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Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes (2)


| 09.09.2017 13:51 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

die Eheleute Klaus und Ingrid schließen 1992 ein notarielles gemeinschaftliches Testament .

Der Kernsatz darin lautet: "Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben (Vollerben) ein. "

Irgendwelche konkretisierenden Regelungen z.B. zur Bindungswirkung / Vorerbschaft / wechselseitige Verfügungen etc. wurden in dem Testament nicht getroffen. Als Erbin des Längstlebenden wird die Enkelin K. bestimmt.

Ehefrau Ingrid verstirbt alsbald.

Klaus geht eine neue Beziehung zu Frau B. ein, nimmt sie in das nunmehr ihm allein gehörende Haus auf und verkauft ihr aktuell das Objekt.

Durch den Verkauf geht die Verfügung aus 1992 zugunsten der Enkelin K. (meiner Tochter) ins Leere.

Kann Enkelin K. Ansprüche aus dem gemeinschaftlichen Testament von 1992 gegen Klaus geltend machen ?
Sind Fristen zu beachten?
09.09.2017 | 15:51

Antwort

von


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50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage könnte hier abschließend nur nach gründlicher Durchsicht und Prüfung des Testaments beurteilt werden. Beim Testament ist immer nach dem (manifestierten) Willen der Erblasser zu forschen. Dieser kann sich nicht nur aus einzelnen Wörtern sondern auch aus dem textlichen Zusammenspiel von Formulierungen ergeben. Gelegentlich können einzelne Formulierungen auch überraschende rechtliche Wirkungen haben. Aus dem Grund ist es für einen Laien nicht immer leicht zu erkennen, welche Formulierungen gerade für die Beantwortung der Frage wichtig sind.

Ich bitte für diesen sehr deutlichen Hinweis um Nachsicht. Aber gerade bei Fragen zu Testamenten hängt die Beurteilung der Rechtslage ausschließlich (!) von dem Dokument ab. Der Hinweis auf die sich daraus ergebende Vorläufigkeit der Auskunft ist deshalb an dieser Stelle besonders wichtig.

Dies vorweggeschickt kann ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben Ihrer Frage wie folgt beantworten:

Ihre Eltern haben sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Generell wird beim gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit Angabe eines Schlusserben gem. § 2269 Abs. 1 BGB angenommen, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe wird und über das ererbte Vermögen zu Lebzeiten grundsätzlich frei verfügen kann, wie über sein eigenes Vermögen, vgl. Graf, in Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl. 2014, RZ 1.220. Ihre Eltern haben sich zudem ausdrücklich gegenseitig als Vollerben eingesetzt. Die Nutzung des Ausdrucks "Vollerbe", zumal in einem notariell beurkundeten Testament deutet darauf hin, dass die Erblasser sich gegenseitig als Erben ohne Beschränkung einsetzen wollten, vgl. Kappler in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 2269 BGB RZ 9, OLG Oldenburg, Urt. v. 02.02.1999, Az.: 5 U 166/98, RZ 9.

Daraus ergibt sich, dass Ihr Vater nur den folgenden Beschränkungen unterliegt: Er darf nicht jemand anders als Erben einsetzen (und könnte das auch nicht in rechtlich wirksamer Weise tun) und er darf den Nachlass oder Teile davon nicht in der Absicht verschenken, den Schlusserben zu benachteiligen (§ 2287 BGB analog). Er darf außerdem nicht das Erbe in Benachteiligungsabsicht bewusst zerstören, beschädigen oder beiseite schaffen.

Davon abgesehen gelten keine Beschränkungen. Es gelten insbesondere nicht die Beschränkungen des Vorerben. Ihr Vater kann das Grundstück daher verkaufen. Ihre Tochter hat auch keinen Anspruch auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, da sie nicht Nacherbin ist.

Die Verfügung über das Grundstück kann daher nicht verhindert werden. Selbst wenn es sich um eine vollständige oder teilweise Schenkung handeln würde, wäre sie zunächst wirksam. Die Rechtsfolge nach § 2287 BGB analog wäre, dass Ihre Tochter von der beschenkten Ehefrau nach dem Tod Ihres Vaters Herausgabe des Geschenks verlangen könnte.

Alle etwaigen Beschränkungen betreffen zudem nur den ererbten Teil des Vermögens, hier des Hauses. Der Teil, der Ihrem Vater von vorneherein gehört hat, ist durch das Testament in garkeiner Weise betroffen. Damit kann Ihr Vater also ohnehin machen, was er will.

Sie führen aus, dass das gemeinschaftliche Testament ihre Eltern dadurch ins Leere geht. Das trifft auch zu und ist sicherlich für Sie und Ihre Tochter unbefriedigend. Die Rechtslage ändert sich dadurch aber nicht.

Ich gebe zu bedenken, dass Ihre Eltern, insbesondere auch Ihre Mutter das Testament aus freien Stücken aufgesetzt haben. Dabei haben beide davon abgesehen, irgendwelche Beschränkungen mit aufzunehmen.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet daher: Ansprüche gegen Klaus kann die Enkelin K. nicht geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2017 | 15:55

bei nochmaliger Durchsicht meiner Antwort fiel mir auf, dass ich unterstelle, dass der Klaus Ihr Vater ist. Tatsächlich geht das aber aus Ihrer Fragestellung so nicht hervor. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen. Für die Beantwortung der Rechtsfrage ist das aber völlig ohne Belang.

Gruß
Roger Neumann
Bewertung des Fragestellers 09.09.2017 | 16:34


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.09.2017
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