Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
474.724
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Brückensanierung ohne Ersatz-Brücke - ist das überhaupt erlaubt?


14.09.2017 17:50 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch, dass sich eine Kommune bei notwendigen Brückenbauarbeiten angemessen und substantiiert mit der Frage von Behelfsmaßnahmen befassen.


Bei einer Brückenprüfung im Juli 2017 wurden erhebliche Mängel an besagter Brücke festgestellt und diese sofort für Fahrzeuge über 3,5t gesperrt. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass die Reparatur der Brücke voraussichtlich im Oktober 2017 stattfinden soll, für die Zeit der Baumaßnahmen aber KEINE Ersatzbrücke eingerichtet werden soll, um diese Kosten zu sparen.

Die Brücke ist für 25% unserer Anwohner die einzige Verbindung zur Hauptstraße, um den Ort überhaupt mit dem Pkw verlassen zu können. In der Gemeinde teilte man uns mit, dass die Anwohner für die Bauzeit (ca. 3 Wochen) ihre Fahrzeuge an der Hauptstraße und den 10 öffentlichen Parkplätzen parken sollen und ihre Häuser und Wohnungen dann zu Fuß (es gibt 2 Fußgänger-Stege) begehen müssen. Mit der Feuerwehr wäre wohl vereinbart, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungswagen eine vorhandene Furt nutzen könnten. Für normale PKW ist die Nutzung der Furt vom Wasserwirtschaftsamt untersagt worden, so die Gemeinde. Bei regenreichen Tagen ist die Furt (im derzeitigen Zustand) für Pkws unpassierbar und ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass diese dann mit einem Patienten im Rettungswagen passierbar wäre.

Es gibt in unserem Ort keinen ÖPNV (außer Schulbus), keinen Lebensmittelmarkt, keinen Bäcker, nichts! Wir sind auf unsere Pkws angewiesen und über die Pläne entsetzt.

Meine Fragen:
- ist es zulässig, die Sanierung der Brücke OHNE Ersatzbrücke vorzunehmen?
- kann man die Gemeinde zwingen, die Furt für Pkws passierbar zu machen, was mir eine günstigere Alternative zur Ersatzbrücke scheint?
- bei welcher Behörde (Ordingsamt, Straßenbauamt, etc.) könnte eine Beschwerde eingereicht werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
14.09.2017 | 21:15

Antwort

von


260 Bewertungen
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Gerne zu Ihren Fragen:

Von ausschlaggebender Bedeutung ist die konkrete Situation vor Ort. Im Falle eines Verwaltungsstreitverfahrens wäre ein Ortstermin streitentscheidend.

Denn es kommt darauf an, wie beschwerlich der angebotene Fußweg ist, rechtlich also die "ungehinderte Zuwegung zu Ihrem Anwesen beeinträchtigt" ist.

Dies vorangestellt, ist es so, dass Sie zunächst gem. § 29 VwVerfG Akteneinsicht durch Vorsprache bei der Gemeinde in das Vorhaben beantragen sollten. Ihr sog. berechtigtes Interesse können sie mit dem hier dargelegten Sachverhalt begründen.

Dann werden Sie zunächst überschlägig erkennen, ob die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht bei der Planung des Brückenbauvorhabens nachgekommen ist. Denn entscheidend ist, ob die Gemeinde das berechtigte Interesse der Anwohner an einer möglichst geringfügigen Beeinträchtigung des Zugangs abgewogen hat gegenüber den Möglichkeiten und Kosten einer Ersatzbrücke. Soweit zu Ihrer ersten Frage.

Ihre 2. Frage: - Kann man die Gemeinde zwingen, die Furt für Pkws passierbar zu machen, was mir eine günstigere Alternative zur Ersatzbrücke scheint?

Antwort:
Hier käme durch das Verbot des Wasserwirtschaftsamtes eine 2. Streitpartei in Spiel, der man den Streit verkünden müsste, was im Verwaltungsstreitverfahren zu einer sog. Beiladung führt. Letztlich kommt es dann darauf an, wie belastbar das Verbot des Wasserwirtschaftsamtes ist, was womöglich durch ein Sachverständigengutachten zu klären wäre.

Auf jeden Fall muss die Gemeinde Ihnen gegenüber substantiiert darlegen, dass sie auch diese Alternative mit Ihren Interessen konkret abgewogen hat und warum sie die dennoch eine Sie belastenden Entscheidung getroffen hat.

Sie hingegen wären darlegungs- und beweispflichtig, dass Ihnen ein 3-wöchiger Fußweg (über welche Distanz?) nicht zugemutet werden kann.

Soweit zum Verfahren eines etwaigen Verwaltungsstreitverfahren bei dem Verwaltungsgericht.

Ihre 3. Frage: - bei welcher Behörde (Ordnungsamt, Straßenbauamt, etc.) könnte eine Beschwerde eingereicht werden?

Antwort: Eine ggf. zulässige allgemeinen Leistungsklage, die nach Art. 19 Absatz 4 GG garantiert wird, wäre mangels belastenden Verwaltungsaktes zwar nicht an ein Vorverfahren gebunden. Dennoch ist es zweckmäßig, sich mit einer förmlich schriftlichen (per Fax oder Einwurfeinschreiben) Beschwerde sich an die Kommune zu wenden. Dabei müssen Sie nicht das zuständige Amt eruieren und anschreiben. Vielmehr an die „Stadt/Gemeinde…XY, vertreten durch den oder die Bürgermeister/in XY. Machen Sie es „dringlich" wegen des Baubeginns im Oktober.

Je nach Formulierung der Antwort sollte dann ein Kollege/in vor Ort prüfen, ob eine Anfechtungsklage oder eine allgemeine Leistungsklage aussichtsreich ist. Jedenfalls muss sich die Gemeinde mit Ihrer Beschwerde inhaltlich auseinandersetzen und darf Sie nicht mit Floskeln abspeisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

260 Bewertungen

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58786 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Gute, fundierte Auskunft. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Falls ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötige, komme ich gerne auf Sie zurück. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer klare verständliche Antwort ...
FRAGESTELLER