Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.271
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bürgschaft für Betriebsmittlekredit


13.12.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke



Sehr geehrte Damen und Herren,
seid 3 Jahren bin ich Mitgesellschafter und Prokurist einer GmbH. Hier haben die Gesellschafter für den Betriebsmittelkredit eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Bank unterschrieben. Nun kam der Geshäftsführer, der die gleichen Anteile hat wier ich, auf die Idee, die Bürgschaften neu ausstellen zu lassen, da durch meinen Eintritt in die GmbH sich die Risiken für den Betriebsmittelkredit neu verteilen. Ich bin allerdings nicht bereit eine selbstschuldnerische Bürgschaft für einen solchen Kredit zu unterschreiben, da ich hier schon sehr schlechte Erfahrungen anderweitig gesammelt habe. Die anderen Mitgesellschafter haben diese Berügschaft unterschrieben, ist ja klar, da das Risko bei denen vermindert wird. Nun meine Frage: Muß ich die Bürgschaft unterschreiben ? Ich kenne auch den Inhalt vom Betriebsmittelkredit nicht, den der Geschäftsführer unterschrieben hat. Kann ich meine Unterschrift verweigern ?
Danke für Antwort.
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

für die beantwortung dieser Frage kommt es alleine auf Ihre Gesellschafterstellung und die diesbezüglichen Regelungen an. Dagegen ist die Tatsache, dass Sie auch Prokura haben, für die Lösung des Falles irrelevant.

1.
Eine Pflicht, eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu unterschreiben, könnte sich aus einer vertraglichen Abrede, z. B. einem Gesellschaftervertrag ergeben. Natürlich können sich die Gesellschafter im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit derart verabreden, dass ein Gesellschafter nur an der GmbH beteiligt wird, wenn er eine solche Bürgschaft zeichnet.

Eine solche Regelung erwähnen Sie jedoch nicht.

2.
Eine Pflicht könnte sich möglicher Weise aus der Satzung der Gesellschaft ergeben. Z. B. kennt das GmbHG die Möglichkeit, eine sog. Nachschusspflicht in die Satzung derart aufzunehmen, dass die Gesellschafter eine solche beschließen können. Dann würde auch ein Neugesellschafter in diese Abstimmungsregelung einbezogen.

Hier wäre ich für einen Hinweis dankbar, ob ungewöhnlicher Weise eine Regelung innerhalb der Satzung zur Stellung/Gewährung einer Sicherheit enthalten ist; dieses wäre ganz und gar untypisch und müsste einer eigegen Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden.

Wegen der Regelung des § 53 III GmbHG müssen Sie übrigens nicght befürchten, dass durch eine nachträgliche Satzungsänderung eine weitere Verpflichtung für Sie durch die anderen Mitgesellschafter begründet werden könnte: Das geht nur bei Zustimmung aller Beteiligten.

3.
Dem Gesetz zur GmbH (GmbHG) ist eine Bestimmung, welche den Gesellschafter zur Zeichnung einer selbstschulderischen Bürgschaft bestimmen würde, unbekannt.

4.
Allenfalls zu überlegen ist, ob sich aus der im Rahmen einer Gesellschaft stets bestehenden wechselseitigen Treuepflicht der Gesellschafter ein Anspruch derart begründen ließe, dass es für die bereits bürgenden Gesellschafter unbillig wäre, Ihnen eine solche persönliche Risikoübernahme zu ersparen.

Rasch gesagt ist bei einer Interessenabwägung an einem solchen Anspruch jedoch nichts dran. Hätten die Mitgesellschafter auf eine solche persönliche Risikoübernahme wert gelegt, hätten Sie dieses mit Ihnen vor 3 Jahren bei Aufnahme in die Gesellschaft vertraglich regeln müssen, eben durch den Gesellschaftervertrag.

Und da erscheint ihr Fall im Gegenteil so zu liegen, dass Sie seit 3 Jahren Gesellschafter ohne persönliche Risikoübernahme sind, während in dieser Zeit die weiteren Gesellschafter bereits bürgten. Dann kann aber nur gelten, dass sichtlich wegen der langen Zeit und der gelebten Gesellschafterpraxis gerade nicht erwartet und gewollt war, Sie mit in eine solche Bürgschaftsregelung aufzunehmen.

Fazit:
Gegen Ihren Willen kann Sie gegenwärtig mangels Anspruchsgrundlage niemand zwingen, ein persönliches Risiko zu übernehmen. Und von einem solchen Schritt, eine Bürgschaft zu zeichnen, ist auch dringend abzuraten.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2009 | 17:54

Sehr geehrter Anwalt,
erst einmal vielen Dank für Ihre super schnelle Antwort .
Ich kann zu Ihrer Antwort unter Punkt 1. mitteilen, dass es eine solche Vereinbarung oder Regelung zur Bürgschaft nicht gibt, auch nicht im Gesellschaftervertrag.
Bezüglich Ihrer genannten "Treuepflicht" fühle ich mich allerdings ein wenig in Zugzwang, da ich auch kein schlechtes "Klima" in der Gesellschaft verbreiten möchte, jedoch keine Bürgschaft unterschreiben werde. Wie könnte man sich hier verhalten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 18:17

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

zwischen der "Treuepflicht" und "Ihren schutzwürdigen Interessen" als Gesellschafter ist abzuwägen, was andere Gesellschafter erwarten dürfen, was nicht. Der Gesetzgeber hat mit § 53 III GmbHG bereits eine Wertung vorgegeben- "Sonderopfer" dürften so nicht einfach verlangt werden.

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet den einzelnen Gesellschaftern, aktiv die Zwecke der Gesellschaft zu fördern und Schaden von der Gesellschaft abzuhalten.

Mit diesem Gedanken wäre es aus meiner Sicht z. B. vereinbar, den weiteren Gesellschaftern vorzuschlagen, die Gewinnverteilung am Gesellschaftsergebnis unter Berücksicghtigung von deren höheren Risiko zu verteilen und hierüber eine schriftliche Abrede zu treffen.

Möglicher Weise ist auch darüber nachzudenken, dass Sie sich auf einen ganz erheblich geringeren Betrag als eigenen Risikoeinsatz verständigen, z. B. durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen. Dadurch würden zum einen Kreditzinsen gesenkt, zum andere Ihre Überzeugung dokumentiert, an den Erfolg des Unternehmens zu glauben.

Zwingen kann Sie nach meinem Dafürhalten jedoch niemand, etwas derartiges vorzuschlagen oder einzugehen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER