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Breitbandkabelanschlussversorgung der Wohnung


09.11.2014 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Im Jahr 2001 mußte ich als Mieter einer Genossenschaftswohnung folgende Mietererklärung unterschreiben:

"Ich bin darüber informiert worden, sofern die Wohnung mit einem Kabelanschluss ausgestattet ist oder mit einem Kabelanschluss ausgestattet werden kann, verpflichtet sich das Mitglied , einen Vertrag mit einer von der Genossenschaft zu benennenden Kommunikationsbetriebsgesellschaft abzuschließen und die hieraus resultierenden zusätzlichen monatlichen Gebühren zu zahlen. In diesem Fall hat das Mitglied keinen Anspruch auf Bruttomietsenkung. Der Empfang für Hörfunk und Fernsehen über die genossenschaftseigene Gemeinschaftsantennenanlage entfällt dann."

Die monatlichen Gebühren für den Kabelanschluss werden nicht über die Betriebskostenabrechnung abgerechnet, sondern werden direkt von mir an den Kabelanbieter überwiesen. Der Kabelanschluss wird von mir nicht benötigt, da ich einen Vertrag mit der Telekom habe.

Frage: Kann ich den Vertrag mit dem Kabelanbieter kündigen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie Sie schreiben, dass Sie die Erklärung über den Kabelanschluss unterschreiben mussten. Das hätten Sie nicht gemusst, weil Vertragsänderungen, worunter auch Vertragseränzungen gehören, nicht einseitig erzwungen werden können.

Da Sie unterschrieben haben, haben Sie die Pflicht, einen Vertrag mit dem Kabelunternehmen zu schließen.

Sie haben damit zum einen einen Mietvertrag mit Ihrem Vermieter, aus dem Sie zum Vertragschluss mit einem bestimmten Kabelnetzbetreiber verpflichtet sind, zum anderen einen Vertrag über den Kabelnetzanschluss.

Sie dürfen den Kabelnetzvertrag zwar im Rahmen der AGB kündigen, sind aber mietvertraglich verpflichtet einen (neuen) Kabelvertrag abzuschließen.

Möglicherweise hat der neue Vertrag für Sie schlechtere Konditionen.
Schließen Sie keinen neuen Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber ab, machen Sie sich gegenüber Ihrem Vermieter schadensersatzpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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