Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.279
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bitte nur spezialisierter Markenrechtsanwalt


| 23.11.2008 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Gibt es etwas zu beachten, wenn ich eine im Jahre 2000 gelöschte
Marke eines Konkurrenten unter meinem Namen neu aufleben lasse?
Z.B. gibt es eine nachwirkende " Schonfrist o.ä. "
... geregelt in welchem § oder Urteil ? Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Dass eine Marke in einem Register gelöscht worden ist bedeutet nicht, dass das Kennzeichen ab dem Zeitpunkt der Löschung von jedermann benutzt werden darf. Es können neben dem erloschenen Registerrecht noch weitere Rechte existieren, so ist z. B. ein Fortbestand des gelöschten Kennzeichens als Benutzungsmarke ebenso denkbar, wie der Fortbestand der Marke über ein anderes Schutzsystem, z. B. als Gemeinschaftsmarke oder internationale Registrierung. Es ist ferner an einen Fortbestand als Unternehmenskennzeichen oder Namensrecht zu denken. Zuletzt ist ein Schutz des erloschenen Kennzeichens unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes des § 9 UWG denkbar. Diese Norm lautet
§ 4 Nr. 9 UWG
Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt [Rufausbeutung, Rufschädigung] oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat...

Eine generelle Schonfrist, die zu beachten wären, bevor gelöschte Kennzeichen gemeinfrei werden und von jedermann benutzt werden dürfen, gibt es nicht. Es ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung zu empfehlen.

Ich hoffe, dass Ihre Frage mit vorstehenden Ausführungen beantwortet wurde; andernfalls nutzen Sie die Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 20:30

Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Aber wenn die Firma, die den gelöschten Markennamen früher besaß , nicht mehr existiert, dürfte dies doch unproblematisch sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 14:48

Es ist immer denkbar, dass allfällige Rechte vor Erlöschen der früheren Gesellschaft an Dritte übertragen wurden. Aus anwaltlicher Sicht ist eine vorherige Recherche unverzichtbar.

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 07:47


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetent auf evtl. Gefahren hingewiesen"