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Bürgschaftserklärung nichtig?


| 16.11.2008 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

ich habe für die Eingehung eines Mietvertrages einer Bekannten einen Bürgschaftsvertrag mit den Vermietern geschlossen. Dieser wurde per Computer meinerseits erstellt. Jedoch ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich hatte geschrieben:....Bürge ich für die Entrichtung des Mietzins bis zum dritten Werktag...die Bürgschaft endet automatisch KÜNIDGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES

Die Bürgschaft wurde dem Vermieter zur Unterschrift vorgelegt. Dieser strich das Wort "Kündigung" und ersetze es handschriftlich durch "Beendigung".

Ist dadurch ein Formmangel entstanden, der eine Nichtigkeit mitsich bringt? Ist die Bürgschaft nun gültig bis zur Beendigung oder Kündigung? Zumal ich meine Willenserklärung lediglich bis zur "Kündigung" durch eine Partei abgegeben habe? Darf der Vermieter ohne mein Einverständnis einfach eine handschriftliche Formänderung durchführen?

Da meine Bekannte, bedingt durch nachhaltige Hausfriedensstörung, das MV mit fristloser Kündigung beenden möchte, inwieweit kann der Vermieter mich in Anspruch nehmen?

Für eine umgehende Antwort bin ich sehr dankbar.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit mir der Sachverhalt bekannt ist, gehe ich im Ergebnis davon aus, dass hier der Vermieter Ansprüche gegen Sie aus einer Bürgschaft eher nicht durchsetzen kann.

Zwar liegt kein Formfehler vor, denn die von Ihnen erstellte Erklärung wurde von Ihnen unterzeichnet und entspricht damit der Schriftform der §§ 126 Abs. 1, 766 Satz 1 BGB. Somit ist Ihre Bürgschaftserklärung mit dem von Ihnen vorgegebenen Inhalt nicht von vornherein (gemäß § 125 Satz 1 BGB) nichtig.

Jedoch ist für das wirksame Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages auch die Annahme Ihrer Erklärung (also Ihres Angebots im Sinne des § 145 BGB) erforderlich - insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts. Die Annahme kann, muss aber nicht - wie hier - in Schriftform durch den Vermieter erfolgen. Dadurch dass dieser aber den Inhalt der Erklärung abgeändert hat, sogar zu Ihren Ungunsten, kann die Unterzeichnung nicht als Annahme der Bürgschaftserklärung gewertet werden. Gemäß § 150 Abs. 2 BGB gilt eine abgeänderte "Annahme" nämlich als Ablehnung, und kann daher rechtlich allenfalls ein eigenes Angebot auf den Abschluss eines abgeänderten Vertrages darstellen.

Im Streitfall muss der Vermieter einen wirksamen Vertragsschluss nachweisen, und wird hierzu die Bürgschaftserklärung vorlegen. Sie müssen die Wirksamkeit bestreiten, indem Sie darlegen, dass Sie die Erklärung nur hinsichtlich einer Bürgschaft mit Wirkung bis zur Kündigung des Mietverhältnisses abgegeben haben und die Änderung erst nachträglich vorgenommen wurde.

Nun verhält es sich nach Ihren Angaben allerdings anscheinend so, dass Sie wohl ursprünglich "Beendigung" schreiben wollten, und Ihre Willenserklärung auch so gemeint war, es sich also möglicherweise um ein reines Schreibversehen gehandelt hat. Wenn Ihnen der Vermieter dies nachweisen kann, wird man dann wohl doch davon ausgehen können, dass Sie sich bis zur Beendigung des Mietverhältnisses binden wollten, der Vermieter insofern mit Ihrem Einverständnis die Erklärung korrigiert hat, und deshalb auch übereisntimmende Willenserklärungen vorgelegen haben.

Ein solcher Beweis wird dem Vermieter jedoch kaum möglich sein, es sei denn man hätte sich vor Zeugen bereits im Vorfeld über die Bindung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt, oder es existieren entsprechende schriftliche Aufzeichnungen. Aber auch dann kann es ja sein, dass Sie sich es später anders überlegt haben, denn erst mit Ihrer Unterschrift erlangt die Bürgschaft ihre Gültigkeit. Insofern kommt Ihnen die Formstrenge der Bürgschaft zu Gute, denn diese dient dem Schutz des Bürgen als Warnfunktion gerade wegen der Gefährlichkeit dieses Rechtsgeschäfts.

Im Übrigen könnte Sie der Vermieter (die Gültigkeit der Bürgschaft unterstellt) im Falle einer fristlosen Kündigung durchaus noch in Anspruch nehmen, müsste zunächst jedoch unverzüglich nach der Beendigung des Mietverhältnisses die Zwangsvollstreckung gegen Ihre Bekannte zügig betreiben und nach Abschluss der Zwangsvollstreckung unverzüglich anzeigen, dass er Sie in Anspruch nimmt, sonst verliert er seine Rechte und die Bürgschaft verfällt, siehe §§ 777, 772 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, können Sie gerne rückfragen.

Die von mir zitierten §§en finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 07:08


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