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Bonussysteme - was ist erlaubt?


| 23.11.2008 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
ich plane ein Bonussystem (ähnlich PayBack) aufzubauen. Konkret geht es darum, dass der User Angebote über das Bonussystem wahrnimmt. Dafür bekommt das Bonussystem vom Händler eine Provision die zum Teil an die User in Form einer internen Währung weitergegeben wird. Beispiele für Angebote wären:
- Eröffnung von Konten (Tagesgeld, Festgeld etc)
- Verträge abschließen (z.B. DSL)
- kostenlose Anmeldungen bei Communitys
- Versicherungsanfragen
- Einkauf in diversen Shops
- Teilnahme an Gewinnspielen

Die Punkte kann der User dann in Prämien eintauschen, z.B. Konsolen, Gutscheine usw. Punkte erhält der User durch die Teilnahme an oben genannten Angeboten und dafür, dass der User neue User wirbt. Es ist allerdings nicht zwingend notwendig, dass neue User geworben werden.

Meine Fragen:

1. Gibt es Dinge die ich über so ein Bonussystem nicht bewerben darf? Darf ich z.B. für Versicherungsabschlüsse oder Kreditanfragen keine Vergütung weitergeben?

2. Darf ich dem User statt einer Sachprämie (Konsole, Amazon Gutschein) auch eine Geldprämie geben, d.h. darf ich z.B. für die Eröffnung eines Girokontos 35 € an den User auszahlen?

3. Darf ich Wettanbieter wie Bwin, 49JackpotCity, myBet, Bingo Anbieter, Poker Anbieter darüber bewerben? Sitz des Bonussystems würde Deutschland sein.

4. Falls es in Zukunft nötig sein sollte, neue User für den Erhalt einer Prämie zu werben, darf ich dann Geld auszahlen (wie in Frage 2 beschrieben)?



-- Einsatz geändert am 23.11.2008 16:15:54
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2008 | 16:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Zu 1.: Sofern und soweit die Werbung für bestimmte Produkte allgemein zulässig ist, gilt das grundsätzlich auch für die Bewerbung durch ein Bonussystem. Eingeschränkt wird die Werbung durch auf einzelne Produktgruppen bezogene Gesetze (bspw. Heilmittelwerbegesetz) oder durch allgemeine Gesetze (bspw. UWG, Preisangabeverordnung).

Im Hinblick auf das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist beispielsweise das Verbot des übertriebenen Anlockens von Kunden durch die sogenannte Werttreklame zu beachten. Der Kunde darf damit nicht durch das Gewähren von unverhältnismäßig hohen Vorteilen unsachlich beeinflusst werden. Ob der ausgelobte Bonus zulässig ist, ist daher jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Gegen die Bewerbung von Versicherungsdienstleistungen und Finanzprodukten im Rahmen des Bonussystems bestehen im Grundsatz keine Bedenken, sofern im Einzelfall die vorbenannten Vorschriften beachtet werden.

Zu 2.: Die Auszahlung von Geldprämien ist zulässig. Grundsätzlich gilt hier nichts anderes als für Sachprämien.

Zu 3.: Die Bewerbung von Wett- und Glücksspielanbietern ist nur dann zulässig, sofern diese im Besitz einer staatlichen Genehmigung im Sinne von § 284 StGB sind.

Zu 4.: Eine nachträgliche Änderung Ihrer Bedingungen für Nutzer, die am Bonussystem lediglich teilnehmen, ist nur einvernehmlich möglich. Sofern dies nur für Teilnehmer gelten soll, die sich nach Änderung der Bedingungen registriert haben, sollte dies grundsätzlich zulässig sein. Allerdings dürfen die Teilnehmer nicht an den Prämien der von ihnen geworbenen Teilnehmer beteiligt werden, da insoweit in unzulässiges Schneeballsystem vorliegen würde.

Ich möchte zusammenfassend nochmals darauf hinweisen, dass die rechtliche Zulässigkeit der Bewerbung der Produkte Ihrer Kooperationspartner nach der einzelnen Produktart in Verbindung mit dem gewährten Bonus richtet.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt keinesfalls eine individuelle und persönliche anwaltliche Beratung. Durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben kann sich eine vollständig geänderte rechtliche Würdigung ergeben.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 01:05

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie wird dann im Gesetzt ein unverhältnismäßig hoher Bonus definiert? Bspw. erhält ein User für die Eröffnung eines Girokontos 40 Euro, bzw für die Anmeldung bei einem Geschicklichkeitsspiel und Einzahlung von 10 Euro, eine Auszahlung von 30 €. Wäre das unverhältnismäßig?

Zur Frage mit den Wettanbieter: Wie sieht der Fall aus, wenn es sich dabei um Anbieter handelt, die nach amerikanischen Recht oder Recht eines EU Mitgliedsstaates zulässig sind?

Die Frage 4 bezog sich auf ein weiteres separates Bonussystem, bei dem jeder User ein Angebot wahrnehmen und eine bestimmte Anzahl an Freunden werben muss, die ebenfalls ein Angebot wahrnehmen. Es liegt jedoch kein Schneeballsystem vor, da die Geworbenen ja nicht wiederum werben müssen, damit der Werber seine Prämie erhält. Wäre bei diesem System eine Geldprämie mögich?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf die genannten Punkte noch tiefer eingehen würden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 23:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ab wann eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers und damit ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegt, lässt sich leider nicht eindeutig bestimmen. Dabei kann lediglich auf eine breite und etwas unübersichtliche Kasuistik von veröffentlichten Gerichtsentscheidungen oder in der Praxis bereits erprobte Gestaltungen zurückgegriffen werden. In Grenzfällen verbleibt daher stets ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.

In Bezug auf Ihre konkreten Beispiele halte ich einen Bonus für die Eröffnung eines Girokontos für zulässig, eine Prämie dagegen, die den Wert der Gegenleistung (wie in Ihrem weiteren Beispiel) um ein mehrfaches übersteigt, dagegen nicht. Grundsätzlich liegt ein Verstoß (nicht nur aber) immer dann vor, wenn die erworbene Leistung für den Verbraucher in den Hintergrund rückt und der Erhalt der Prämie (beurteilt nach einem objektivierten Maßstab) alleine oder maßgeblich die Kaufentscheidung hervorruft.

Eine ausländische Genehmigung des Glücksspielanbieters reicht nicht aus. Zwar wurde dies zuletzt von einigen deutschen Gerichten bezüglich anderer EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit in Frage gestellt, allerdings ist die Rechtslage hier derzeit noch uneinheitlich und unübersichtlich. Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber zu empfindlichen Kosten führt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die staatlichen Sportwettanbieter hier konsequent abmahnen lassen, so dass hier höchste Vorsicht geboten ist.

Die Prämierung des Anwerbens weiterer Mitglieder an sich halte ich für grundsätzlich zulässig. Wenn dies allerdings zur Voraussetzung für den Bezug von Prämien gemacht wird, könnte meines Ermessens je nach Gestaltung unter Umständen ein Verstoß gegen das Verbot irreführender Marketingstrategien nach § 3 UWG vorliegen, da mir eine solche Konstruktion als sehr unüblich erscheint. Zu einer entsprechenden Gestaltung existiert nach meiner Kenntnis bislang keine Rechtsprechung. Berücksichtigt man, dass sogar ‚American Express’ vor einigen Jahren sein Bonussystem unter anderem aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 UWG wieder einstellen musste, so verdeutlicht dies die Komplexität und die Schwierigkeit, auf diesem Gebiet rechtlich belastbare Einschätzungen vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 08:19


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