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Bewährungswiderruf abwenden


15.12.2008 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo!
ich habe gestern von der Polizei die Kopie eines Haftbefehls bekommen, der zur Vollstreckung einer widerrufenen Bewährungsstrafe von 8 Monaten gedacht ist. Die Bewährung wurde schon vor einem 1 Jahr widerrufen (Rechtsmittel verzögerten das so lange) und der Widerruf ist auch rechtskräftig. Allerdings hatte ich keine Anhörung oder so was. Nun meine Frage, der Widerruf basiert darauf, ich hätte meine Adresse nach einem Umzug der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt, obwohl ich dem gericht immer gesagt habe wo ich wohne. Ich habe seit 3 Monaten einen neuen Job (unbefristeter Arbeitsvertrag) und eine neue Wohnung. Bei einem Widerruf würde ich beides unwiderbringlich verlieren und ich würde wahrscheinlich wieder in die Kriminalität abrutschen, auch meine Abstinenz (durch Therapie erwirkt) wäre dahin. Ich habe mit der rechtspflegerin telefoniert und sie sagte mir die Sache sei bis ins neue Jahr augeschoben, bis mir ein Stellungsbefehl ins Haus flattern würde, diesem müsste ich dann nachkommen. Ich will aber auf keinen fall ins Gefängsnis! Gibt es irgendeine Möglichkeit das ganze abzuwenden. Die Bewährungszeit endet so und so im Mai 2009, also noch gut 5 Monate. Kann man die Anhörung nachholen und dem zuständigen Richter mitteilen, dass ich jetzt ein normales straffreies Leben führe, und das eine erneute Inhaftierung das AUS für meine gesamte neu aufgebaute Existenz bedeuten würde. Ich sitze hier wie auf Kohlen! Ich weiss keinen rat mehr, wer kann mir helfen, bzw. wer hat das ähnlich schon erlebt. Ich habe alle Papiere an die StA geschickt, mit der Bitte den HB zu löschen und mir noch eine Chance zu geben. Wie realistisch ein Widerruf wirklich und welche Möglichkeiten gibt es das schnellstens abzuwenden. Für jede konstruktive Antwort bin ich sehr dankbar.

Gruss

stateofmontana

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ändert die Tatsache, dass Sie nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und auch sonst ein gesetzmäßiges Leben führen, nichts mehr daran, dass die Bewährung der verhängten Strafe widerrufen wurde. Dem entsprechenden Beschluß des Gerichts sind die Gründe für den Widerruf zu entnehmen. Das Gericht sah diese Gründe somit wohl als gegeben an und war der Ansicht, dass anderweitige Auflagen nicht ausreichen würden.
Gegen diesen Beschluß hätten Sie vorgehen müssen. Da der Beschluß nach Ihren Angaben aber mittlerweile rechtskräftig ist, kann grundsätzlich nicht mehr dagegen vorgegangen werden.
Auch eine Anhörung ist leider gesetzlich nicht zwingend notwendig, es handelt sich vielmehr um eine „Soll-Bestimmung“. Jedoch verwandelt sich auch dieses „soll“ in ein „muss“, wenn nur durch die Anhörung des Beschuldigten eine Aufklärung des Sachverhaltes ermöglicht werden kann. Es hängt also stark vom Einzelfall ab. Liegen klare Verstöße – etwa eine neue (erwiesene) Straftat - während der Bewährungszeit vor, so kann das Gericht auch ohne Anhörung durch Beschluß entscheiden. Auch bei einem z.B. wegen Flucht oder unbekanntem Aufenthaltsort Abwesenden kann ohne Anhörung ein Beschluß ergehen. Wenn sich also der Beschluß darauf bezieht, dass Sie entgegen der Auflagen Ihren Wohnort nicht angegeben haben, so ist davon auszugehen, dass auch eine Anhörung entbehrlich war, da das Gericht Sie ja sowieso nicht finden konnte.
Dennoch liegt hier wohl Ihre einzige Möglichkeit, einem Haftantritt zu entgehen. Sie müssen darlegen – am besten mit anwaltlicher Vertretung! – dass Sie hätten angehört werden müssen, da sich nur so der Sachverhalt hätte aufklären lassen. Dies sollten Sie unverzüglich bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) beantragen.
Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, so können Sie noch Rechtsmittel (sofortige Beschwerde) einlegen. Greift auch diese nicht, würde Ihnen nur noch ein Gnadengesuch helfen können.

Die von Ihnen erwähnte Abstinenz/Therapie scheint sich „nur“ auf Alkoholprobleme zu beziehen. Sollten Betäubungsmittel im Spiel gewesen sein, wäre noch an eine Rückstellung des Vollzuges der Strafe nach § 35 BtmG zu denken.

Die Argumentation, dass mit Verbüßung der Strafe eine erneute Kriminalität vorprogrammiert sei, wird Ihnen nichts helfen und im Gegenteil eher schädlich für den weiteren Vollzug sein.

Auch die Tatsache, dass die ursprüngliche Bewährungszeit in 5 Monaten enden würde, hilft Ihnen nichts, da zum einen bereits der Widerruf beschlossen wurde und zum anderen auch nach Ablauf der Bewährungszeit ein Widerruf grundsätzlich möglich ist.

Zusammenfassend kann ich Ihnen also sagen, dass Ihre größte Chance darin besteht, darzulegen, dass eine Anhörung vor dem Beschluß des Widerrufes zwingend hätte erfolgen müssen. Nur so können Sie den Beschluß noch zu Fall bringen.
Hat dies keinen Erfolg, bleibt Ihnen nur ein Gnadengesuch.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass das Einstellen von Fragen zu einem ausgelobten Preis in der Absicht, diesen nicht zu bezahlen, den Straftatbestand des Betruges darstellt und dementsprechend zur Anzeige gebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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