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Bezahlung beim Autokauf anhand meines speziellen Falles


12.11.2014 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,


ich habe eine Frage zu folgendem Fall

A hat ein Auto bei Händler B nach seiner Konfigurationsvorgabe bestellt. Das Auto wird allerdings zunächst auf den Händler B zugelassen, da A das Auto als Tageszulassung kaufen wird. A würde das Auto am liebsten per bestätigtem Bundesbankscheck bei Abholung bezahlen, was A auch handschriftlich auf dem unterschriebenen Kaufvertrag vermerkt hat. Aber das Autohaus B besteht auf Überweisung vor der Abholung. Jedoch will das Autohaus B A die Papiere (KFZ "Brief" etc.) vor der Bezahlung zusenden, damit ich das Auto auf A zugelassen werden kann.


Nun meine Frage. Was passiert, wenn ich das Auto auf A zugelassen wurde, das Geld überwiesen wurde und dann das Autohaus B Insolvenz anmeldet. Ist das Auto dann noch Betriebsvermögen oder würde dieses nicht mehr zum Betriebsvermögen zählen da es bereits Eigentum von A ist. (Zug um Zug Überlassung)


Was denken Sie, ist das von mir beschriebene Vorgehen bei der Bezahlung für A risikobehaftet?


Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

DerFragensteller

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


wenn das Auto auf A zugelassen wird, reicht das nicht (auch wenn der Kaufpreis überwiesen worden ist).

Zur Eigentumsübertragung wäre noch die Übergabe des tatsächlichen Besitzes notwendig.

Ist dass (noch) nicht erfolgt, ist der Vertrag noch nicht erfüllt.

Im Insolvenzverfahren des Verkäufers einer Ware stehen dem Insolvenzverwalter aber nur die Rechte zu, die der Verkäufer aus dem Kaufvertrag hatte. Das ergibt sich aus § 107 Abs. 1 InsO.

Sie als Erwerber können die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen.


Ist die Übergabe aber schon erfolgt, der Vertrag also erfüllt, gibt es keine Probleme.


Berücksichtigen Sie aber bitte immer, dass Gewährleistungsrechte wegen Mängel im Falle einer Insolvenz kaum durchsetzbar sind, sie also dann quasi ohne Gewährleistung kaufen würden.

Und nun hängt es von Fahrzeug und Kaufpreis ab, ob Sie so ein Risiko eingehen wollen.

Bei einem teueren Fahrzeug und einen Insolvenzrisiko würde ich von einem Kauf abraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2014 | 18:42

Hallo Frau True-Bohle,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

So wie ich Ihre Ausführung

Zitat
"Sie als Erwerber können die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen"

verstehe, ist das Risiko dass das Auto nicht in meinen Besitz übergeht ja dadurch gebannt, dass ich auf Erfüllung pochen kann. Zudem habe ich den KFZ Brief als Sicherheit.

Wenn ich obige Aussage richtig deute, bedeutet dies, dass selbst im zugegeben höchst theoretischen Fall einer Insolvenz des Verkäufers die einzige Gefahr darin besteht, dass ich mich mit dem Insolvenzverwalter auseinandersetzen müsste und diesen entsprechend zur Übergabe anhalten müsste, wogegen dieser sich aber nicht stäuben könnte.

Ich bitte dies kurz zu Bestätigen!!!!!

Des Weiteren vielen Dank für die übrigen Ausführungen. Es handelt sich bei dem Wagen um einen 1 Woche alten Neuwagen mit Tageszulassung, weshalb die Thematik die Garantie bzw. Gewährleistungsansprüche betreffend kein Problem darstellt, da ich diese gegenüber dem Hersteller geltend machen kann.

Vielen Dank im Voraus für Ihre kurze Bestätigung/Korrektur meine Rechtsauffassung die Übergabe betreffend.

Mit freundlichen Grüßen

DERFRAGENSTELLER

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist nach Ihrer Schilderung des Falles richtig.

Aber unterschätzen Sie nicht den Zeitfaktor. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung kann es Jahre dauern! Ob es dann noch das Auto ist, dass Sie sich gewünscht haben?

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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