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Boiler Entkalken


14.06.2006 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius




Folgende Paragrafe finden sich in meinem Mietvertrag. Die Paragrafe wurden nicht einzeln ausgehandelt.

Paragraf 19 Ziffer 4:
Betreibt der Mieter die Heizung selbst(z.B. Etagenheizung, Einzelheizgeraete usw.) und sorgt der Vermieter nicht selbst fuer die regelmaessige Einstellung, Ueberpruefung, Reinigung und Wartung der Anlage, wobei diese Kosten als Betriebskosten umgelegt werden, gilt folgendes: Der Mieter ist verpflichtet, die Heizung in Betrieb zu halten und die Bedienung, Wartung und Instandhaltung durchzufuehren oder durchfuehren zu lassen, sofern die kalenderjaehrlichen Kosten hierfuer EUR 400,00, maximal jedoch 9% der aktuellen Jahresgrundmiete, nicht uebersteigen. der Mieter hat die Durchfuehrung dieser Arbeiten dem Vermieter jaehrlich nach Ende der Heizperiode unaufgefordert nachzuweisen.

Paragraf 20 Ziffer 1:
Hinsichtlich der jaehrlichen Ueberpruefung, Reinigung und Wartung( einschliesslich Entkalkung) von Warmwassergeraeten gilt sinngemaess Paragraf 19 Ziffer 4.

Ich habe eine Firma (XXX GMBH BLECHNEREI-SANITÄR-HEIZUNG) mit der Wartung eines 10 Liter Wasserboilers beauftragt. Mir wurde von dem beauftragten Fachmann gesagt die Entkalkung eines solch alten Geraetes ware nicht sinnvoll da die Kosten eine Neuanschaffung fast uebersteigen wuerden. Somit wurde der Boiler wie in einer mir zugegangenen Rechnung aufgelistet von einem Fachmann ueberprueft und eingestellt aber nicht entkalkt.

Meine Vermieterin schreibt hierzu: " Eine Ueberpruefung und was immer damit gemeint sein soll, ist keine Entkalkung. Entkalkungen sind Sache einer Elektrofirma, das kann und darf kein Installateur machen. Ich werde in den naechsten 6 Wochen den Boiler entkalken lassen. Die Kosten werden von der Kaution abgezogen."

Ich habe in der Wohnung 1,5 Jahre gewohnt. Die Vermieterin konnte mir, nach Auforderung meinerseits, keinen Beleg zukommen lassen, dass der Boiler vor meinem Einzug gewartet worden waere.


Nun die Fragen:

- Kann die Vermieterin aufgrund dieses Vertrages die Entkalkung verlangen und die kompletten Kosten auf mich abwaelzen obwohl seit Jahren vor meinen Einzug keine Entkalkung durchgefuehrt wurde und ich nur fuer 1,5 Jahre in der Wohnung gelebt habe?

- Koennen die Kosten wie angekuendigt von der Kaution abgezogen werden?

- Wenn eine Entkalkung durchgefuehrt werden muss, wie koennten sich die Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufteilen?

- Ist der Paragraf nicht in dem Sinne zweideutig, dass Ich ja auch selbst, als Laie, die Arbeiten durchfuehren koennte?
Hierzu in Paragraf 19 Ziffer 4:
("Der Mieter ist verpflichtet, die Heizung in Betrieb zu halten und die Bedienung, Wartung und Instandhaltung durchzufuehren oder durchfuehren zu lassen,...")



Vielen Dank fuer Ihre Muehe.
15.06.2006 | 03:31

Antwort

von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius
133 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Mieter müssen grundsätzlich keine Kosten für Reinigung, Wartung oder notwendige Reparaturen an Etagenheizung oder Warmwassergeräten in der Mietwohnung übernehmen. So entschieden vom Landgericht Braunschweig (6 S 784/00).

Selbst wenn in einem Formularmietvertrag die Abwälzung von Reparaturkosten vorgesehen ist, ändert das nichts. Die Braunschweiger Richter erklärten, dass derartige Klauseln allenfalls für Kleinreparaturen zulässig seien, vorausgesetzt im Mietvertrag sind gleichzeitig Höchstgrenzen für die einzelnen Reparaturmaßnahmen und für alle Reparaturen innerhalb eines Jahres festgelegt.

In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob die Entkalkung eine Kleinreparatur darstellen würde. Das würde ich bei der von Ihnen geschilderten Konstellation verneinen.
Zum einen setzt eine ordnungsgemäße Wartung voraus, dass sie regelmäßig statt findet. Ist das nicht der Fall, wird ein Mieter irgendwann durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt, wie in Ihrem Fall. Könnte die Vermieterin eine regelmäige Wartung nachweisen, wäre es etwas anderes. Das kann sie aber, wie Sie sagten, nicht.
Aber auch wenn sie es könnte, würde ich davon ausgehen, dass die Klausel nicht auf Ihren Fall zutrifft. Soweit mir bekannt ist, muss bzw. kann bei 10 ltr Boilern keine Wartung durchgeführt werden. Dies ist erst bei größeren Geräten möglich und nötig. Zum anderen haben Geräte dieser Art nur eine bestimmt Lebensdauer, die in Ihrem Fall erreicht sein dürfte. Damit und mit der Aussage des Fachmanns, dass eine Wartung höhere Kosten erwarten lässt, als eine Neuanschaffung dürfte es sich eher um einen Ausstausch als um eine Wartung handeln und dieser Austausch ist Vermieterangelegenheit.

2. Bezug nehmend auf die vorherigen Ausführungen beantwortet sich auch Ihre zweite Frage. Wenn der Austausch Vermieterangelegenheit ist, darf der Vermieter auch keine Wartungskosten von der Kaution abziehen. Dagegen können und sollten Sie vorgehen.

3. Frage 3 dürfte sich durch meine Ausführungen erledigt haben.

4. Tatsächlich ist die Klausel zweideutig. Sie kann durchaus so verstanden werden, dass Sie eine Wartung auch selbst durchführen könnten. Für Ihren Fall sollte die Klausel aber, wie gesagt, keine Bedeutung mehr haben.

Ich würde Ihnen raten, sich von einem Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, wenn die Vermieterin wie angekündigt vorgeht. Alternativ können Sie Sich selbstverständlich auch an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt



ANTWORT VON
Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Kronberg

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