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Bezahlung von Bagatellschäden


15.09.2004 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
im Mietvertrag (5.5.2003) meines kürzlich verstorbenen Schwiegervaters war u.a. folgendes vereinbart.:
"Verschuldensunabhängig hat der Mieter die Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas,... sowie den Verschlusseinrichtungen von Fensterläden, soweit die seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen, im Einzelfall bis zu einem Betrag von 77 € zu tragen, sowie alle Beschädigungen voll zu ersetzen oder zu beseitigen, einschließlich der damit zusammenhängenden Arbeiten."
Im Wohnungsübergabeprotokoll wurde u.a. folgende festgehalten.:
"Handwaschbecken mit 2 kleinen Beschädigungen. Vermieter wird auf Kosten der Erbin das Handwaschbecken austauschen lassen."
Das Protokoll wurde von meiner Schwägerin gegengezeichnet.
Der Vermieter hat dann eine "Punktlandung" durchgeführt, indem er eine Rechnung in Höhe von 149,99 € präsentierte. Der Betrag setzt sich aus ´Sachkosten von 69,30 €, Arbeitskosten von 60 € und der MWSt zusammen. Der Gesamtbetrag wurde von der Kaution in Abzug gebracht.
Frage:
a)Kann der Vermieter nach dem neuen Mietrecht die Kosten für den Bagatellschaden unter den geschilderten Umständen geltent machen?
b) Ist der Vermieter berechtigt den Betrag von der Kaution einzuhalten?

Besten Dank und

freundliche Grüße

Jürgen Kaiser
15.09.2004 | 22:32

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Herr Kaiser,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sofern Ihre Schwägerin als Erbin in das bestehende Mietverhältnis eingetreten ist, wird sie leider um den Ausgleich der Rechnung nicht vorbeikommen.

Zwar kann der Vermieter seine Forderung nicht auf die Kleinreparaturklausel des Mietvertrages stützen. Diese ist nach der Rechtsprechung unwirksam, weil sie keine jährliche Begrenzung vorsieht, sondern nur die Kosten im Einzelfall begrenzt. Nach der Klausel, wie Sie sie geschildert haben, könnte der Mieter theoretisch, wenn er Pecht hat, alle zwei Wochen mit notwendigen Kleinreparaturen konfrontiert werden. Dieses Risiko ist aber für einen Mieter nicht kalkulierbar, so daß die Rechtsprechung auch eine jährliche Höchstgrenze fordert.

Da sich die Erbin aber im Übergabeprotokoll individuell verpflichtet hat, die Kosten für den Austausch des Waschbeckens zu übernehmen, braucht sich der Vermieter gar nicht auf die (unwirksame) Kleinreparaturklausel stützen. Diese würde ja auch von der Höhe her schon nicht greifen. Der Vermieter kann sich aber auf die wirksame Vereinbarung im Übergabeprotokoll berufen.

Auch unabhängig davon haftet der Mieter aber auch für Schäden, die er der Mietsache zugefügt hat. Sofern es sich bei den festgestellten Schäden am Handwaschbecken nicht um normalen Verschleiß handelt, dürfte ein vom Mieter verursachter Schaden vorliegen, der den Vermieter zum Schadensersatz berechtigt.

Worüber man aber noch streiten könnte, ist die Frage, ob der Vermieter berechtigt ist, die kompletten Kosten für das neue Waschbecken in Ansatz zu bringen. Je nachdem wie alt das beschädigte Waschbecken war, ist in der Regel ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen.

Allerdings dürfte die Vereinbarung im Übergabeprotokoll eindeutig sein. Damit hat sich Ihre Schwägerin damit einverstanden erklärt, die Kosten für das neue Waschbecken vollständig zu übernehmen und zwar ohne einen Abzug "neu für alt".

Etwas anderes käme aber in Betracht, wenn der Vermieter hier ein qualitativ höherwertiges Waschbecken verwendet hat. Dann könnte Ihre Schwägerin einwenden, daß sie sich damit natürlich nicht einverstanden erklärt hat.

Die Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Grundsätzlich durfte der Vermieter den Anspruch auf Ersatz der Waschbeckenkosten daher auch mit der Kaution in Verrechnung bringen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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