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Bin ich im Verzug?


15.10.2004 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hi!

Also zu meinem Fall:
Hatte vor 2 Jahren einen Mietvertrag für einen Server und ca Okt 2002 dort per Fax gekündigt.
Es lag der Firma eine Einzugsermächtigung vor.
Nachdem die Kündigung bestätgit wurde, Leistung eingestellt und auch keine Abbuchungen mehr von meinem Konto stattfanden, war der Fall für mich erledigt.

2 Jahre später erhalte ich von einer Inkasso-Firma im Auftrag meines Vertragspartners eine Mahnung zur Zahlung einer fälligen Monatsmiete, zzgl. Zinsen, Mahnspesen, Inkassokosten etc..

Für mich stellt sich nun die Frage, ist die Hauptforderung berechtigt? Ich habe die Kündigung und den Vertrag vor kurzem vernichtet (dachte 2 Jahre reichen).
Da ich die Daten nicht mehr habe, darf ich wohl davon ausgehen das die Forderung gültig ist. Obwohl ich mich nicht erinnern kann irgendwas unterschrieben zu haben, wo eine Kündigungsfrist genannt wird.

Auszug aus ihren AGBs:

Der Kunde und xxx können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.


Sofern die Hauptforderung gültig ist, bin ich im Verzug?

Laut

BGB § 284
(2)Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt.

bin ich es wohl.

Der Gläubiger hat eingestanden, dass deren Buchhaltungssystem fehlerhaft gearbeitet habe und mit eintreffen der Kündigung wohl auch die Einzugsermächtigung gelöscht hat.
Kann ich in Verzug geraten, wenn der Gläubiger es selbst verschuldet hat?
Falls ich es bin, ist die Forderung der Inkassofirma wohl rechtens.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn man davon ausgeht, dass die von Ihnen zitierten AGB wirksam in den Vertrag einbezogen waren (was bereits dann der Fall ist, wenn Ihnen deren Kenntnisnahme vor Vertragsschluss möglich gewesen wäre), so kann die Hauptforderung wirksam sein. Nämlich dann, wenn tatsächlich eine Kündigungsfrist zu beachten war und der abgerechnete Monat in die Kündigungsfrist fällt.

Was den Verzug anbetrifft - die maßgebliche Vorschrift ist § 286 BGB - wären Sie tatsächlich in Verzug geraten, da die Fälligkeit der Zahlung nach Ihrem Vertrag datumsmäßig bestimmt war. Allerdings kommen Sie als Schuldner nicht in Verzug, wenn das Unterbleiben der Zahlung auf Umständen beruht, die Sie nicht zu vertreten haben. Hier lag das Verschulden beim Gläubiger, der von seiner Einzugsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat.
Allerdings obliegt Ihnen insoweit jedoch in der Regel die Pflicht, dem Gläubiger anzuzeigen, daß die Forderung nicht eingezogen worden ist. Denn Sie können aufgrund Ihres Vertrages wissen, daß eine Zahlung fällig war und anhand Ihrer Kontoauszüge feststellen, daß der Einzug unterblieben ist.

Insoweit ist also die Chance, um die Zahlung auch der Inkassokosten herumzukommen, eher pessimistisch zu beurteilen. Bleibt allerdings zu bemerken, daß das Vorgehen der Firma in Anbetracht des eigenen Verschuldens als nicht kundenfreundlich zu bewerten ist und den den Gepflogenheiten kaufmännischen Geschäftsgebahrens entsprechend anzusehen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2004 | 15:57

Aber sind die Inkassoksten den nicht berechtigt?
Also Laut §§ 174, 410 BGB. Eine Vollmacht lag dem Schreiben ja nicht bei, daher sind die gestellten Forderungen ja hinfällig.
Wenn ich die hauptforderung nun bezahle, sollte man doch aus dem Schneider sein oder?

Danke schon mal.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2004 | 16:53

Wenn Sie sich auf § 174 BGB berufen wollen - sofern das Inkassobüro nur zur Einziehung bevollmächtigt worden ist - so müssen Sie das unverzüglich tun, also ohne schuldhaftes Zögern.
Aber auch dann hilft Ihnen diese Vorschrift nur vordergründig. Weisen Sie nämlich die Forderung mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde zurück, wird man diese prompt nachreichen und Sie sind wieder zur Zahlung verpflichtet. Es sei denn, dass Inkassounternehmen ist so kurz vor knapp tätig geworden, dass inzwischen Verjährung eintritt.

Eine ganz andere Geschichte ist § 410 BGB, der dann eingreift, wenn Ihr Gläubiger die Forderung an das Inkassounternehmen abgetreten hat. Wegen der Zurückweisung der Mahnung und dem Nachschieben einer wirksamen erneuten Mahnung gilt das oben gesagte entsprechen.

Im Ergebnis gewinnen Sie also nur Zeit und müssen getreu dem alten Motto "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" später doch zahlen, wenn eben der Anspruch nicht zwischenzeitlich verjährt ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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