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Bewusst falsche Nebenkosten berrechnet - Betrug ?


02.12.2004 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren ,

wir liegen seit ca. 2 Jahren mit unserm Ex-Vermieter im streit .Es hat hierzu auch schon ein Gerichtsverfahren gegeben das mit einem Vergleich endete .
Leider werden immer wieder neue Rechtstreite von unserem Ex -Vermieter begonnen , so das man nicht zu Ruhe kommt .Mal geht es um 2 Jahre alte Handwerker Rechnungen die wir verursacht haben sollen , dann werden Nebenkosten für 2004 in Rechnung gestellt obwohl nur Bescheide über Nebenkosten für 2003 vorliegen u.s.w .
Bisher haben wir versucht vernünftig alle Probleme zu lösen . Ohne Erfolg . Deswegen zu einem Punkt der vorgefallen ist bitte ein Statement von Ihnen .
Der Vermieter hat nach unserem Auszug (5/2004) uns für die Monate 6,7 + 8 /2004 Müllgebühren in rechnung gestellt . Dies hat er damit begründet ,das wir seiner Aufforderung nicht nachgekommen sind uns schon im Mai (zu diesem Zeitpunkt bewohnten wir noch das Mietobjekt , b.z.w der Mietvertrag war erst zum 31.5 gekündigt) bei der Gemeinde abzumelden . Wir haben Ihm mitgeteilt das wir diese Forderung ablehnen , da wir zum ende der Mietzeit regelgerecht am 1.06.2004 bei der gemeinde um/abgemeldet haben .Außerdem haben wir mitgeteilt das über den 31.5.2004 es nicht statthaft ist nebenkosten für Müllgebühren uns in Rechnung zu stellen .
Trotzdem erneuerte der Ex Vermieter im August 2004 seine Forderung mit der oben genannten Begründung , das wir seiner aufforderung nicht nachgekommen sind.
Ich habe darauf hin mich mit dem zuständigen Abfallunternehmen in Verbindung gesetzt . Hier wurde mir mitgeteilt , das vom Vermieter der Vertrag über Müllentsorgung anfang Juni gekündigt wurde . Die Müllgefäße wurden am 14.6.2004 vom Abfallunternehmen am Mietobjekt abgeholt . Kosten über Juni hinaus für Abfallentsorgung entstehen dem Ex - Vermieter nicht .

Nun meine Fragen hierzu :
*Kann der Ex Vermieter müllgebühren für die Monate 6,7 +8 von uns verlangen ?
*Handelt der Ex Vermieter nicht in Betrügerischer weise wenn er uns kosten in rechnungs stellt die Ihm garnicht entstanden sind ?
*Wenn hier eine betrügerische weise vorliegt : Kann man die zur Anzeige bringen und wo kann ich dies tun .

Es ist eigentlich nicht in unserem Sinne Anzeige gegen den EX Vermieter zu erstatten . Aber wir sind der Meinung das daß schon stark nach Betrug riecht . Da er es besser wusste .
Und irgendwie müssen wir uns gegen diesen Menschen langsam mal wehren . Die oben genannte angelegenheit ist nur eine von vielen , mit den wir regelgerecht bombadiert werden .

Viele Dank !
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Angaben soweit als richtig und vollständig unterstellt, ist von folgendem auszugehen:

Unterstellt, das Mietverhältnis wurde fristgerecht zum 31.05.2004 gekündigt und die Mietsache darüber hinaus von Ihnen nicht in Gebrauch genommen, hat der Vermieter nur einen Anspruch auf die anteiligen Nebenkosten bis zum 31.05.2004.

Müllgebühren für die Monate Juni bis Ausgust 2004 kann er dann nicht mehr von Ihnen verlangen. Aber auch die bis zum 31.05.2004 entstandenen Gebühren muss der Vermieter Ihnen gegenüber nachweisen. Dazu genügt die Vorlage des Abgabenbescheides.

Soweit ich Ihrer Schilderung entnehmen kann, war hier zudem der Vermieter ausschließlich Vertragspartner des Entsorgungsunternehmens, so dass es darüber hinaus seine Obliegenheit gewesen wäre, für die rechtzeitige Abholung der Müllgefäße zu sorgen. Sie sind nicht verpflichtet, hier für eine entsprechende Abmeldung zu sorgen.

Aufgrund Ihrer Schilderung könnte das Verhalten Ihres ehemaligen Vermieters als Abrechnungsbetrug zu werten sein.

Sie können das Vorgehen Ihres Vermieters selbstverständlich zu Anzeige bringen. Sie können dies direkt bei jeder Polizeidienststelle tun.

Ich hoffen, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt
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