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Bewertung eines Geschenks nach Anwendung von §2287


28.10.2014 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zeitpunkt der Herausgabe einer Schenkung an den Vertragserben, der durch eine Verfügung von Todes wegen beeinträchtigt wurde; Höhe und Berechnung des Wertersatzes sowie Berücksichtigung einer gemischten Schenkung


Meine Eltern haben ein "Berliner Testament" verfasst. Schlusserben sind meine Schwester und ich. Im Testament ist vorgesehen, dass ich das Wohnhaus der Eltern erbe und meine Schwester ein weiteres, vermietetes Haus erbt. Meine Mutter ist inzwischen verstorben und meine Schwester hat sich mit meinem Vater überworfen.

Mein Vater überlegt jetzt, mir das vermietete Haus mit Nießbrauchsvorbehalt zu schenken. Ich habe mich über §2287 informiert und verstehe es so: Nach dem Tod meines Vaters kann meine Schwester den Wert des Geschenks von mir zurückverlangen, da die Schenkung mit der Absicht geschah, sie zu benachteiligen (was ja stimmt).

Jetzt meine Fragen: Wenn wir so verfahren und meine Schwester Recht bekäme, wie wird die Schenkung bewertet:
1) Bekommt meine Schwester den Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung (wenn ja, verzinst?) oder zum Zeitpunkt des Erbfalls?
2) Der Wert des Geschenks (zum Zeitpunkt der Schenkung) wird ja durch den Nießbrauchsvorbehalt (der recht hoch ist, weil mein Vater noch eine Lebenserwartung von über 10 Jahren hat) erheblich gemindert. Wird das berücksichtigt?

Über die Auswirkung für die Pflichtteilberechnung habe ich mich schon informiert. Hier geht es also nur um die Bewertung für den Fall, dass meine Schwester nach §2287 klagen sollte.

Vielen Dank und mfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Richtig, § 2287 BGB wird auch bei dem Berliner Testament und nicht nur bei Erbverträgen angewendet.

Die Vorschrift gilt nämlich unmittelbar zwar nur für vertragsmäßige Verfügungen in Erbverträgen, ist aber auf wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten entsprechend anzuwenden (BGH NJW 1982, 43).

Zur Berechnung:
Der Anspruch ist primär auf Herausgabe des auf Grund der Schenkung erlangten Gegenstands gerichtet.

Von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
Sie als der Schuldner sind nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Gegenstand in den Zustand zu versetzen, in dem er ursprünglich (durch Schenkung) erlangt wurde.

Um den Wert geht es zunächst nicht, da das Geschenk im Zustand bei Fälligkeit der Rückgabeverpflichtung herauszugeben ist - der Vertragserbe (Ihre Schwester) kann, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist (mit dem Tod des Erblassers), von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern, was den Fälligkeitszeitpunkt markiert.

Nur wenn das Haus verkauft wurde, ist der Kaufpreis etc. herauszugeben und zwar wie folgt:
Die Herausgabepflicht erstreckt sich zur Not auch auf Wertersatz. Das betrifft zunächst dasjenige, was der Bereicherte auf Grund eines erlangten Rechts erwirbt, etwa einen Kaufpreis bei einem Verkauf der Immobilie.

Nach der herrschenden Meinung ist für den Wertersatz auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Anspruch als Wertersatzanspruch entsteht bzw. sich in einen solchen umwandelt:
Das kann hier nach meiner ersten Einschätzung erst frühestens mit dem Verkauf entstehen.

Besteht aber noch das Geschenk in Form der Immobilie und befindet es sich so im Eigentum von Ihnen, so gilt Obiges und der jetzige Zustand.

2.
Ja, das wird es:
Bei derartigen, so genannten gemischten Schenkungen kann die Herausgabe des Gegenstands nur verlangt werden, wenn der unentgeltliche Teil - als Schenkung - überwiegt, was hier berechnet werden müsste.

Andernfalls ist der Anspruch auf Ersatz des Differenzbetrags zwischen dem Wert des Geschenks und dem der tatsächlich erbrachten Gegenleistung gerichtet - unter Einbeziehung des Nießbrauchs.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 09:29

Danke! Unklar ist mir noch, was mit "wenn der unentgeltliche Teil ... überwiegt" genau gemeint ist.

Beispiel:
Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung: 500.000
Nießbrauchvorbehalt:
Fall 1: 200.000 (weniger als die Hälfte)
Fall 2: 300.000 (mehr als die Hälfte)

Frage 1: Werden diese 2 Fälle grundsätzlich verschieden behandelt, weil im einen Fall der unentgeltliche Teil überwiegt und im anderen Fall nicht?

Frage 2: Wenn sich das Haus beim Tod meines Vaters noch in meiner Hand befindet, wie könnte die Verteilung aussehen (für Fall 1 und für Fall 2)?

Frage 3: Wenn ich das Haus vorher verkaufe (z.B. für 550.000), wie könnte dann die Verteilung aussehen (für Fall 1 und für Fall 2)?

Viele Dank im Voraus. Konkrete Zahlen mit Rechenweg sind für mich leichter zu verstehen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, dieses ist etwas schwer einzuschätzen und zu verstehen.

Bezüglich der von Ihnen genannten Beispielsfälle müsste man in der Tat den Wert des Nießbrauchs ermitteln, wobei Ihnen der Notar da behilflich sein wird.

Diese Fälle werden in der Tat wegen der Größenordnung unterschiedlich behandelt, siehe meine bisherige Antwort.

Fall 1:
Bei derartigen, so genannten gemischten Schenkungen kann die Herausgabe des Gegenstands nur verlangt werden, wenn der unentgeltliche Teil - als Schenkung - überwiegt, was hier berechnet werden müsste.

Fall 2:
Andernfalls ist der Anspruch lediglich auf Ersatz des Differenzbetrags zwischen dem Wert des Geschenks und dem der tatsächlich erbrachten Gegenleistung gerichtet - unter Einbeziehung des Nießbrauchs.

Wenn Sie das Haus vorher verkaufen, stellt sich die Frage der Verteilung nicht mehr, da Sie dann als Wertersatz den vollen Kaufpreis nach meiner ersten Einschätzung herauszugeben haben.

Dieses hier konkret auszurechnen, halte ich jedoch für schwierig und letztlich nicht seriös; es wäre nur im Rahmen einer weitergehenden Begutachtung möglich, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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