Bußgeldbescheid aus England

Antwort

von
Rechtsanwalt Sascha Tawil
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Es besteht für Sie (wenn Verjährungs- oder Einspruchsfristen noch nicht abgelaufen)immer die Möglichkeit gegen die Bescheide mit entsprechender Begründung vorzugehen.

Ansonsten ist grundsätzlich zu bezahlen. Allerdings ist eine Vollstreckung der Forderung aus England z.Zt nicht vollstreckbar. Das heißt die Forderung kann von Ihrem Vater durch die Behörden in Deutschland nicht eingezogen werden.

In der zB Schweiz begangene Verstöße können durch die deutschen Behörden wie im Inland begangene Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Wer in Österreich falsch parkt oder Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreitet, kann zwar nur von den dortigen Dienststellen verfolgt werden, die Bußgeldbescheide werden aber auf ein entsprechendes Ersuchen hin in Deutschland vollstreckt. Geldstrafen oder Geldbußen, die in den Niederlanden verhängt werden, können ebenfalls auf Ersuchen in Deutschland vollstreckt werden.

Ein entsprechendes Vollstreckungsabkommen haben die EU-Staaten abgeschlossen, es gilt aber bislang nur zwischen Deutschland und den Niederlanden. Geldstrafen oder -bußen anderer europäischer Länder wie z.B. Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Großbritannien und Irland können daher zur Zeit (wie gesagt) noch nicht in Deutschland vollstreckt werden.

Kommen Sie bzw. Ihr Vater der ausländischen Zahlungsaufforderung nicht nach, muss er daher bei seiner nächsten Reise in diesen Staat mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Es ist dann durchaus möglich, dass die ausländische Polizei dem Fahrzeug etwa eine "Parkkralle" anlegt, um den Fahrer zur Zahlung des "Knöllchens" zu zwingen. Daher sollten Sie es Vermeiden, dass Auto weiterhin in England zu nutzen.

Es hängt daher von einigen Unwägbarkeiten ab, die Sie für sich abwägen sollten.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


RA Tawil