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Bußgeldbescheid erhalten


| 14.12.2016 10:30 |
Preis: 45,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich soll am 25.08.16 zu schnell gefahren sein. Der Anhörungsbogen ging am 19.9. bei mir in der Firma ein. Da der Brief an meine Firma adressiert war, habe ich diesen ignoriert. Der zuständige Verkehrspolizist, der auf das Amtshilfeersuchen reagiert hat, sagte dann der zuständigen Behörde das ich gefahren sein. Daraufhin bekam ich einen Zeugenfragenbogen an meine Privatadresse, den ich mit den Pflichtangaben zurückgeschickt habe ohne Angaben zur Sache zu machen. Heute bekam ich wider rum den Bußgeldbescheid.

Meine Frage, ist der Bescheid schon verjährt?

Vielen Dank für Ihre Anwort!

Einsatz editiert am 14.12.2016 10:44:40
14.12.2016 | 12:14

Antwort

von


16 Bewertungen
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50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt nach § 24 Abs. 3 StVG drei Monate.

Die Verjährung kann gemäß § 33 OWiG aufgrund zahlreicher Verfolgungshandlungen der Behörden unterbrochen werden.

Außer dem Erlass des Bußgeldbescheides ist der wichtigste Fall die Bekanntgabe der Ermittlungen an den Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Ziffer 1 OWiG, was im Normalfall durch den sogenannten Anhörungsbogen geschieht. Es kommt dabei für den Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung auf die behördeninterne Anordnung der Anhörung an, nicht auf den Zugang des Anhörungsbogens.

Der an Ihre Firma gerichtete Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung nur, wenn es sich um eine Einzelfirma handelt, deren Inhaber Sie sind. Selbst dann könnte es unter Umständen an einer Unterbrechungshandlung fehlen, wenn Sie aufgrund der Größe der Firma, der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Fahrzeuge nicht erkennen konnten, dass der Vorwurf sich gegen Sie persönlich richtet. Denn dann könnte es an der Bekanntgabe der Ermittlungen gerade gegen Sie fehlen.

Sodann könnte die Unterbrechung unterbrochen worden sein durch den von Ihnen sogenannten „Zeugenfragebogen" an Ihre private Adresse. Wenn der Bogen tatsächlich ausschließlich als "Zeugenfragebogen" bezeichnet war, ist fraglich, ob dadurch die Verjährung unterbrochen wurde. Denn in diesem Falle wurde Ihnen ja immer noch nicht bekannt gegeben, dass gegen Sie ermittelt wird. Wenn der Bogen als Anhörungsbogen bezeichnet ist und die Anhörung vor dem 25.11.2016 angeordnet wurde, ist die Ordnungswidrigkeit nicht verjährt.

Der Bußgeldbescheid als solcher kann hingegen die Verjährung nicht erstmals unterbrechen. Denn er unterbricht nur, wenn er innerhalb der Verjährungsfrist erlassen und innerhalb von 14 Tagen zugestellt wird. Hier hätte er also spätestens am 24.11.16 erlassen und am 08.12.16 zugestellt werden müssen.

Darüber hinaus können aber einige weitere Ermittlungshandlungen ausgeführt worden sein, von denen Sie als Betroffener nicht immer unbedingt etwas mitbekommen und deren Zeitpunkt Sie eben nicht kennen. Über solche Umstände können Sie nur durch Akteneinsicht Gewissheit erlangen. Die Akteneinsicht kann nur ein Rechtsanwalt beantragen.

Wenn Sie nach dem oben gesagten nicht sicher sein können, ob die Verjährung eingetreten ist und sofern mit dem Bußgeldbescheid erhebliche Rechtsfolgen ausgesprochen wurden, kann ich Ihnen also nur empfehlen, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Beachten Sie in diesem Fall die Einspruchsfrist. Der Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen und die Frage der Verjährung beurteilen. Danach kann entschieden werden, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten wird oder ob er zurückgenommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 06.01.2017 | 10:48


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