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Bin ich zur Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten auch ohne Prozeß verpflichtet?


30.01.2007 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Im Rahmen einer Unterhaltsstreitigkeit (Kindesunterhalt) wurde ich vom Anwalt meiner Exfrau zur Zahlung eines höheren Unterhalts (1/2 Stufe der DT) aufgefordert (Fortsetzung einer 2 Jahre zuvor festgelegten Vereinbarung). Vorausgegangen war ein mündlicher Streit mit meiner Exfrau, ob diese Aufstockung weiterhin berechtigt sei, da ich für den strittigen Zeitraum ab 2006 aufgrund meines gestiegenen Einkommens bereits eine ganze Stufe der DT mehr zahlte. Bereits mit dem ersten Schreiben des Anwalts bekam ich eine Kostennote, mit der Aufforderung, diese zu bezahlen. Es ergab sich ein mehrmonatiger Schriftwechsel zwischen Anwalt, Amtsgericht und mir, ohne dass es zur Eröffnung eines Prozesses gekommen wäre. Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass die geforderte Höherstufung nicht länger gerechtfertigt ist, ließ es aber zur Vermeidung des Prozeßkostenrisikos nicht zu einem Verfahren kommen und erfüllte die Forderung meiner Exfrau. Der Anwalt erklärte daraufhin schriftlich über das Amtsgericht, dass er die Sache „momentan“ nicht weiter verfolgen würde. Gleichzeitig wurde ich nochmals zur Begleichung der Anwaltskosten aufgefordert. Eine gesetzte Frist ließ ich verstreichen, woraufhin ich einen Mahnbescheid vom Amtsgericht bekam, verbunden mit der Aufforderung Anwalts- plus Gerichtskosten zu bezahlen (ca. 120 + 70 €) oder Widerspruch einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs wird die Eröffnung des streitigen Verfahrens angekündigt.

Mich interessiert die Rechtmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenforderung. Ist es denn nicht so, dass jede Seite für ihre Anwaltskosten aufkommen muß, sofern es zu keinem Verfahren mit einem Urteil kommt oder gelten in Unterhaltsangelegenheiten andere Regeln? Der Anspruch wurde ja auch nicht gerichtlich geprüft, darüber hinaus ist meine Exfrau (Klagevertreterin) vermögend.
Wie stehen meine Chancen in einem eventuellen Verfahren und welche Kosten kämen auf mich zu, wenn ich Widerspruch einlege und in einem Verfahren unterläge? Würde bei einer Verhandlung der ursprüngliche Streitgrund eine Rolle spielen und aufgegriffen werden?
Was würden Sie mir insgesamt raten?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
31.01.2007 | 01:33

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung befürchte ich, dass Sie die Anwaltskosten bezahlen müssen, und dann auch die erforderlichen Gerichtskosten für die Beantragung des Mahnbescheids zur Durchsetzung dieses Honoraranspruchs.

Hier geht es offensichtlich nur um die außergerichtlichen Anwaltskosten. Diese sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn sich der (Unterhalts-)Schuldner - also Sie - mit der Leistung in Verzug befindet.

Verzug bedeutet wiederum in diesem Fall, dass Sie schon vor der Einschaltung des Rechtsanwalts, aber nach der Fälligkeit der Leistung, von Ihrer Ex-Ehefrau zur Zahlung eines erhöhten Unterhalts aufgefordert worden sein müssten, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Verzug kann auch ohne Mahnung eintreten, wenn der zu zahlende Betrag „kalendermäßig bestimmt“ ist im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Allerdings ist dies beim Unterhalt nicht schon deshalb der Fall, weil dieser nach dem Gesetz monatlich im Voraus zu bezahlen ist, sondern nur dann, wenn sich die kalendermäßige Bestimmung aus einem Vertag oder einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich ergibt.

In beiden Fällen handelt es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, die Sie als Verzugsschaden zu ersetzen haben.

Richtig ist zwar schon, dass in Unterhaltssachen die Parteien in der Regel Ihre Anwaltskosten selbst zu bezahlen haben; dies betrifft aber nur den Bereich der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Ich kann Ihnen daher nur zu einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid raten, wenn die oben beschriebenen Voraussetzungen des Verzugs nicht vorgelegen haben.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

München

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