Bin ich bei einem Vertragsabschluss zur Zahlung der Provision verpflichtet wenn ich erst mit der Übe

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Sie sind zur Zahlung der Provision nur dann verpflichtet, wenn die Bank nach Annahme des Auftrages und spätestens bei Beginn der Vertragsverhandlungen auf die Provision hingewiesen hat. Dies folgt aus §§ 10 II Nr. 2, 11 I Nr. 1 MaBV. Eine Provisionsvereinabrung kann auch mündlich oder aufgrund des tatsächlichen Handelns abgeschlossen werden, es ist keine Schriftform erforderlich. Es kommt also nicht darauf an, ob Sie eine Vereinbarung unterschreiben. Wenn Sie eine Vereinbarung vor der Beurkundung des Kaufvertrages unterschreiben, sind Sie in jedem Fall verpflichtet. Ansonsten müsste die Bank im Expose darauf hinweisen, spätenstens aber bei Beginn der Verhandlungen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung bereits in der Anzeige oder im Aushang den Hinweis zu erteilen.

2. Nein, siehe oben. Das ergibt sich aus §§ 10 II Nr.2, 11 I Nr. 1 MaBV.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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