Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.214
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bußgeldbescheid überhöhter Geschwindigkeit ...


| 03.11.2014 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

zuerst die Info zum Versicherungsschutz: Ich habe keinen Rechtsschutz...

Ich wurde am 01.11. morgens gegen 8 Uhr innerorts, aus einem parkenden Kfz geblitzt. In einer leichten Linkskurve geblitzt. Und am rechten Straßenrand (nur am rechten) waren 2 Schilder angebracht. Ein Schild mit spielenden Kindern und darüber das Tempo 30-Schild.

Das Schild war durch Bäume bzw. Äste am Straßenrand stark verdeckt. Erst einige wenige Meter hatte man volle Sicht auf die Schilder. Die Beschilderung ist m.E. nicht ausreichend. Dazu kommt, dass in einer Linkskurve das Blickfeld tendenziell auch nach Links gerichtet ist. Hätte dann nicht auch ein Schild auf der linken Seite angebracht sein müssen? Im übrigen ist auf der Gegenrichtung an der selben Stelle kein Tempo 30 sondern 50, was mich ebenfalls irritiert.

Ich bin kurze Zeit später die Strecke zurück gefahren, hab geparkt und an der Scheibe des Fahrzeugs geklopft. Der Fahrer sprach schlechtes Deutsch, er machte auf mich nicht den Eindruck, als ob der von der Polizei war; vielleicht beauftragt unsere Polizei für solche Arbeiten Subunternehmer aber das ist mir auch egal. Jedenfalls fragte er mich, welchen Hersteller ich fahren würde und meinte sich sogar an mein Kfz erinnern zu können. Ich sei wohl 60 kmh gefahren, müsste mit 100 EUR und einem Punkt rechnen. Während den 2 Minuten unseres Gesprächs sind ca. 4 von 5 oder 5 von 6 anderer Fahrer geblitzt worden, und alle deutlich zu schnell. Ich sagte, er hätte heute morgen doch bestimmt einige Fahrer gehabt, die ein Fahrverbot zu erwarten hätten. Er antwortete, eigentlich dürfte er mir nichts dazu sagen aber ja, da wären einige bei gewesen. Für mich ist dies auch ein Indiz für die mangelhafte Beschilderung.

Ich habe am gleichen Tag Fotos von der mangelhaften Beschilderung gemacht und möchte eigenständig gegen einen möglichen Bescheid Einspruch einlegen.

Meine zusätzlichen Fragen:
Kann ich meinen Einspruch alleine mit meinen Fotos begründen?
Wenn die Behörde anschließend meint, mein Einspruch sei unbegründet, wird sie den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. D.h. es kann zu einer Verhandlung kommen und ich müsste vor Gericht erscheinen? Dies will ich natürlich vermeiden. Kann ich dann später wenn sich das abzeichnet noch meinen Einspruch zurücknehmen?
Und mit welchen zusätzl.Kosten (überschlägig berechnet) muss ich rechnen?

Vielen Dank um Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Sofern Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, können Sie gegen diesen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung des Einspruchs ist grundsätzlich nicht erforderlich, es muss sich jedoch aus dem Inhalt des Einspruchs entnehmen lassen, dass der Betroffene den Bußgeldbescheid nicht akzeptiert und seine Überprüfung verlangt (Burhoff, Handbuch OWi Rn 682). Sie sollten daher im Einspruchsschreiben das Wort Einspruch vorsorglich ausdrücklich verwenden.

Dennoch ist die Begründung des Einspruchs grundsätzlich ratsam, da die Bußgeldbehörde anderenfalls allein anhand der Aktenlage eine Überprüfung des Bußgeldbescheides vornimmt. Sie können die Begründung als Betroffener selbstverständlich selbst verfassen und auch die von Ihnen gefertigten Lichtbilder beifügen.

Ob Ihre Auffassung letztlich in der Sache Erfolg haben wird, kann ich nicht abschließend beurteilten, da mir weder der Akteninhalt der Ermittlungsakte noch die von Ihnen gefertigten Lichtbilder bekannt sind.

Nach der Rechtsprechung entfaltet das Verkehrszeichen für den Betroffenen keine Verbindlichkeit, sofern dieses aufgrund zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht zu erkennen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 RBs 336/09). Auch die Tatsache, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nach Ihren Angaben lediglich einseitig aufgestellt ist, dürfte ebenfalls zu Ihren Gunsten sprechen, da aufgrund der Verdeckung durch Bäume / Äste die erforderliche Wahrnehmbarkeit nicht gegeben war (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441).

Sollte die Bußgeldbehörde nach eingelegtem Einspruch zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bußgeldbescheid rechtmäßig und daher nicht aufzuheben ist, wird der Vorgang gemäß § 69 OWiG über die zuständige Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht abgegeben. Durch das Amtsgericht wird sodann ein Hauptverhandlungstermin anberaumt. Nach § 73 Abs. 1 OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung grundsätzlich verpflichtet.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann in jeder Lage des Verfahrens bis zum Erlass einer gerichtlichen Entscheidung im ersten Rechtszug ganz oder teilweise zurückgenommen werden (Burhoff, Handbuch OWi Rn 717). Dies bedeutet, dass Sie den Einspruch sogar noch im Hauptverhandlungstermin zurücknehmen könnten, solange das Gericht noch keine Entscheidung getroffen hätte.

Die Kosten des Verfahrens umfassen nach § 107 OWiG die Gebühren und Auslagen der Bußgeldstelle. Bei Abgabe der Sache an das Amtsgericht fallen nach Ziff. 4110 Anlage 1 zum GKG zudem Gerichtskosten an, die 10 % des Betrages der Geldbuße, mindestens jedoch 50,00 € betragen.

Bei der voraussichtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssten Sie daher zumindest mit dem vorstehenden Mindestbetrag zzgl. etwaiger Gebühren und Auslagen der Bußgeldstelle rechnen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine Tätigkeit durch mich im Einspruchsverfahren wünschen, stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2015 | 15:04

Sehr geehrter Herr RA Neubauer,

habe ich Sie richtig verstanden, dass bei meinem Einspruch und der folgenden Hauptverhandlung vor Gericht lediglich die Gerichtskosten i.H.v. € 50,00 anfallen? Denn die Kosten des der Bußgeldstelle sind ja auch ohne Einspruch obligatorisch und bereits in zusammen mit dem Bußgeld festgesetzt worden.

Danke für eine kurze Info.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2015 | 15:30

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bei Abgabe der Sache durch die Bußgeldstelle an das Amtsgericht fallen Gerichtskosten an, die 10 % der Geldbuße betragen, wobei der Mindestbetrag auf 50,00 € festgelegt ist.

Es kann also sein, dass die Gerichtskosten höher ausfallen als 50,00 € (dies ist ja nur der Mindestbetrag, der in jedem Fall berechnet wird), sofern die Geldbuße entsprechend hoch ausfällt. Hinzu kommen etwaige Auslagen für Zustellungen etc. Bei Rücknahme des Einspruchs reduzieren sich die Gerichtskosten regelmäßig, je nachdem in welchem Stadium der Einspruch zurückgenommen wird (Ziff. 4111 bzw. 4112 Anlage 1 zum GKG).

Die Kosten des Bußgeldbescheides sind die Gebühren, die der Bußgeldstelle aufgrund des Erlasses des Bußgeldbescheides entstanden sind. Diese bleiben natürlich unabhängig der Hauptverhandlung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2014 | 20:58


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Meine Fragen wurden unter Angabe von Rechtsgrundlagen bzw. Urteilen vollständig beantwortet. Ich würde Herrn RA Neubauer uneingeschränkt empfehlen."
FRAGESTELLER 03.11.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58972 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Kommunikation mit Herrn Hellmich war für mich sehr angenehm. Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine beachtenswert gute Antwort! Perfekt formuliert, mit vielen Inhalten und ausführlicher Erklärung. Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausgezeichnet!!! ...
FRAGESTELLER