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Bierabnahmeverpflichtung Schadensersatz


20.12.2004 02:21 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mein Sachverhalt:Ich bin Besitzer eine Tanzschule mit Gaststätte. Nach einen Umzug in größere Räumlichkeiten von 200m² auf 670m² wurde ein Geträngevertag abgeschlossen mit folgenden Inhalt:

Vertragsbeginn 1.2.95 bis 31.1.05
Eine Mindestbierabnahme von 100 hl im Jahr abzunehmen.
Für die Dauer des Belieferungsrechts gewährt die Brauerei dem Abnehmer folgende Gegenleistung: Eine leihweise zur Verfügung gestellte neue Thekenanlage. Diese Thekenanlage geht kostenlos ins Eigentum des Abnehmer über, sobald dieser 1000 hl Bier abgenommen hat. Nach der Abnahme von 1000 hl gewährt die Brauerei eine Rückvergütung von 75 DM pro hl.
Sollte der Abnehmer pro Jahr weniger als 100 hl Bier von der Brauerei abnehmen, so hat dieser an die Brauerei pro hl Bier-Minderabnahme eine Entschädigung in Höhe von DM 75 + Mwst. zu bezahlen.
Diese Entschädigungen für Minderabnahmen sind jeweils im Januar des folgenden Jahres nach Vorlage der Brauereiabrechnungen zur Zahlung fällig. Wird ein jährlicher Bierbedarf von 80 hl nicht erreicht, so ist der Abnehmer verpflichtet, die komplette Thekenanlage zum Neupreis von DM 46.940 abzüglich einer jährlichen Abschreibung von 10 % zuzügl. Mwst. sowie zusätzlich eine Keramikschanksäule, komplette Getränkeleitungen, Bierbegleitkühlung im Wert von ca. 8000 DM + Mwst. abzüglich einer jährlichen Abschreibung von 10 % zuzügl. Mwst. von der Brauerei käuflich zu übernehmen. In diesem Fall ist die Brauerei bereit, diese Vereinbarung nach Bezahlung dieses Kaufpreises aufzulösen.
Die Vertragsparteien bestätigen ausdrücklich, dass folgende Vertragsbestandteile im einzelnen besprochen und ausgehandelt worden sind: Verhältnis von Leistungen und Gegenleistung, Mindestabnahmemenge und Laufzeit, Schadenersatzregelung.

Bis heute wurde in der Tanzschule 212 hl Bier verbraucht. 1995 betrug der Anteil 48 hl mit jährlich sinkenden Abnahmezahlen. Die Brauerei hat bis heute keine schriftlichen Rechnungen oder Forderungen gestellt. Durch einen neuen Gebietsleiter wurde nun der Tanzschule mündlich mitgeteilt, dass die Thekenanlage im Wert von 15.000 € zu erwerben sei und ein zusätliches Getränkebezugsrecht über 7 Jahre abgeschlossen werden soll. Daraufhin würde die Brauerei auf eine Schadensersatzforderung von 17.286 € für die Jahre 2000 bis 2005 wegen Minderabnahmen verzichten.

Frage:
Ist dieser Vertrag so überhaupt rechtsgültig? Ist ein erheblicher Mehrgewinn der Brauerei, der ihr zukommt, zulässig (Sittenwidrig)? Ist die Brauerei berechtigt bis ins Jahr 2000 Schadensersatzforderungen wegen Minderabnahmen zu stellen (Verjährungfrist und versämte Rechnungsstellung)? Ist die Brauerei berechtigt die Thekenanlage in vollem Umfang in Rechnung zu stellen bzw. entfernen zu lassen?
Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus.

Guten Morgen,

Sie haben mit Ihrem Vertragspartner einen Bierlieferungsvertrag abgeschlossen, der sicherlich im Hinblick auf die Thekenanlage auch die Natur eines Darlehensvertrages hat.

Diese Verträge werden insbesondere im Hinblick auf Laufzeit und Vertragsstrafen von der Rechtsprechung sehr kritisch betrachtet. Gerade wenn es sich, wie üblich, um vorformulierte Geschäftsbedingungen handelt, hält die Rechtsprechung Vertragsstrafen, die unabhängig vom Verschulden für Einschränkungen der Bierabnahme entstehen, für unwirksam. Dies dürfte auch auf Ihren Fall zutreffen, allerdings benötige ich für eine abschließende Beurteilung den genauen Wortlaut des Vertrages.

Auch müssen die Vertragsstrafe und der Schaden bei einer Minderabnahme in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist letztlich eine Rechenfrage. Die Brauerei kann sich nicht auf Ihre Kosten bereichern. Dies hängt auch von dem tatsächlichen Wert der Tresenanlage ab. Die Klausel, daß Sie diese Punkte erörtert haben, ist dabei ebenfalls bedenklich. Hinsichtlich der Tresenanlage müssen Sie allerdings bedenken, daß es sich hierbei auch um Darlehenselemente handelt. Sie finanzieren ja mit der Bierabnahme den Wert des Tresens. Insoweit ist eine weiterer Spielraum gegeben.

Die Brauereiansprüche sind noch nicht verjährt. Nach dem alten Schuldrecht hätten Sie eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das neue Schuldrecht hat dies 2002 geändert und auch für Altansprüche eine Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche fällig werden, angeordnet. Da nach Ihrem Vertrag die Ansprüche im Januar jeweils fällig werden, bedeutet dies für alle bislang entstandenen Ansprüche vor 2002 eine Verjährung am 31.12.2005.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2004 | 15:06

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Hier der genaue Wortlaut des Vertrages um eine Abschließend Beurteilung machen zu können:


Bezüglich dieses Gastronomiebetriebs werden nachstehend Vereinbarung getroffen.
Der Abnehmer verpflichtet sich, ab Eröffnung, spätestens am 1.3.95 für die Laufzeit dieser Vereinbarung in seinem vorgenannten Gastronomiebetrieb einschließlich etwaiger Erweiterungen, seinen gesamten Bedarf an Bieren der Sorten, wie sie in beiliegender Sortimentenliste aufgeführt sind, ausschließlich und ununterbrochen von der Brauerei zu beziehen und in seinem Geschäft zu verkaufen oder auszuschenken. Der Abnehmer verpflichtet sich, jährlich mindestens 100 hl Bier abzunehmen.
Der Abnehmer ist ferner verpflichtet, das gesamte alkoholfreie Getränkesortiment lt. beiliegender Sortiementenliste, sowie der Abnehmer Getränke dieser Sorten in seinem Geschäft führt, von der Brauerei abzunehmen, ohne dass dadurch für diese Getränke eine Pflicht zum ausschließlichen Bezug begründet wird.
Der Abnehmer hat den Vertrieb fremder Biere zu unterlassen, die zu den gleichen Sorten wie die Vertragswaren gehören. Biere anderer sorten darf der Abnehmer allenfalls in Falschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen vertreiben, als Fassbier nur, wenn eine ausreichende Verbrauchnachfrage besteht, oder der Verkauf solcher Biere vom Faß allgemein üblich ist. Die ausreichende Nachfrage gilt dann als gerechtfertigt, wenn nicht gleichzeitig der Verkauf der Biere aus dieser Alleinbezugsverienbarung sinkt. Der Abnehmer darf die von der Brauerei bezogenen Biere nur in Gläsern oder sonstigen Gefäßen ausschenken, die mit einem Warenzeichen oder einer Ausstattung der Brauerei versehen sind, diese Gläser uns sonstigen Gefäße dürfen für den Ausschank fremder Getränke nicht Verwendet werden.

Für die Dauer des Belieferungsrechts gemäß §1gewährt die Brauerei dem Abnehmer folgende Gegenleistung:
1. Die Brauerei stellt dem Abnehmer eine Barthekenanlage gem. Zeichnung und Angebot der Firma XXX leihweise zur Verfügung. Diese Thekenanlage geht kostenlos ins Eigentum des Abnehmer über, sobald dieser 1000 hl Bier abgenommen hat. Nach der Abnahme von 1000 hl gewährt die Brauerei eine Rückvergütung: von 75 DM pro hl.
Sollte der Abnehmer pro Jahr weniger als 100 hl Bier von der Brauerei abnehmen, so hat dieser an die Brauerei pro hl Bier-Minderabnahme eine Entschädigung in Höhe von DM 75 + Mwst. zu bezahlen. Für das Jahr 1995 gilt anteilig vom 1.3. bis 31.12. eine BierMindestabnahmeverpflichtung von 85 hl.
Diese Entschädigungen für Minderabnahmen sind jeweils im Januar des folgenden Jahres nach Vorlage der Brauereiabrechnungen zur Zahlung fällig. Wird ein jährlicher Bierbedarf von 80 hl nicht erreicht, so ist der Abnehmer verpflichtet, die komplette Thekenanlage zum Neupreis von DM 46.940 abzüglich einer jährlichen Abschreibung von 10 % zuzügl. Mwst.. von der Brauerei käuflich zu übernehmen. In diesem Fall ist die Brauerei bereit, diese Vereinbarung nach Bezahlung dieses Kaufpreises aufzulösen.
Die Brauerei stellt dem Abnehmer zusätzlich eine Keramikschanksäule, den komplette Bier und Alkoholfreien Getränkeanstich, eine Bierbegleitkühlung und eine Fassbox leihweise und kostenlos zur Verfügung. Die Brauerei wird durch die Montageabteilung die Installation dieser Anlage vornehmen. Der Wert dieser Gegenstände mit Installationen wird ca. DM 8000 + Mwst. betragen. Im Fall einer Vorzeitigen Auflösung dieser Vereinbarung haben die Abnehmer auch diese Gegenstände zum Anschaffungswert abzüglich einer jährlichen Abschreibung von 10 % käuflich zu übernehmen. Der Anschaffungswert wird nach Instalation der Anlage festgestellt.

§3 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von 10 Jahren geschlossen, sie beginnt am 1.2.95 und endet am 31.1.2005.

§9 Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen, insbesondere bei vertragswidrigem Getränkefremdbezug und bei Nichterfüllung der Verpflichtung aus §1,sowie eine Anpassung von Leistungen und Gegenleistung gem.§2 letzter Absatz nicht zustande kommt, ist die Brauerei berechtigt, Schadensersatz zu fordern, der jeweils auf 30% des durchschnittlichen Bierabgabepreises der Brauerei beläuft. Dem Abnehmer bleibt der Nachweis vorbehaltlich., dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niederer als der Pauschalbetrag ist. Der Schadensersatz ist jeweils am Ende des Monats zur Zahlung fällig, der auf die Nichterfüllung der Mindestabnahmepflich oder des Vertragsverstoßes folgt. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, dass der Abnehmer sine Geschäft vor Erfüllung der vereinbarten Laufzeit aus Gründen, die er zu vertreten hat, schließt, ohne dass es von einem Rechtsnachfolger unter Beachtung §10 Satz1 fortgeführt wird. Durch die Geltenmachung der oben bezeichneten Rechte werden weitgehende Schadensersatzansprüche nicht berührt, dazu ist die Brauerei auch berechtigt, Leistungen, welche sie gem. §2 dieser Vereinbarung oder darüber hinaus erbracht hat, kurzfristig zurückverlangen.
Kündigt die Brauerei den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund, verstößt der Abnehmer gegen seine Verpflichtung aus §10 des Vertrages (Übertragung auf Rechtsnachfolger), verweigert der Abnehmer die Erfüllung des Vertrages endgültig oder ist aus anderen Gründen mit einer weiteren Fortsetzung des Vertragesverhältnisses nicht mehr zu rechen, werden die vorgezeichneten Schadensersatzansprüche hinsichtlich der gesamten vereinbarten Abnahmemengen bzw. Laufzeit des Vertrags sofort zur Zahlung fällig. Soweit der Schadensersatzanspruch zukünftig Lieferungen betrifft, ist er entsprechend §12 Abs. 3 BewG angemessen abzuzinsen.
§11 Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommt.
Der Abnehmer bestätigt, eine Ausfertigung vorstehender Urkunde zusammen mit einer von ihm unterzeichneten Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherschutzgesetz und die nachstehend aufgeführten Anlagen entgegengenommen zu haben.
Für Abnehmer, die den Bestimmungen des Verbraucher-Kreditgestzes nicht unterliegen, gilt die Widerrufungsreglung nicht.
Die Vertragsparteien bestätigen ausdrücklich, dass folgende Vertragsbestandteile im einzelnen besprochen und ausgehandelt worden sind: Verhältnis von Leistungen und Gegenleistung, Mindestabnahmemenge und Laufzeit, Schadenersatzregelung in §1 und in §9.

Rechnung:

Wert der Barthekenanlage 47000,- DM + ca. 8000,- DM Kühlanlage = 55000,- DM ab den 1.2.95 Abschreibung durch die Brauerei pro Jahr 10%.

Mindest Bierabnahme in Jahr 100 hl auf 10 Jahr 1000 hl mit einer Vergütung von 75 DM pro hl 1000 hl = 75000 DM

Bierabnahme
2004 9,33
2003 12,37
2002 9,41
2001 8,08
2000 10,02
1999 17,8
1998 25,48
1997 34,81
1996 36,61
1995 48,67
Summe 212,58
212,58 hl = Rückvergütung von 15943,50 DM

Wenn diese Vertrag nichtig ist, mit welchen Ansprüchen müssen wir Rechnen.

Wir bedangen uns bei Ihnen für die Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2004 | 08:54

Guten Morgen,

danke für die Überlassung des Vertragstextes.

Ich halte den Vertrag in zwei Punkten für bedenklich:

1.
Hinsichtlich des Schadensersatzes kann die Brauerei nach der Rechtsprechung lediglich den Schaden verlangen, der auch entstanden ist. Dies ist konkret die Differenz zwischen dem Herstellungs- und dem Verkaufspreis, berechnet auf die konkrete Mindermenge. Ein höherer Schaden kann nicht gefordert werden. Dies ist letztlich ein Rechenexempel, wie hoch der Schaden tatsächlich ist.

2.
Was ich für unwirksam halte, ist die Verpflichtung, die Tresenanlage bei einem Minderbezug zu dem genannten Kaufpreis zu kaufen. Hier wird Ihnen verkappt noch einmal eine Vertragsstrafe in Form einer Abnahmeverpflichtung auferlegt. Dies beeinträchtigt Sie unbillig.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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