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Bolzenschußgerät-Waffenrecht ?


| 04.09.2017 13:06 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In Ebay werden auch Bolzenschußgeräte mit Kartuschenpulver und Bolzen angeboten, alte und neue und auch einige aus DDR-Zeiten, auch zu privaten Zwecken. Fallen die Bolzenschußgeräte unter das Waffengesetz bzw. darf ich diese überhaupt bestellen/nutzen ? Heißt es im Waffengesetz nicht, das alles was mit Schwarzpulver bzw. heißen Gasen angetrieben wird, unter das Waffenrecht fällt. Warum wird es dann über EBAY angeboten ? MfG TM
04.09.2017 | 14:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Bolzenschussgeräte sind keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Das dürfte die freie Verkäuflichkeit erklären.

Vertieft hierzu WaffG § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen, Heinrich, Münchener Kommentar zum StGB
2. Auflage 2013, Rn 16 :

"Die Schusswaffeneigenschaft wird jedoch erst dann begründet, wenn das entsprechende Gerät zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt ist. Der Anwendungsbereich ist trotz dieser Beschränkungen allerdings – was die subjektive Zweckbestimmung angeht – bewusst weit gehalten. Nicht erfasst sind allerdings Gegenstände, die lediglich gewerblichen oder technischen Zwecken dienen, wie zB Bolzensetzwerkzeuge oder Bolzenschussgeräte zur Tötung von Tieren."

Sie fallen vielmehr unter § 2 Abs. 4 BeschG.

Dass ähnliche Wirkungen wie bei Waffen erzielt werden können, sei dahingestellt. Die Rechtslage ist wie sie ist.

MfG
D. Saeger
- RA -


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 15:10

Ich danke für diese Info. Meine Nachfrage bezieht sich darauf, weil ich schon einmal gemäß Waff.gesetz verurteilt wurde, als ich eine Waffe frei verkäuflich im Internet erwarb, welche lediglich (große) Gummikugeln verschoß zum Zweck von Sporschießen, doch eben mit der Begründung, es handele sich um einen Antrieb durch "heiße Gase". Die Gummigeschoßwaffe wurde als illegal konfiziert, auch die (eigentlich freien) Platzpatronen, und natürlich auch die Gummikugeln (Hartgummi). Es handelte sich um eine Geldstrafe von ca. 1-2x Monatslohn und ich weiß nicht einmal, ob ich nun vorbestraft bin oder nicht. Es gab keine Verhandlung, lediglich Vernehmung durch die KP, Hausdurchsuchung und ansonsten Schriftverkehr. Daher meine Frage nach der Legalität von Bolzenschußgeräten mittels Platzpatronenantrieb.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 15:31

Sehr geehrter Fragensteller,

ob eine Vorstrafe vorliegt, kann man unschwer dem Bundeszentralregister entnehmen. Wenn nicht 90 Tagessätze ausgeurteilt worden sind, dann gilt man als nicht vorbestraft.

Die beschriebene Gummigeschosswaffe ist konstruiert, um auch Menschen / Gegenstände zu (be-)schädigen. Vor allem sieht sie "wie eine Waffe aus" und hat auch eine erhöhte Reichweite, wobei es aber auch auf die Geschossenergie ankommt.

Deswegen ist sie im Gegensatz zum Bolzenschussgerät in der Regel als Waffe einzustufen, was an sich "nur" zur Tötung von Tieren eingesetzt wird.

So verwirrend und unlogisch es sein mag = es ist die Rechtslage.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 04.09.2017 | 15:52


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