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Bleiberecht in Deutschland nach Trennung


01.10.2017 16:07 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verselbstständigung des Aufenthaltsrechts eines ausländischen Ehegatten eines Deutschen bei einem Kind



Guten Tag,
wir haben folgende Rechtsfrage.
Frau , Kenianerin, Anfang 30, macht Ausbildung im Hotel, hat ein 9 jährige als Kind , seit 2015 in Deutschland und verheiratet mit einen deutschen Mann der nicht Vater des Kindes ist, Kind wurde nicht von ihm adoptiert und das Kind ist auch Kenianerin . Beide haben geheiratet 2014.
Das Kind spricht sehr gut deutsch und hat gute Noten in der Grundschule.
Beide kennen sich seit 4 Jahren und seit ca. 3 Jahren funktioniert die Beziehung nicht.
In der Beziehung kam Ca. 2-3 zu körperlicher Gewalt vom Ehemann die polizeilich nicht zur Anzeige gebracht wurde.
Weiterhin besteht seit Jahren physiologische Gewalt die sich dadurch äußert, dass die Frau schon physisch, ärztlich nicht nachgewiesen, leidet und "einfach nicht mehr kann". Den Wunsch sich zu trennen hat sie dem Mann vorgetragen.
Die Trennung stimmte er am Tag 1 zu, am nächsten Tag "spielt" er auf heilige Familie , Tag 3 streiten sich beide... und so geht es immer weiter.
Hinzu kommen Erpressungen vom Mann mit Sprüchen "ich denke ich lebe nicht mehr lange wenn du dich von mir trennst" wo der Ehemann auf Selbstmord anspielt.
Auch wird sie von ihm beleidigt mit Ausssagen wie "du bist ein Stück scheisse" ect. und im nächsten Moment tut er so als wäre nichts gewesen und "spielt" auf heile Beziehung.
Die Frau ist schon so weit das zu allem nur noch "ja und Amen" sagt um bloß kein Streit zu haben. Selbstmordgedanken waren bei ihr schon Vorhaben die verworfen wurden weil sie für ihr Kind da sein will.
Hinzu kommt das der Ehemann mit vielen Frauen chattet und auch Nacktbilder mit den Frauen tauscht.
Beide leben nur noch räumlich zusammen und von Seiten der Frau besteht keine Liebe mehr zu ihm.
Aufgrund der Ausbildung hat sie nur ein geringes Einkommen und kann sich keine Wohnung leistet. Was der Ehemann auch weiß und das auch ausnutzt.
Unsere Frage:
Welche Möglichkeit(en) hat die Frau um ihre Ausbildung ohne Unterbrechung fortzuführen und in Deutschland zu bleiben? Natürlich auch im Bezug auf das Kind das es weiter in Deutschland bleiben darf. Wie schaut aus Finanziell aus?

Einsatz editiert am 02.10.2017 09:18:02
02.10.2017 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, es gäbe hier eine Möglichkeit.nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

[...]

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war [...].

Mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die dauerhafte und nicht nur vorübergehende Trennung gemeint, also nicht nur die Scheidung.

Das wäre hier zwar noch nicht möglich ggf., aber für Ausnahmesituationen hält das Gesetz ebenfalls eine Regelung in Absatz 2 des o. g. Paragrafen bereit:

"(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn [...] dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen."

Zu der finanziellen Seite (vgl. 31.2.3 der Verwaltungsvorschrift - ich zitiere):

"Der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten kann die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII als Versagungsgrund nach Absatz 2 Satz 3 zur Vermeidung von Missbrauch insbesondere dann entgegenstehen, wenn sich der Ehegatte nicht in zumutbarer Weise auf Arbeitsuche begeben hat, auf eine Arbeitsvermittlung nicht reagiert hat oder eine ihm zumutbare Arbeit nicht leistet.

Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob der Ehegatte Kleinkinder oder pflegebedürftige Kinder zu betreuen hat und aus diesem Grund eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist. Darüber hinaus muss auch Umständen Rechnung getragen werden, die die be-sondere Härte i. S. d. Absatzes 2 Satz 1 und 2 begründet haben und aufgrund derer der Ehegatte nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Daher wäre auch über staatliche Leistungen der weitere Aufenthalt unter Umständen möglich, gerade im Hinblick auf das Kind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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