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Bürgschaft Schulden Darlehen


13.12.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag

bei mir handelt es sich um ein komplexes Problem. Nach 32 Jahren Ehe suchte sich meine Exfrau einen neuen Lebenspartner. Im Jahre 2002 wurde eine Gütertrennung vereinbart.
Ich bin selbständiger Kaufmann und meine Frau war bis zu Ihrem Auszug aus der gemeinschaftlichen Wohnung als geringfügig Beschäftigte bei mir im Büro angestellt.
Es besteht folgende strittige Situation. Vor einigen Jahren finanzierten wir 2 Objekte - zum Einen das Wohnhaus - für dieses Wohnhaus besteht ein Bauspardarlehen auf meinen Namen und meine Exfrau fungiert als Bürge. Als zweites Objekt wurde fast zeitgleich ein Teil eines Bürohauses gekauft, umgebaut - das musste ebenfalls finanziert werden. Hier besteht folgende Situation: Als Eigentümer des Bürohauses fungierten meine Exfrau zur Hälfte und zwei weitere Damen teilten sich die andere Hälfte. Die Hälfte meiner Exfrau wurde über ein Bauspardarlehen finanziert, für das ich die Bürgschaft übernahm. Dieses Gebäude wollte meine Exfrau als Altersversorgung nutzen. Eine von meiner Exfrau zu erwartende Erbschaft - eine Immobilie - sollte nach ihrem Wunsch die Finanzierung sichern - das Bauspardarlehen sollte damit abgelöst werden. Bis zum Zeitpunkt der Erbschaft sollten alle aus dem Objekt resultierenden Verpflichtungen finanziell zu meinen Lasten gehen, das heißt ich zahlte für das Bauspardarlehen sämtliche Bausparraten und Zinsen. Das Objekt wurde und wird seit dem Umbau von mir als Geschäftshaus genutzt. Da ich als Geschäftsmann auch eine Sicherheit brauchte, zumal die Ehe zu diesem Zeitpunkt schon nicht sehr stabil war, wurde das Objekt in Absprache mit meiner Exfrau zu späterem Zeitpunkt zunächst auf meinen Namen ins Grundbuch eingetragen. 40 % des Umbaus der Objekthälfte meiner Exfrau wurden von mir in Eigenleistung erbracht. Der Grundbucheintrag sollte nach Erhalt der Erbschaft wieder rückgängig gemacht werden und meine Exfrau sollte dort wieder als Eigentümerin eingetragen werden. Darüber gab es zwischen mir und meiner Exfrau eine mündliche Vereinbarung.
Da nach ca. 10 Jahren nach dem Kauf unsere Scheidung vollzogen wurde verlangte ich von meiner Exfrau die Übernahme des Objektes und eigenständige Bedienung des Bauspardarlehens. Meine Exfrau will nun das Gebäude nicht mehr haben und verlangt nun Ihrerseits von mir die Übernahme des Bauspardarlehens. Das möchte ich jedoch nicht. Ich erwarte von meiner Exfrau die vollständige Übernahme des Objekts mit allen Rechten und Pflichten. Von mir bislang gezahlte Zinsen sollten zu einem angemessenen Teil als Miete für das von mir genutzte Objekt gewertet werden.
Das Bauspardarlehen läuft im Jahre 2011 ab, das heißt es muss mit der Bank neu verhandelt werden. Habe ich im Zuge dieses Ablaufs Chancen, aus der Bürgschaft für dieses Bauspardarlehen entlastet zu werden?
Welche rechtliche Basis habe ich ggf. für meine Forderungen zur Übernahme des Objektes durch meine Exfrau. Wäre eine sofortige Einstellung der Zahlungen sinnvoll, obwohl ich als Bürge eingetragen bin?
Erklärend sei noch hinzugefügt: Meine Exfrau ist wieder verheiratet und verfügt über kein eigenes Einkommen. Ihr jetziger Ehemann jedoch bezieht ein durchschnittlich recht einträgliches Einkommen.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Darlehen für den Erwerb des Bürogebäudes läuft auf Ihre geschiedene Ehefrau. Damit ist Ihre geschiedene Ehefrau Darlehensnehmerin und Vertragspartnerin des Kreditgebers. Zur Sicherheit hatte der Kreditgeber seinerzeit vermutlich verlangt, daß Sie die Bürgschaft übernähmen.

Die Bürgschaft endet, wenn die Hauptschuld entfällt. Dies wird im Jahr 2011 jedoch noch nicht der Fall sein. Damit wird der Kreditgeber Sie aus dem Bürgschaftsvertrag voraussichtlich nicht entlassen.


2.

Das Bürohaus steht in Ihrem Eigentum oder, so ganz eindeutig ist die Sachverhaltsschilderung diesbezüglich nicht, im hälftigen Miteigentum, wenn die beiden anderen (ehemaligen?) Miteigentümerinnen noch im Grundbuch eingetragen sind. Ihrer geschiedenen Ehefrau sollte das Alleineigentum übertragen werden, sobald sie Erbin der genannten Immobilie geworden sei. So die - mündliche - Absprache.

Damit diese Absprache rechtsgültig wäre, hätte es eines Notarvertrags bedurft. Mündliche oder auch schriftliche "Verträge" zwischen den Parteien eines Grundstücksgeschäfts sind unwirksam. D. h. Sie können heute nicht rechtlich durchsetzen, daß Ihre geschiedene Ehefrau einer Übertragung des Eigentums an dem Bürogebäude auf sie zustimmt.


3.

Eine Einstellung der Zahlungen dürfte nicht sinnvoll sein.

Sie sind sicherlich als selbstschuldnerischer Bürge haftbar, so daß sich der Kredigeber wegen ausbleibender Forderungen direkt an Sie wenden könnte. Sie hätten nicht die Möglichkeit, den Kreditgeber darauf zu verweisen, zunächst Ihre Ehefrau in Anspruch zu nehmen.

Aber selbst wenn Ihre geschiedene Ehefrau durch den Kreditgeber in Anspruch genommen werden sollte, könnte Ihre Ehefrau vermutlich im Innenverhältnis von Ihnen Schadenersatz verlangen. Ob ein Vertrag zwischen Ihnen und der geschiedenen Ehefrau existiert, wonach Sie zur Zahlung der Darlehensraten verpflichtet seien, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Im Streitfall wird man aber davon ausgehen können, daß ein solcher Vertrag zumindest konkludent geschlossen worden ist. Ansonsten hätten Sie die Darlehensraten schließlich nicht über Jahre hinweg gezahlt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 18:01

Guten Tag Herr RA Raab,

zur Verdeutlichung hier noch einen kleinen Nachtrag:
Pkt. 1 ist ok
Pkt. 2: hier muss nachgetragen werden, dass es sich bei der strittigen Immobilie nach wie vor um die Hälfte des Bürohauses handelt, die auf meinen Namen geschrieben wurde. Die zweite Hälfte besitzen nach wie vor die beiden ursprünglich genannten Damen.

Bei der Immobilie, die geerbt werden sollte, handelt es sich nicht um das Bürohaus sondern um ein Privathaus der Mutter meiner Exfrau.

Pkt. 3.: Ich bin im Darlehensvertrag nicht als selbstschuldnerischer Bürge eingetragen sondern als Gesamtschuldner.

Vielleicht sind diese kleinen Anmerkungen noch wichtig, um den Fall ggf. etwas anders zu deuten.

Nach wie vor werden von mir auch die Beträge für die auf meine Exfrau laufenden Bausparverträge gezahlt, die zur Sicherung der Darlehen abgeschlossen werden mussten.

Im Juli 2007 wurde meine Exfrau von mir aufgefordert, die Forderungen aus Bausparverträgen und Darlehen selbst zu übernehmen. Der Darlehensgeber, der auch gleichzeitig die Bauspargesellschaft ist, hat mich aufgefordert, als Gesamtschuldner für die anstehenden Beträge aufzukommen, da meine Exfrau sich weigerte, den Verpflichtungen nachzukommen.
Gern würde ich zu den ergänzten Sachverhalten Ihre Meinung lesen und ob ich grundsätzlich eine Möglichkeit habe, aus diesem Vertrag herauszukommen und ob es eine Möglichkeit gibt, abzüglich einer angemessenen Miete, einen Anspruch auf die von mir gezahlten Summen zu erheben - ab dem Tag der Scheidung. Vielleicht können Sie mir auch noch den Begriff "Innenverhältnis" definieren. Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 19:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hinsichtlich der erwarteten Erbschaft Ihrer geschiedenen Ehefrau bin ich, entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung, natürlich davon ausgegangen, daß es sich hier nicht um das Bürogebäude, sondern um ein anderweitiges Objekt handele. Ansonsten wäre die Fallkonstellation in sich nicht schlüssig.

Hier gilt also das oben unter Ziffer 2 Gesagte: D. h. Sie können heute nicht rechtlich durchsetzen, daß Ihre geschiedene Ehefrau einer Übertragung des Eigentums an dem Bürogebäude auf sie zustimmt.


2.

Die Tatsache, daß Sie neben Ihrer geschiedenen Ehefrau gesamtschuldnerisch für das Darlehen, das zum Erwerb des Bürogebäudes aufgenommen worden ist, haften, ist natürlich rechtlich anders zu werten, als wenn Sie als Bürge in den Vertrag aufgenommen worden wären.

Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, daß sich die Gläubigerin, hier also die Bank, einen Gläubiger aussuchen kann, den sie auf Zahlung des vollen geschuldeten Betrags in Anspruch nimmt. Das gilt unabhängig davon, welche Absprache im Innenverhältnis, also zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau, besteht.

Würden Sie die Zahlungen einstellen, könnte die Bank Sie sofort in Anspruch nehmen.


3.

Ihrer Sachverhaltsschilderung in der Nachfrage ist zu entnehmen, daß die Bausparverträge auf den Namen Ihrer Ehefrau laufen, jedoch von Ihnen bedient werden. Offensichtlich besteht aber eine Mithaftung Ihrerseits, da Sie schreiben, der Darlehensgeber, der auch gleichzeitig die Bauspargesellschaft sei, habe Sie aufgefordert, als Gesamtschuldner für die anstehenden Beträge aufzukommen, da Ihre Exfrau sich geweigert habe, den Verpflichtungen nachzukommen. Hier wäre also zu klären, ob Sie tatsächlich als Gesamtschuldner mit Ihrer Ehefrau haften.

Unterstellt man, daß dem so ist, werden Sie seitens des Kreditgebers sicher nicht aus der (Mit)haftung entlassen werden.

Anhaltspunkte dafür, daß Sie Ihre Ehefrau mit Erfolg im Innenverhältnis in Anspruch nehmen können, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.


4.

Zum Begriff des Innenverhältnisses:

Wenn Sie und Ihre Ehefrau gemeinsam ein Darlehen bei einer Bank aufnehmen und mit Ihrer Ehefrau z. B. absprechen, daß Sie allein die Darlehensraten bedienen, haben Sie (und Ihre Ehefrau) ein Rechtsverhältnis zur Bank (Darlehensvertrag). Das nennt man das Außenverhältnis.

Die mit Ihrer Ehefrau getroffene Absprache ist eine Abrede im sog. Innenverhältnis, also dem diesbezüglichen Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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