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Bonus während Freistellung


14.12.2013 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich möchte gerne mein jetziges Unternehmen verlassen und plane eine Kündigung zum 31.3. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Allerdings gibt es einen Abschnitt im Vertrag der besagt, dass gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelten. Ich bin mehr als 5 aber weniger als 8 Jahre im Unternehmen, was bedeutet, dass meine Kündigungsfrist 2 Monate beträgt. Somit müsste ich bis spätestens zum 31.1 kündigen.

Nun zum Thema. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber mich bei Kündigung sofort freistellt. Ich erwarte aber noch bonusrelevante Entscheidungen, während der Zeit der Freistellung (Verträge die ich verhandelt habe, die ber noch nicht unterzeichnet sind). Der Bonusvertrag besagt, dass alle bonusrelevanten Umsätze bis zu dem Zeitpunkt gezählt werden, bis ich nicht mehr aktiv für den Arbeitgeber tätig bin.
Die Frage ist nun: bin ich während der Zeit der Freistellung aktiv für das Unternehmen tätig oder nicht und bekomme ich den Bonus für Verträge, die in der Zeit der Freistellung unterzeichnet werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"bin ich während der Zeit der Freistellung aktiv für das Unternehmen tätig oder nicht und bekomme ich den Bonus für Verträge, die in der Zeit der Freistellung unterzeichnet werden?"


Da Sie während der Zeit der Freistellung keine Leistungen für den Betrieb erbringen können, sind Sie konsequenterweise in dieser Zeit auch nicht aktiv für das Unternehmen tätig.

Dies waren Sie allerdings in den Vormonaten wo Sie durch Ihren Arbeitseinsatz die Grundlage für die bisher nicht unterzeichneten Verträge legten.

Wenn nun diese Verträge erst in Ihrem Freistellungszeitraum unterzeichnet werden, sollte Ihnen grundsätzlich der Bonus dafür zustehen.

Die Vertragsklausel lässt sich allerdings auch zugunsten des Arbeitgebers in dem Sinne lesen, dass mit dem Zeitpunkt der Freistellung ein völliger Schnitt gemacht wird und alles was nach diesem Zeitpunkt kommt für Sie gehaltstechnisch nicht mehr relevant wird.

Sinnvollerweise wird man diese Frage in einer Freistellungsvereinbarung fixieren müssen, um darüber später keinen Streitpunkt zu haben.

Eine Lösung könnte z.B. so aussehen, dass die von Ihnen vorverhandelten Verträge in einer solchen Vereinbarung benannt werden und für den Fall einer Unterzeichnung im Freistellungszeitraum dafür der entsprechende Bonus zugesagt wird.










Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
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