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Bewertung


04.12.2008 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sachverhalt:
Das ebay-Mitglied f. ersteigert eine Armbanduhr für etwas über €700,- und bittet wenige Tage nach Abschluss der Auktion darum, die Auktion rückgängig zu machen und bietet an, daraus entstehende Kosten zumindest anteilig zu tragen. (email kann beigebracht werden). Problemlose Bestätigung der Auflösung durch mich (email kann beigebracht werden).
Nach Versteigerung für € 50,- weniger trete ich an f. heran, um sein Engagement zum Ausgleich zu erfragen. Er lehnt jeglichen Anteil an dem Defizit mit den Begründungen ab, ich habe ihn im 2. Angebot schlecht dargestellt, meine Kontaktaufnahme sei zu spät nach der ersten Auktion und der Text sei ja so verändert, dass er nicht wisse, ob nicht daran das Minus läge.
Darauf antworte ich unwirsch, dass ich diese Argumente und auch den anfänglich angegebenen Grund für hergesucht halte. Darauf eine belehrende Antwort von ihm und eine weitere belehrende von mir.
Daraufhin erfolgt folgende Bewertung:
"Sehr schade, dass man sich nicht einigen konnte. Existiert die Ware überhaupt?"

Diese Bewertung wird von mir als üble Nachrede eingeschätzt, da suggeriert wird ich habe Anteil am Nichtzustandekommen des Handels und insbesondere, weil mit dem zweiten Teil nahegelegt, ich habe ein Betrugsversuch unternommen. Letzteres führt auch zur Erweiterung Anzeige bezüglich öffentliche Bezichtigung einer Straftat.

Dieser Einschätzung der Verhältnisse kann ebay mit Einsicht in den ebay-Email-Verkehr teilen, so dass eine Löschung der mich falsch bezichtigenden zur Wahrung meiner Persönlichkeitsrechte geoten erscheint.

Weiterhin habe ich dem ebay-Sicherheitsdienst folgende Argumente für eine Löschung der Bewertung diverse Male per email vorgetragen, ohne auch nur eine substantielle Antwort zu bekommen.

1. Die AGB von Ebay sieht unter "Bewertungen" vor, dass Bewertungen von HANDELSPARTNERN vorgenommen werden. Die juristische Definition eines Handelspartner setzt unzweideutig voraus, dass EIN HANDEL STATTGEFUNDEN HAT. Hier hat KEIN Handel stattgefunden, es hat keinen Austausch von Ware und Geld gegeben, und zwar nachweislich infolge des Betreibens von f.. Damit haben Personen, die eine Auktion nicht zu Ende führen, hier beide Seiten, und umso mehr die Person, die eine Auktion abbricht, nach den AGB keine Möglichkeit und kein Recht, zu dieser Auktion eine Bewertung einzutragen.
2. Die AGB sehen eindeutig vor, dass eine Bewertung des Auktionsablaufes vorgenommen wird. Die Abwicklung der Auktion ist in hohem Masse vorteilhaft für f. und nachteilig für mich gewesen, trotzdem ist sie den Vorstellungen von f. entsprechend geschehen. Die diesem Ablauf nachgelagerte Auseinandersetzung hat mit dem Ablauf der Auktion nichts zu tun und darf deshalb auch nicht in der Bewertung auftauchen. Aus dem Ablauf der Auktion muss, wenn f. überhaupt Recht auf die Bewertung hätte, zwangsläufig eine positive Bewertung folgen. Alles andere ist vorsätzlich unrichtig.
3. Ebay sichert in seinen AGB unzweifelhaft zu, dass missbräuchlich nachteilig formulierte Bewertungen restlos, d.h. inklusive rotem Punkt und Aufrechnung im Punktesystem gelöscht werden.

In dem vorliegenden Fall ist

1. eine Bewertung durch eine Person erfolgt, die nach AGB nicht bewerten darf, da sie nicht Handelspartner ist, und mich nicht bewerten darf, der ich es in dieser Auktion ebenso wenig bin.
2. Damit findet durch f. eine missbräuchliche Nutzung des Bewertungssystems, statt, die nach AGB automatisch zu einer Löschung führen muss.

Wenn 1 und 2 überraschend nicht gelten sollten, bleibt

3. dass f. nachweislich unrichtige Sachverhalte darstellt, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen können.
4. Den Schaden dieser nachweisbar falschen Aussage hat ebay als Betreiber der Plattform von mir fern zu halten und die Bewertung zu löschen.

Wenn 3. und 4. ebenfalls nicht berücksichtigt werden bleibt

5., dass in der Bewertung nachweislich keine Äußerung über die Auktion an sich steht. Ebay definiert in den AGB das Bewertungssystem als Instrument für die Meinungsäußerung über die Auktion, nicht über nachgelagerte Streitigkeiten über die Kostenverteilung.
6. Eine derartige Nutzung des Auktions-Bewertungssystems zur "Rache" für eine Nachgelagerte Streitigkeit ist eine eklantanter Missbrauch des Bewertungssystems. Ebay sagt in den AGB zu dass missbräuchliche restlos getilgt werden (s.o.), insbesondere, wenn sie der Rache dienen.


Meine Fragen an den Anwalt:

1. Haben meine Ausführungen bei einer Klage gegen Ebay auf Tilgung der Bewertung Aussicht auf Erfolg.
2. Wo muss die Klage eingereicht werden.
3. Gibt es hinsichtlich der Bestallung Einschränkungen in der Auswahl des Anwaltes oder kann jeder Anwalt diesen Fall vertreten.
4. gibt es die Möglichkeit der Klage auf Schmerzensgeld mit Bemessung pro weiterem Tag des Fortbestehens der unrichtigen und diffamierenden Bewertung?
5. Kann für die danach stattfindenden Auktion ein Schaden definiert werden, der durch die Beschädigung meiner Integrität und daraus resultierenden Misstrauen bei potentiellen Käufern und daraus resultierender Zurückhaltung beim Steigern entsteht?

Vielen Dank,



Dr. K. Dietrich
04.12.2008 | 11:05

Antwort

von


66 Bewertungen
Goethestraße 4-8
60313 Frankfurt am Main

Tel: 069 36605388
Tel: 0172 5752270
Web: www.RA-Euler.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ausweislich der AGB der eBay International AG behält sich das Unternehmen das Recht vor, Bewertungskommentare nur unter bestimmten Voraussetzungen zu löschen. (siehe http://pages.ebay.de/help/policies/feedback-ov.html)

Die Gründe sind durch die eBay International AG abschließend genannt. Löschungen werden danach nur durchgeführt, wenn

1. ein Mitglied seinen Bewertungskommentar mit persönlichen Angaben über den Handelspartner (z.B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) versieht.

2. Der Bewertungskommentar enthält vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen.

3. Innerhalb des Online-Tools „Probleme klären“ in Mein eBay verweigert der Käufer die Kommunikation und gibt stattdessen eine negative Bewertung ab.

4. Der Bewertungskommentar enthält Bemerkungen, die auf von eBay oder Strafverfolgungsbehörden eingeleitete Nachforschungen hinweisen.

5. Der Bewertungskommentar enthält Links oder Scripts.

6. Ein Mitglied hat versehentlich eine negative oder neutrale Bewertung einem falschen Mitglied zugeordnet, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für das richtige Mitglied abgegeben.

7. Die Bewertung wurde von einer Person abgegeben, die zum Zeitpunkt der Transaktion oder der Bewertungsabgabe hierzu nicht berechtigt war (z.B. wegen Minderjährigkeit des Inhabers des Mitgliedskontos).

8. Wenn ein Mitgliedskonto von eBay gesperrt wird.

9. Wenn eine vollstreckbare richterliche Entscheidung zur Löschung der Bewertung gegen das Mitglied vorliegt, welches die Bewertung abgegeben hat.

Ihre Auffassung, dass bereits kein Handel stattgefunden hat, kann ich leider nicht teilen, da bereits der Abschluss eines Kaufvertrages ein Handeltreiben darstellt und ein solcher nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zunächst wirksam ausbedungen wurde. Auch dass die Bewertung lediglich im Hinblick auf eine Kostenübernahme erfolgte, vermag nach meiner Auffassung keinen Löschungsanspruch begründen, da die Bewertung auch eine Zufriedenheit über die Kaufabwicklung oder dessen Rückabwicklung ausdrücken kann.

Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen die vorbenannten Grundsätze vorliegt, behält sich allein die eBay International AG vor und verweist darauf, dass die Löschung von Bewertungskommentaren oder Punkten ausschließlich eine Ermessensentscheidung darstellt.

Grundsätzlich haben Sie deshalb gegen die eBay International AG zumindest aufgrund der verwendeten AGB keinen Anspruch auf Entfernung einer abgegebenen Bewertung.

Ein Direktanspruch auf Löschung ergibt sich jedoch dann, wenn Ihnen gegenüber eBay ein gesetzlicher Anspruch auf Entfernung des Bewertungskommentars zustehen würde.

Ebay selber greift in aller Regel nach meiner Erfahrung in das Bewertungssystem nicht ein, wenn sich der Bewertete an das Unternehmen wendet. Bei nachhaltig störenden Bewertungen bleibt daher oftmals nur der Weg zum Rechtsanwalt, wobei bereits außergerichtliche anwaltliche Forderungsschreiben die eBay International AG dann doch zu einer Löschung der Kommentare veranlassen, sofern diese rechtswidrig sind.

In rechtlicher Hinsicht steht dem negativ Bewerteten unter Umständen ein Löschungs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich der fraglichen Bewertung gegen seinen Geschäftspartner zu. Gegenüber der eBay international AG sind Löschungsansprüche aufgrund der vorbenannten freizeichnenden Ermessensklausel nur relativ schwer zu begründen.

Ansprüche können aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts resultieren oder - bei geschäftsbezogenen Äußerungen - aus einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sowie auch wegen wahrheitswidriger Kreditgefährdung gegeben sein. In Frage kommt ebenfalls ein auf Löschung der Bewertung gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht.

Anspruchsbegründend sind regelmäßig - nachweislich - falsche Tatsachenbehauptungen. Negative Werturteile können dann erfolgreich vor Gericht angefochten werden, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschritten haben.

Bei reinen Werturteilen steht dem Bewertenden jedoch regelmäßig die in Art. 5 Grundgesetz (GG) geschützte Meinungsfreiheit zur Seite.

Zuweilen ist es schwierig, die Grenze zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu ziehen. Tatsachenbehauptungen sind in aller Regel einer objektiven Klärung und auch dem Beweis zugänglich. Reine Werturteile sind durch eine subjektive Beziehung der sich äußernden Person zu der fraglichen Aussage geprägt.

Die Äußerung "Sehr schade, dass man sich nicht einigen konnte. Existiert die Ware überhaupt?" beinhaltet meines Erachtens eine Meinungsäußerung mit dem Satzteil „Sehr schade, dass man sich nicht einigen konnte.“ Dieser ist einer gerichtlichen Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit vollständig entzogen, da es sich um einen wertenden Kommentar handelt der durch die Meinungsfreiheit des Bewertenden geschützt wird.

Dagegen stellt die Äußerung „Existiert die Ware überhaupt?“ zwar selbst auch keine Tatsachenbehauptung dar, da es sich lediglich um eine Frage handelt, jedoch impliziert diese ein rechtswidriges Verhalten des Bewerteten, welches der Kommentator ohne sachlichen Grund behauptet.

Es existiert eine Reihe von Rechtsprechung, nach der die vorbenannte Fragestellung als rechtswidrig eingestuft würde. Exemplarisch möchte ich Sie deshalb auf das folgende Urteile hinweisen:

AG Erlangen 26.05.2004, Az. 1 C 457/04 - Der Käufer eines Buches bewertete den Verkäufer negativ mit den Worten: "Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!" - Das Gericht verurteilte den Käufer zur Löschung der Bewertung, da sie alleine abwertend ohne jegliche sachliche Begründung oder Bezug erfolgt sei. Allgemeine, überspitzte und schlagwörtlich gehaltene Bewertungen, die keinen sachlichen Bezug zu dem konkreten Geschäft haben, rechtfertigen nach Auffassung des Gerichts einen Löschungsanspruch.

Um zu Ihrer Frage nach einem Löschungsanspruch gegenüber eBay zurück zu kommen ist auszuführen, dass Sie dem Kommentator schon ein deliktisches Handeln vorwerfen müssten, damit sich zumindest Löschungsansprüche aus § 7 Telemediengesetz (TMG) ableiten ließen. Hiernach ist ein Diensteanbieter wie die eBay International AG verpflichtet, rechtswidrige Inhalte auf Betreiben des Geschädigten zu löschen. Meines Erachtens stellt der Kommentar „Existiert die Ware überhaupt?“ eine reine Schmähkritik dar, die zumindest den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.03.2005, Az. 119 C 110/05 steht einem negativ Bewerteten daher auch in diesen Fällen ein Direktanspruch auf Entfernung der negativen Bewertung gegenüber der eBay International AG zu.

Sinnvoller Weise verklagt man jedoch regelmäßig den Bewertenden auf Entfernung des rechtswidrigen Kommentars um Ansprüche auch auf eine vertragliche Grundlage stützen zu können. Mit einem titulierten und vollstreckbaren Anspruch löscht die eBay International AG unproblematisch jegliche Bewertungskommentare (siehe eingangs erwähnten Punkt 9 der eBay AGB)

Sofern Sie einen Löschungsanspruch allein auf deliktischer Handlung begründen, können Sie gemäß § 32 ZPO bundesweit Klage einreichen, da durch die öffentliche Äußerung des Bewertenden in einem Internetportal überall dort der Gerichtsstand eröffnet ist, wo der Inhalt abrufbar ist. Bei Einträgen im Internet ist dies naturgemäß überall der Fall.

In der Vertretung durch einen Rechtsanwalt sind Sie grundsätzlich nicht an die Mandatierung eines ortsansässigen Kollegen gebunden.

Ein Schmerzengeldanspruch wird vorliegend jedoch ausscheiden. Schmerzensgeld ist eine besondere Art des Schadensersatzes, durch die ein erlittener Nichtvermögensschaden, auch immaterieller Schaden genannt, abgegolten wird. Der Nichtvermögensschaden kann sich etwa in Schmerzen, Unwohlbefinden, Depressionen oder einer Wesensveränderung ausdrücken. Schmerzensgeld aufgrund von Beleidigungen ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch muss diese dann von einiger Erheblichkeit sein, damit diese überhaupt einen Ausgleich in Geld erfordert. Dies vermag ich in der Schmähung durch die Frage „Existiert die Ware überhaupt?“ jedoch nicht erkennen.

Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Es kann natürlich aufgrund von Rechtsverletzungen auch ein Schadensersatz verlangt werden. Sie müssten jedoch hierfür konkret nachweisen können, dass weitere Verkäufe einen höheren Gewinn erzielt hätten, wenn die negative Bewertung in dieser Form nicht abgegeben worden wäre. Dies ist in der Praxis jedoch kaum möglich.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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