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Bindung an Erbvertrag


30.10.2004 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater, meine Mutter, meine Schwester und ich haben 1991 einen Erbvertrag geschlossen. Darin bestimmten sich meine Eltern gegenseitig zum ungeingeschränkten Alleinerben und meine Schwester und mich zu den Erben des Überlebenden mit unseren Abkömmlingen als Ersatzerben. Der Überlebende ist lt. Vertrag berechtigt, Art und Zeitpunkt der Teilung und Außeinandersetzung unter den Miterben zu bestimmen. Mein Vater verstarb vor einem Jahr.
Nun meine Frage: Ich würde gerne, um Erbschaftssteuer zu sparen, im Einvernehmen mit Mutter und Schwester einen Teil meines Erbanspruchs an meine beiden Söhne abtreten. Ist das noch möglich?
Guten Morgen,

eine einvernehmliche Änderung des Erbvertrages können Sie nur dann vornehmen, wenn dies in dem ursprünglichen Erbvertrag vorgesehen ist. Grundsätzlich gilt, daß ein Erbvertrag nur in Übereinstimmung mit allen Parteien abgeändert werden kann, was in diesem Fall wegen des Versterben Ihres Vaters nicht mehr möglich ist.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn im ersten Vertrag ausdrücklich vorgesehen, daß die überlebenden Erben die Verfügungen abändern können- Dies wird häufig durch ausdrücklichen Hinweis darauf vorgenommen, daß die Verfügungen einseitig, also nicht vertraglich gebunden sind.

Steuerrechtlich wäre bei einer vertraglichen Bindung möglicherweise eine Übertragung von Teilen des Vermögens unter Ausnutzung der Freibeträge bereits jetzt auf Ihre Kinder interessant. Dies läßt sich aber ohne genaue Kenntnis der Situation nicht abschließend beurteilen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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