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| 29.03.2009 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Scheidung im Nov. 2007 wurde nach einigem Hin und Her eine Einigung über den Ehegattenunterhalt sowie über den Vermögensausgleich getroffen. Im Vorfeld der Einigung wurde ich von meinem Anwalt in zwei Gesprächen kurz über diese Themen beraten und es wurde ein Brief an die Gegenseite geschrieben. In diesem Brief wurde die zwischen meinem Ex-Mann und mir getroffenene mündliche Vereinbarung bezüglich der Immobilien grob schriftlich fixiert. An der Einigung selber war mein Anwalt nicht beteiligt. Die Ausarbeitung und Beurkundung dieses Vertrages wurde von einem neutralen Notar erledigt. Mein Anwalt war diesbezüglich nicht weiter tätig und hat den Vertrag lediglich vor Unterzeichnung in Augenschein genommen. Die Einigung sah wie folgt aus:

1. Wechselseitiger Verzicht für den Zeitraum von fünf Jahren auf Ehegattenunterhalt. Der Wert wurde von uns auf 9.000 Euro festgelegt.

2. Von den zwei vorhandenen Häusern haben jeweils mein Ex-Mann und ich ein Haus, inklusive der vorhandenen Belastungen, übertragen bekommen. Der Wert je Immobilie wurde von uns mit 165.000 Euro beziffert. Die Belastung der Häuser betrug bei meinem Ex-Mann 123.000 Euro und meinem Haus 111.000 Euro.

Zur Erklärung: Über die sonstigen Vermögenswerte wurde Einigung ohne anwaltliche Hilfe erzielt.

Ich bitte unter Berücksitigung des Sachverhaltes um eine neutrale Prüfung der untenstehenden Rechnungsposten:


Ehegattenunterhalt
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VV RVG 1.3 - 583,70 €
Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 W RVG 1.2 - 538,80 €
Einigungsgebühr § 13. Nr. 1000 VV RVG 1.5 - 673,50 €


Zugewinnausgleich/Vermögensauseinandersetzung
Gegenstandswert: 330.000,00 EUR
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VV RVG 1.3 - 3.127,80 €
Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG 1.2 - 2.887,20 €
Einigungsgebühr § 13. Nr. 1000 VV RVG 1.5 - 3.609.00 €

alle Posten zzgl. MwSt.
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29.03.2009 | 17:35

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
453 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst setzt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG bzw. Nr. 2400 a.F. die Erteilung eines entsprechenden Auftrags durch den Auftraggeber an den Rechtsanwalt voraus. Ob die Geschäftsgebühr und nicht nur die Gebühr für lediglich ein einfaches Schreiben nach Nr. 2302 VV RVG (Nr. 2402 a.F.) entstanden ist, bestimmt allein der Inhalt des Auftrags (AG Duisburg JurBüro 2006, 421). Beispielsweise wird im Falle einer Mahnung oder einer Kündigung, bei denen die Prüfung einer Reihe von Rechtsfragen vorausging , in der Regel kein einfaches Schreiben angenommen. Es kommt daher nicht maßgeblich auf das äußere Erscheinungsbild des Schreibens an. Nachdem Sie von Ihrem Rechtsanwalt vor der Erstellung seines Schreibens beraten wurden, spricht einiges dafür, dass der Auftrag nicht nur auf das Erstellen eines einfachen Schreibens beschränkt war und damit eine Beschränkung auf eine auf 0,3 Gebühr bzgl. der Streitgegenstände Ehegattenunterhalt und Vermögensauseinandersetzung nach meiner ersten Einschätzung nicht in Betracht kommen wird. Entscheidend ist jedoch der Umfang des erteilten Auftrags, so dass ggf. auch eine andere Bewertung möglich ist.

Weiterhin kann zwar grundsätzlich auch im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entstehen kann, und zwar gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts gerichtet sind.Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Mandant bereits einen Verfahrensauftrag erteilt hat (vgl. Schons, AGS 2006, 209; Groß, FPR 2005, 369, 370). Damit ist die Terminsgebühr für Mandate, die nur auf die außergerichtliche Interessenvertretung gerichtet sind, ausgeschlossen. Im Übrigen können Besprechungen allein mit dem Mandanten keine Terminsgebühr auslösen (Vorbem. 3 Abs. 3 zweiter Halbsatz VV RVG). Hatten Sie Ihrem Rechtsanwalt noch keinen Prozessauftrag erteilt, sondern nur eine außergerichtliche Vollmacht und fanden weiterhin keine persönlichen Besprechungen mit der Gegenseite statt, wird keine Terminsgebühr abrechnen können und zwar weder nach einem Streitwert von EUR 9.000,- noch nach dem Streitwert von EUR 300.000,-

Die Einigungsgebühr nach den jeweiligen Streitwerten hat Ihr Anwalt nur dann verdient, wenn er bei dem Vergleichsabschluss mitgewirkt hat. Der Rechtsanwalt hat mitgewirkt, wenn er seine Partei im Zuge der Verhandlungen beraten hat und aufgrund seiner Bemühungen die Einigung zustande kam. Eine Mitwirkung des Rechtsanwaltes ist bereits gegeben, wenn er den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft und begutachtet und die eigene Partei berät. Ein besonderes Bemühen des Rechtsanwaltes um die Einigung muss nicht ersichtlich sein (LSG Erfurt JurBüro 2001, 474). Mitwirkung liegt auch vor, wenn der Rechtsanwalt nicht direkt und persönlich mit der anderen Partei Verhandlungen geführt hat. Die Ursächlichkeit der Mitwirkung des Anwalts kann jedoch nicht vorliegen, wenn er erst nach Abschluss des Einigungsvertrags tätig wird. Nachdem eine Einigung zwischen Ihnen und Ihrer geschiedenen Ehefrau nach den Beratungsgesprächen mit Ihrem Anwalt erzielt wurde, wird es für den Anfall der Einigungsgebühr entscheidend darauf ankommen , welchen Inhalt seine Beratung hatte – beschränkte sich sein Rat z.B. darauf, einen Rechtsstreit gütlich beizulegen, wird er die Einigungsgebühr nicht fordern können. Insofern werden Sie ggf. erfolgreich seine Mitwirkung an der Einigung erfolgreich bestreiten können, so dass Ihren Anwalt hiernach die Beweislast trifft. Nachdem der Wert beider Immobilien EUR 330.000,- beträgt wird im Übrigen keine fehlerhafte Bemessung des Streitwertes eingewandt werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2009 | 19:12

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

danke für die schnelle und ausführliche Antwort.

Bezüglich der Rechnung noch eine Frage: Mein Anwalt ist nicht gerade umfangreich mit der Angelegenheit beschäftigt gewesen. Inwieweit ist dennoch ein Kostensatz von über 1.3 gerechtfertigt?

Nur zur Vergewisserung bezüglich der Terminsgebühren: Die Anstrebeung eines Prozesses hat nie im Raum gestanden, noch hat es jemals persönliche Gespräche mit der Gegenseite gegeben.
Nach Ihren Ausführungen ist die Berechnung der Terminsgebühr somit unzulässig. Habe ich das so richtig verstanden?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2009 | 17:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 a.F.) ist eine Satzrahmengebühr mit einem Rahmen von 0,5-2,5, wobei der Gebührensatz von 1,3 die Regelgebühr darstellt. Sind alle Bewertungskriterien des § 14 RVG, wie Umfang und die Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit, Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, u.U. das besondere Haftungsrisiko des RA unterdurchschnittlich, kann die Regelgebühr von 1,3 ausnahmsweise unterschritten werden. Gegen ein Unterschreiten der Regelgebühr wird in Ihrem Fall voraussichtlich die Bedeutung der Angelegenheit und Ihre Vermögensverhältnisse angeführt werden können, so dass das Vorliegen eines Ausnahmefalles nur schwer zu begründen sein dürfte.

Soweit der Anwalt außergerichtlich beauftragt ist, richtet sich seine Vergütung ausschließlich nach Teil 2 VV RVG. Dort findet sich keine Terminsgebühr. Hat Ihr Rechtsanwalt keinen Prozessauftrag erhalten und hat abgesehen hiervon keine Besprechung mit der Gegenseite stattgefunden, dann ist die Terminsgebühr nicht entstanden. Sie haben meine Ausführungen daher richtig verstanden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass bei Uneinigkeiten über außergerichtliche Anwaltsgebühren die zuständigen Rechtsanwaltskammern die Erstellung von Schiedsgutachten anbieten. Nachdem die Anwaltskostenrechnung offensichtlich überhöht ist und eine einverständliche Regelung wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, sollten Sie die Einleitung dieses kostenpflichtigen Schiedsgutachtenverfahren in Erwägung ziehen. Ihr Anwalt müßte einem solchen Verfahren allerdings zustimmen. Die Entscheidung des Schiedsgutachters hat die Wirkung eines vollstreckbaren Urteils und ist für Sie und den Anwalt bindend.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 2009-03-30 | 17:44


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"Dank für die sehr ausführliche Antwort, die mir wirklich weitergeholfen hat."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-03-30
5/5.0

Dank für die sehr ausführliche Antwort, die mir wirklich weitergeholfen hat.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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