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Blockieren einer gemeinsamen Hofeinfahrt durch Baugerüst


| 12.06.2017 18:21 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Situation: 2 Häuser befinden sich unmittelbar an einer Straße mit einem Hof hinter jedem der Häusern. Zwischen den Häusern führt eine Einfahrt in die Hinterhöfe, die nur wenig breiter ist als 1 PKW. Die Grundstücksgrenze verläuft in der Mitte der Einfahrt. Ein gegenseitigen Nutzungsrecht ist im Grundbuch eingetragen. Nun beabsichtigt einer der Hausbesitzer ein Baugerüst aufzustellen für mind. 3 Wochen auf unbestimmte Zeit. Dadurch würde die Einfahrt unbefahrbar werden.

Fragen: Muss der Hauseigentümer des anderen Hauses diese Einschränkung hinnehmen? Muss er vorher gefragt werden und sein Einverständnis dazu geben? Kann er verlangen, dass die Blockierung dieser gemeinsamen Einfahrt zeitlich konkret eingeschränkt wird und dass dies auch eingehalten wird?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr Nachbar kann sich grundsätzlich auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht berufen. Dieses richtet sich nach dem Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes.

Üblicherweise sind die Bauarbeiten und damit auch das Gerüst mindestens einen Monat Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Außerdem die mit der Duldung verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem von Ihrem Nachbarn erstrebten Vorteil stehen, der sein Recht auch so schonend wie möglich ausüben muss, was bedeutet, dass Sie über den Umfang und zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten zu informieren sind.

Dauert die "Blockade" über einen Monat, steht Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu, deren Höhe sich an den Einschränkungen Orient.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 17:35


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"Ich bekam noch am selben Tag die Antwort. Mit so einer schnellen Reaktion hatte ich nicht gerechnet. Super! "