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Bonusanspruch bei Betriebsübergang


| 07.06.2017 10:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen bei Forderungen aus der Vergangenheit im Fall eines Betriebsüberganges


Sehr geehrter Anwalt,

gemäß Arbeitsvertrag erhalte ich jährlich einen Bonus von max. 15% des Bruttojahresgehalts - je nach Zielerreichung. Meine Ziele für 2016 habe ich zu 75% erreicht - hieraus ergibt sich ein entsprechender Bonusanspruch. Gemäß Arbeitsvertrag wird der Bonus im Folgejahr mit dem Januargehalt ausgezahlt.

Nun ist mein alter Arbeitgeber in die Insolvenz gegangen - für den Zeitraum 01/2017 bis 03/2017 habe ich Insolvenzgeld in Höhe meines Gehalts erhalten. Zum 01.04.2017 ist der Betrieb auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge wurden ohne Änderungen übernommen - dem Übergang der alten Arbeitsverträge auf den neuen Arbeitgeber musste ich nicht zustimmen. Sowohl bei dem alten, als auch bei dem neuen Arbeitgeber handelt es sich um eine deutsche GmbH.

Eine Auszahlung des Bonus 2016 erfolgte bis heute nicht (hätte in 01/2017 erfolgen müssen). Die Auszahlung wird zwar intern versprochen (evlt. Auszahlung 06/2017 oder 07/2017; auch 05/2017 wurde bereits in Aussicht gestellt) - eine verbindliche schriftliche Bestätigung erhalte ich hierzu jedoch nicht. Durch unsere Personalabteilung wurde mir empfohlen, den ausstehenden Bonus als Insolvenzforderung anzumelden (die Frist hierzu läuft nun zeitnah ab). Ein rechtsverbindlicher Anspruch gegen den neuen Arbeitgeber bestünde gemäß Personalabteilung nicht.

Kernfragen die sich mir stellen:

(1) Greift in dem Fall §613a BGB nach dem der neue Arbeitgeber "in die Rechte und Pflichten" des Arbeitsverhältnisses eintritt? Sind hier "alte" Forderungen vor Betriebsübergang inkludiert bzw. besteht konkret betreffend den Bonus 2016 ein rechtsverbindlicher Anspruch gegen den neuen Arbeitgeber?

(2) Kann mein Anspruch gegen den neuen Arbeitgeber verwirken, wenn ich die Forderung zur Insolvenztabelle (=Forderung gegen den alten Arbeitgeber) anmelde bzw. ist die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter in irgendeiner Form nachteilig für mich?

Herzlichen Dank vorab.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, § 613a BGB wirkt auch hier für Sie. Denn der Übergang betrifft alle Forderungen unabhängig ob Vergangenheit oder Zukunft. Die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter steht dem nicht entgegen. Denn der alte und der neue Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner (§ 613a BGB), so dass Sie die Forderung von beiden zunächst fordern können und erhaltenes sich anrechnen lassen müssen.
Bitte beachten Sie evtl. Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag in welcher eine Geltendmachung zu erfolgen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 12:53

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Empfehlen Sie denn, die Forderung zusätzlich beim Insolvenzverwalter anzumelden?

Vielen Dank für den Hinweis betreffend die Ausschlussfristen - handelt es sich in dem dargestellten Fall um eine "vorsätzliche Pflichtverletzung" seitens des Arbeitgebers (Nicht-Zahlung des Bonusses)?

Nochmals herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 12:59

Ja, das empfehle ich rein vorsroglich.

Von vorsätzlicher Pflichtverletzung wird wohl schwer auszugehen sein, nach dem Sachverhalt. Dies ist eher der Fall wenn der AG sagt, "ich weiß ich muss zahlen, jedoch zahle ich nicht um den AN zu ärgern."

Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 13:21


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