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Bürgschaft für GmbH, Verjährung, Grundschuld


| 03.11.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Herren und Damen RAé,
Ende 2006 ist eine Inkassofirma im Auftrag einer englischen Ltd an mich mit einer Forderung aus einer Bürgschaft aus 1992 herangetreten. Die Ltd hätte diese Forderung von einer dt. Bank abgekauft. Gefordert wird der Betrag 25T€ aus einer Bürgschaft vom 9.12.1992, welche ich für eine B-GmbH gegeben hätte. Nachdem fast 1 Jahr Pause war, ist diese Inkassofirma kürzlich erneut vorstellig geworden.

Tatsächlich hat mir die betreffende Bank im Jahr 1994 die Bürgschaftsinanspruchnahme mitgeteilt. In 1995 einen Titel für Zinsen aus einer Grundschuld in Höhe von 6TDM bewirkt und sogar einen Antrag auf Abgabe der EV aus diesem Titel gestellt, welcher aber zurückgenommen wurde, weil damals kurzfristig Ratenzahlung vereinbart wurde. Diese Raten konnten jedoch nicht eingehalten werden. Weitere Maßnahmen der Bank oder Kontaktaufnahmen waren seit 1995 nicht erfolgt.

Grundsätzlich kann ich mich nicht erinnern überhaupt eine Bürgschaft unterschrieben zu haben, weil ich zur damaligen Zeit als "Strohfrau" GmbH-Gesellschafterin wurde und eigentlich mit der Erziehung meiner Kinder (damals 6J und 5Mte) beschäftigt war. Ausschließen kann ich meine Unterschrift aber nicht.

Die Bürgschaftserklärung soll am 9.12.1992 für die B-GmbH erfolgt sein. Die GmbH wurde am 11.12.1992 ins Handelsregister eingetragen. Die GmbH-Gründung erfolgte am 8.10.1992

Am 30.09.1992 wurde eine Grundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftung für die Bank bestellt. Ich war zwar nicht Eigentümer des betreffenden Grundes und des Gebäudes, aber für mich bestand eine Auflassung aus einem angrenzenden Acker, den ich kurz vorher überschrieben bekam. für diese Auflassungsvormerkung wurde ein Rangrücktritt zu Gunsten der Bank eingetragen. Der Eigentümer des Grundstücks war mein Vater (der ebenso später Geser der GmbH war). In dieser Urkunde steht nun ein Absatz: Übernahme der persönlichen Haftung und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung für meinen Vater und mich.

Vor der Grundschuldbestellung hatte ich den Herrn von der Bank noch darauf hingewiesen, dass ich nichts habe und nur mit diesem Acker haften könnte. Der Herr von der Bank erklärte mir, dass ich nichts zu befürchten hätte und auch nur mit diesem Grund haften würde und auch nur wegen der Auflassungsvormerkung unterschreiben müsste, damit der Grund als ganzes hafte. Von einer persönlichen Haftung war nie die Rede.

Die GmbH ist dann, nachdem ich offiziell 1994 als Geser ausgeschieden bin, von Amts wegen gelöscht worden. Leider habe ich dazu nur wenig Unterlagen.

Es ergeben sich nun für mich verschiedenste Fragestellungen:
1. War die Bürgschaft für die GmbH vor HR-Eintragung wirksam?
2. Kann ich mich auf die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft bzw der Übernahme der persönlichen Haftung berufen, wenn nachweisbar ist, dass ich nur Strohfrau in der GmbH und emotional von meinem Vater abhängig war (Diverse Psychoterapien fanden statt). Mein Ehemann könnte jederzeit bezeugen, dass es sogar der Berater der Bank war, welche auf die Idee mit der GmbH kam.
3. Kann ich mich als Bürge auf die Verjährung berufen. (Leider weis ich nicht, ob die Bank einen Titel gegen die GmbH erwirkt hat, bevor diese gelöscht wurde)
4. Kann Aufgrund der der notariellen Grundschuldbestellung mit Übernahme der persönlichen Haftung trotzdem noch gegen mich vollstreckt werden, auch wenn die Bürgschaftsforderung verjährt ist. (Das Anwesen wurde tatsächlich von der betreffenen Bank in 1997 Zwansgsvollstreckt - es bestanden wohl noch weitere Forderungen gegen den Eigentümer)

Ich hoffe Sie können mit einen Weg aufzeigen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 37 weitere Antworten zum Thema:
03.11.2007 | 21:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Stephan Bartels
155 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:


Zu. 1.
Eine Bürgschaft kann auch vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister für deren Verbindlichkeiten wirksam abgegeben werden. Grundsätzlich ist die GmbH mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstanden. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht Voraussetzung für die wirksame Entstehung der Gesellschaft. Die GmbH kann vor Eintragung in das Handelsregister Verbindlichkeiten eingehen. Dementsprechend kann auch vor Eintragung die Bürgschaft für solche Verbindlichkeiten übernommen werden.

Zu 2.
Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Urteilen die Voraussetzungen für das Vorliegen der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften von nahen Angehörigen definiert. Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit (und damit Unwirksamkeit) der Bürgschaft ist danach die finanzielle Überforderung des Bürgen und eine verwerfliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit oder Überrumpelung des Bürgen oder unlautere Ausnutzung der Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen zum eigenen Vorteil. Die finanzielle Überforderung allein reicht für die Unwirksamkeit aus, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestand und der Bürge emotional mit dem Hauptschuldner eng verbunden ist.

Die von Ihnen mitgeteilten Angaben lassen Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit erkennen, insbesondere, wenn der Mitarbeiter der Bank davon Kenntnis hatte, dass Sie lediglich als Strohfrau aufgetreten sind. Mit dieser Argumentation könnte die Sittenwidrigkeit durchaus begründet werden. Allerdings müssten Sie die relevanten Tatsachen im Zweifel, also wenn die Gegenseite dies bestreitet, beweisen.

Zu 3.
Als Bürgin haften Sie nur soweit, wie der Hauptschuldner haftet. Ist die Forderung gegen den Hauptschuldner verjährt, entfällt auch die Forderung gegen die Bürgen.

Zu 4.
Wenn Sie sich in einer notariellen Urkunde wegen einer Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, dann handelt es sich hierbei um einen vollstreckbaren Titel. Die Forderung hieraus verjährt in 30 Jahren. Innerhalb dieser Zeit kann aus der Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden.

Wenn die Urkunde ausdrücklich vorsieht, dass Sie sich lediglich wegen der Forderung aus einer Bürgschaft der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen, dann ist die Vollstreckung auch nur insoweit möglich, wie Ihre Verpflichtung aus der Bürgschaft noch besteht. Ist die Hauptforderung, für deren Erfüllung Sie sich verbürgt haben, verjährt, kann aus der Urkunde nicht mehr gegen Sie vollstreckt werden.

Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2007 | 17:08

Sehr geehrter Herr Bartels,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, welche mir allerdings, unter Berücksichtigung meiner detailierten Angaben, zum Teil etwas zu allgemein gehalten ist. Insbesondere die Bestimmung der Verjährungsfristen habe ich mir nun aus anderern verwandten Beiträgen in diesem Forum ableitetn müssen. Die Nennung von Fundstellen oder Gesetzesgrundlagen hatte ich bei der Beantwortung meiner Frage ebenfalls erwartet.

Erlauben Sie mir deshalb als Ergänzung zu Ihren Ausführungen noch folgende Nachfragen zu stellen:

Ist es richtig, das es sich hierbei um zwei getrennte Forderungen handelt? Zum einen die Hauptforderung und die Bürgschaftsforderung, welche jeweils unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegt.
Beide Forderungen dürften mit Ablauf des 31.12.2004 nach Art. 229 §6 Abs. 4 S.1 BGB verjährt sein. Zumindest bei der Bürgschaftsforderung denke ich ist das auf alle Fälle so, da hier die Fälligkeit spätestens mit Schreiben der Bank und Inanspruchnahme 1995 entstanden ist. Da keine weiteren Maßnahmen bis dato erfolgten, dürfte die Bürgschaftsforderung verjährt sein. Bei der Hauptforderung habe ich keine Informationen, ob nicht doch die Hemmung der Verjährung durch Maßnahmen der Bank eingetreten sein könnte.

Spielt dann hier die Verjährung der Hauptforderung, und die damit zusammenhänge Einrede der Verjährung nach §768 BGB, überhaupt noch eine Rolle, wenn die Bürgschaftsforderung bereits verjährt ist?

Ihre Ausführungen zur notariellen Urkunde sind mir ebenfalls nicht ganz klar. In der Urkunde selbst gibt es überhautpt keinen Bezug zu einer Forderung, sondern nur auf die Höhe eines Geldbetrages dessen Höhe der vereinbarten Grundschuld entspricht. Weiterhin wird auf eine noch festzulegende Zweckbestimmungserklärung abgestellt, welche mir allerdings nicht vorliegt.

Sie haben angeführt, dass, sofern sich die Urkunde nur auf die Bürgschaft bezieht, nach deren Wegfall nicht mehr vollstreckt werden kann.

Jetzt verunsichert mich das von mir gefundene Urteil des OLG Frankfurth am Main (Az.23 U 7/07)vom 11.7.2007 wonach in analoger Anwendung des §216 II S.1 BGB ebendoch aus einem notariell beurkundeten absprakten Schuldversprechen auch nach Verjährung der Schuld vollstreckt werden kann. Im vorgenannten Urteil handelte es sich zwar um die (verjährte) persönliche Schuld des Sicherungsgebers, aber mit stellt sich die Frage, ob nicht als persönliche Schuld auch die verjährte persönliche Bürgschaftsschuld gesehen werden kann. Kann es somit sein, dass ich trotz Verjährung der Bürgschaftsschuld mit Zwangsvollstreckungen aus der Urkunde rechnen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2007 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Hauptforderung und die Bürschaft. Der Bürge haftet wie der Hauptschuldner. D.h. solange die Hauptforderung besteht, haftet auch der Bürge. Ist die Hauptforderung verjährt, kann auch der Bürge nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Forderung aus einer Bürgschaft unterliegt somit keiner eigenen Verjährung. Aussschlaggebend ist stets der Bestand der Hauptforderung.

Zu der notariellen Urkunde hatten Sie mitgeteilt, dass Sie hierin - neben Ihrem Vater - die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH übernommen hatten. Die Bezugnahme auf eine Forderung braucht es nicht für die wirksame Anerkennung einer Schuld. Für die Begründung einer Forerung gegen Sie ist es ausreichend, wenn Sie in der Urkunde erklärt haben, für den darin bezeichneten Betrag zu haften. Die Verjärhungsfrist für die Forderung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis beträgt 30 Jahre.

Das von Ihnen zitierte Urteil sagt nicht anderes als ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, nämlich, dass die Forderung aus einen notariellen Schuldanerkenntnis in 30 Jahren verjährt und Sie demzufolge grds. damit rechnen müssen, innerhalb dieser Frist in Anspruch genommen zu werden.

Es tut mir leid, wenn meine Antwort Sie nicht zufriedengestellt hat. Ich bin allerdings sicher, dass ich Ihnen alle relevanten Fakten, insbesondere auch die einschlägige Verjährung von 30 Jahren mitgeteilt habe. Nochmals: Als Bürgin haften Sie wie der Hauptschulder. Zusätzlich haben Sie offensichtlich ein Schuldanerkenntnis abgegeben. So dass neben der Hauptforderung, für die Sie sich verbürgt haben, eine weitere Forderung entstanden ist, die innerhalb von 30 Jahren verjährt.

Bitte berücksichtigen Sie, dass meine Antwort ausschließlich auf den mitgeteilten Informationen basieren kann. Sie hatten selbst mitgeteilt, dass Sie nur bedingt Kenntnis davon haben, welche Erklärungen Sie wann abgegeben haben. Den Wortlaut der notariellen Erklärung haben Sie nur sinngemäß wiedergegeben.

Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, können Sie mich gern ab Montag in meiner Kanzlei anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg





eine Forderung übernommen hatten. Wegen der Unklarheiten in Bezug auf die notarielle Urkunde wäre es hilfreich, wenn Sie mir den Text der Urkunde mitteilen könnten. Ich würde dann diesbezüglich noch einmal auf Sie zukommen.

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