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Bezug Elterngeld - Werden Gewinne der UG angerechnet


| 03.11.2014 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Folgender Sachverhalt:

Ich bin freiberuflich mit einer Einzelfirma tätig. Darüberhinaus bin ich (zur Zeit nebenberuflich) Geschäftsführer und Gesellschafter einer UG (Unternehmensgesellschaft).

Ich würde bei der Geburt unseres Kindes gerne 12 Monate Elternzeit nehmen. Für diese Zeit würde ich gerne Elterngeld beziehen (was basierend auf den Einkünften der Einzelfirma - selbstständige Arbeit) kein Problem sein sollte.

Für die Zeit des Elterngeldes würde ich in der Einzelfirma keine Aufträge annehmen und somit auch keine Umsätze / Gewinne generieren. Unklar ist mir inwiefern die Gewinne der UG mit dem Elterngeld verrechnet werden. Ich würde natürlich für die Zeit des Elterngeldes keine Gewinnausschüttungen vornehmen und ich beziehe auch kein Geschäftsführergehalt.

Ist es nötig die Gewinne der UG ebenfalls auf 0 zu reduzieren um Abzüge im Elterngeld zu vermeiden oder ist das Elterngeld von den Gewinnen der UG unabhängig?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für den Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld ist gem. § 1 VI BEEG zunächst, dass der/die Berechtigte im Durchschnitt nicht mehr als 30 Stunden pro Woche – ausgehend vom Lebensmonat des Kindes und nicht von einem Kalendermonat - erwerbstätig ist.

Ferner besteht während des Bezuges von Elterngeld nicht die Möglichkeit, ohne Anrechnung auf das Elterngeld weitere Einnahmen zu erzielen.

Bezogen auf eine selbständige Tätigkeit bedeutet dies grundsätzlich, dass alle Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit, die während der Elternzeit erzielt werden, auf das Elterngeld angerechnet werden. Folglich ist für selbständige entscheidend, dass diese zwar weiterhin – in den zeitlichen Grenzen des § 1 VI BEEG - Aufträge annehmen und ausführen dürfen, hieraus aber während des Elterngeldbezuges keine Umsätze bzw. im Ergebnis keinen Gewinn erzielen dürfen/sollten. Insofern kann diese Situation - wegen des geltenden Zuflussprinzips - dadurch umgangen werden, dass Zahlungsziele vereinbart werden, die nach der Bezugszeit liegen.

Die Regelungen der Anrechnung gelten für alle haupt- und nebenberuflichen selbständigen Tätigkeiten, aber auch für Einkommen aus der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft (bspw. GmbH/UG), die dem Einkommen des Anspruchsberechtigten hinzugerechnet werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass auch im Anwendungsbereich des BEEG der steuerrechtliche Einkommensbegriff gilt, § 15 EStG. Demnach zählen auch Gewinne aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Einkommen aus einem Gewerbebetrieb. Es kommt also nicht darauf an, ob Gewinne entnommen werden oder ein Geschäftsführergehalt gezahlt wird. Beides sind Einnahmen, die auf das Elterngeld angerechnet werden.

Insofern werden Sie - um eine Anrechnung zu vermeiden - nicht umhin kommen, den Gewinn der UG entsprechend auf Null zu reduzieren bzw. den Zufluss zu steuern.

Möglich ist auch den Gesellschafteranteil bspw. auf Ihren Ehepartner zu übertragen. Dann wäre der Gewinn nicht anrechenbar. Dies gilt aber nur unter dem Vorbehalt einer weiteren eingehenden steuer- und gesellschaftsrechtlichen sowie Prüfung, um aus diesem Vorgehen keine anderen Nachteile zu erleiden. Ferner sind die Kosten der Übertragung und der Eintragungen im Grundbuch mit einzubeziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 08:17

Sehr geehrter Herr Droese,

vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort.

Sie schreiben das "Es kommt also nicht darauf an, ob Gewinne entnommen werden oder ein Geschäftsführergehalt gezahlt wird. Beides sind Einnahmen, die auf das Elterngeld angerechnet werden."

In meinem Fall würden allerdings weder Gewinne entnommen noch ein Geschäftsführergehalt gezahlt. Die Gewinne würden komplett in der UG verbleiben. Bedeutet dies das alle Gewinne der UG auf das Elterngeld angerechnet werden auch wenn diese nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden sondern in der UG verbleiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 12:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Auf das Elterngeld werden nur Einnahmen aus Erwerbstätigkeit oder Gewerbebetrieb angerechnet. Insofern ist die Antwort dahingehend zu präzisieren, dass Gewinne der eigenständigen juristischen Person UG nicht auf Ihr Einkommen angerechnet werden, sofern diese nicht aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses an Sie als Einnahme aus Gewerbebetrieb ausgeschüttet werden. Der Verbleib von Gewinnen in der Kapitalgesellschaft ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht zu Einnahmen im Bezug auf das BEEG auf Seiten des Gesellschafters führen.

Aber, in einer solchen Gestaltung kommt es entscheidend auch auf die Vergangenheit (wie wurden Gewinne bisher verwendet) und die Gesellschafterstruktur an. Handelt es sich um eine mehrgliedrige Gesellschaft, dann kann Ihnen unter Umständen der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs zu Ungunsten der Sozialkassen gemacht werden, wenn ausschließlich an Sie der Gewinnanteil nicht ausgeschüttet werden soll. Gleiches gilt für das Geschäftsführergehalt. Wurde vor dem Elterngeld ein Geschäftsführergehalt gezahlt und wird dann mit Beginn des Elterngeldes kein Geschäftsführergehalt mehr gezahlt, obwohl weiterhin Tätigkeiten als Geschäftsführer ausgeübt werden, dann kann auch hier der Vorwurf des Rechtmißbrauchs erhoben werden.

Die richtige Gestaltung des Gewinnentnahmen bzw. Gewinnverwendung und des Geschäftsführergehaltes ist also von sehr vielen Parametern abhängig. Die Gestaltung des Gewinns der UG kann auch dahingehend gehen, dass der unternehmerische Betrieb aufrechterhalten wird und während des Bezuges von Elterngeld Teile der Gewinne in Rücklagen für zukünftige Investitionen umgebildet werden. Nach dem Bezug des Elterngeldes kann dann die Rücklage aufgelöst werden und als Gewinn verbucht und ausgeschüttet werden. Dies und die anderen Gestaltungsmöglichkeiten letztendlich im vollem Umfang zu beurteilen, ist ohne eine Beratung durch einen Steuerberater nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese



Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 08:17


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