollkommen unabhängig von Ihrem singapurischen Führerschein ist.

Die singapurische Fahrerlaubnis kann Ihnen nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und für die Dauer der Strafe entzogen werden, allerdings kann die singapurische Fahrerlaubnis natürlich nicht aberkannt werden (dieses Recht steht nur Singapur zu). Es gibt aus meiner Sicht auch keine rechtlichen Gründe, die gegen die Versendung der singapurischen Fahrerlaubnis sprechen (Frage 3).

Eine Einspruchseinlegung kann selbstverständlich auch per Fax erfolgen. Ob hier aufgrund der von Ihnen schon angesprochenen langen Postwege eine Einstellung aus verfahrensökonomischen Gründen in Betracht kommt ist nicht sicher, dürfte aber immerhin möglich sein. Ansonsten wird die Strafe einfach nur im Führerschein vermerkt. Eine Alternative zwischen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Versendung des Führerscheins sehe ich nicht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt