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Blutsverwandschaft und Verpflichtungserklärung


| 09.11.2008 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bis her - wie üblich - eine Verpflichtungserklärung zur Erteilung eines Visums (§§ 66 ff. AufenthG) ausgefüllt.
Dieses Mal aktzeptierte die Behöre aber nicht, dass meine Schwiegermutter mit mir verwandt sei, nach Auskunft der Behörde zählt seit kurzem nur noch Blutsverwandschaft.
Folge: Bei der Verpflichtungserklärung unter "Verwandtschaft" steht "Keine" wo früher immer "verschwägert" stand.
Das ist insofern schlecht, als die Chance auf Erteilung eines Visums höher ist, wenn Verwandtschaft vorliegt.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums besteht ja nicht.
Frage: Stimmt das so - zählt wirklich nur noch die Blutsverwandtschaft und wo ist die rechtliche Grundlage?

Sehr geehrter Herr Sh.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Begriff der Verwandtschaft, der auch im Ausländerrecht gilt, ist in § 1589 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Danach sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt.

Wenn von Abkömmlingen, Kindern, Eltern und so weiter die Rede ist, ist damit allerdings nicht die biologische Verwandtschaft (Blutsverwandtschaft) gemeint, sondern die rechtliche Abstammung, auch wenn in aller Regel rechtliche und biologische Abstammung übereinstimmen. Der in Ihrem Fall von einem Beamten oder Angestellten der Ausländerbehörde verwendete Begriff "Blutsverwandtschaft" ist somit nicht korrekt, da Verwandtschaft im rechtlichen Sinn nicht mit der Blutsverwandtschaft gleichzusetzen ist.

Von der Verwandtschaft zu unterscheiden ist die Schwägerschaft. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert (§ 1590 Abs. 1 BGB). Es ist also richtig, dass Ihre Schwiegermutter im rechtlichen Sinn nicht mit Ihnen verwandt, sondern nur verschwägert ist. Insoweit ist also die Auffassung der Ausländerbehörde zutreffend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 00:54

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

so ganz beantwortet das meine Frage nicht.
Früher (das war 2007 also letztes Jahr) hat die Behörde bei der Verpflichtungserklärung unter Verwandtschaftsbeziehung mit der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller "Verschwägert" eingetragen (weil sie ja meine Schwiegermutter ist) heute lehnt sie das ab mit dem Hinweis es zähle nur Blutsverwandtschaft (was nur für das Ausfüllen des Formulars der Verpflichtungserklärung gelten soll nicht generell). Konsequenz: Keine Verwandtschaftsbeziehung

Das betrachte ich als unfair - weil die Visumserteilung - wenn keine Verwandtschaftsbeziehung anerkannt wird schwieriger wird.

Um meine Frage zu präzisieren:
Seit wann gilt dass für die Verpflichtungserklärung beim Ausfüllen nur Blutsverwandtschaft zählt?
(letztes Jahr war das noch anders!!)
Kann es sein, dass die Behörde sich das nur ausgedacht hat und keine rechtliche Grundlage dafür besteht?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 14:39

Sehr geehrter Herr Sh.,

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, die eigentlich auf neuen Ergänzungsfragen beruht.

Aus der entgegen Ihrer Ansicht vollständigen Beantwortung Ihrer Anfrage ergibt sich bereits, dass die eindeutig auf das Vorliegen eines Verwandtschaftsverhältnisses beschränkte Frage in Bezug auf Ihre Schwiegermutter nur dahingehend beantwortet werden kann, dass KEIN Verwandtschaftsverhältnis besteht. Der Hinweis "verschwägert" ist zwar bezüglich Ihrer Schwiegermutter richtig, beantwortet aber nicht die Frage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, sondern die nicht gestellte Frage, ob Sie mit der Antragstellerin verschwägert sind. Warum die Ausländerbehörde diese fehlerhafte Beantwortung einer an sich einfachen und eindeutigen Frage bis vor kurzem zugelassen oder sogar selbst durchgeführt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Vermutlich ist es auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin geschehen. Inzwischen wurde aber offenbar die fehlerhafte Praxis erkannt und abgestellt. Hierauf wurden Sie dann mit einer nicht gerade besonders geschickten und überzeugenden Begründung hingewiesen. Mit einem unfairen Verhalten Ihnen gegenüber hat dies nichts zu tun.

Auch der Einwand, dass ein Visum schwerer zu erhalten sei, wenn keine Verwandtschaftsbeziehung anerkannt wird, ist unrichtig, denn auch mit dem bisherigen fehlerhaften Hinweis "verschwägert" konnte eine Verwandtschaftsbeziehung im rechtlichen Sinn, wie von Ihnen wohl beabsichtigt, nicht dokumentiert werden. Die bisherige Visaerteilung wurde dadurch aber offenbar nicht behindert.

Die von Ihnen kritisierte Verfahrensweise beruht also nicht auf einer möglicherweise ohne Rechtsgrundlage geänderten Verwaltungspraxis im Bereich des Ausländerrechts, sondern auf einer fehlerhaften Verfahrensweise der in Ihrer Angelegenheit zuständigen Ausländerbehörde, die letztendlich und zurecht wieder korrigiert worden ist. Ihre offenbar auf unzutreffenden Rechtsvorstellungen beruhende Frage, ab wann die angeblich neue Verfahrensweise Ihrer Ausländerbehörde gilt und ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, kann deshalb auch nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, Sie davon überzeugen zu können, dass das von Ihnen wohl auf Grund eines Missverständnisses kritisierte Verhalten der Ausländerbehörde nicht auf einem unfairen Verhalten oder gar auf Voreingenommenheit beruht. Die bisherige Visaerteilungen spricht meines Erachtens dagegen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2008 | 00:57


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