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Bewaehrungswiderruf: Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren der Anlasstat


| 29.11.2014 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Beschluss abgeschlossenen Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht statthaft.


eine aeltere bewaehrungsstrafen wurde wegen einer neuerlichen verurteilung (rechtskraeftiger strafbefehl) mit beschluss rechtskraeftig widerrufen.

die anlasstat, die den bewaehrungswiderruf begruendet, endete im nachfolgenden wiederaufnahmeverfahren mit einem freispruch.andere widerrufsgruende liegen nicht vor, der widerruf stuetzt sich NUR auf die erneute (aufgehobene) anlasstat.


im bewaehrungswiderruf wurde zwischenzeitlich haftbefehl erlassen, weil der ladung zum strafantritt nicht gefolgt wurde. es droht verhaftung. alle rechtsbehelfe und gnadengesuch im widerrufverfahren wurden erschoepft, bevor die wiederaufnahme der anlasstat als zulaessig und begruendet mit freispruch endete

frage: welche rechtsmittel gegen den rechtskraeftigen bewaehrungswiderruf sind nun tatsaechlich zulaessig? die weitere beschwerde? verfassungsbeschwerde? EuGH? kennen sie entscheidungen zu aehnlich gelagerten faellen? wie gehe ich weiter vor?

selbstverstaendlich kann ich erneut ein gnadengesuch stellen, dem mit aller wahrscheinlichkeit nun auch stattgegeben wuerde. ich verstehe auch das ein verfahren irgendwann mal abgeschlossen sein muss und man deshalb auch fehlurteile billigend in kauf nimmt.

als direkt betroffener teile ich diese billigende einstellung zu fehlentscheidungen jedoch nicht, gerade weil mein grundrecht auf freiheit betroffen ist. zudem ist mir ein nicht unerheblicher finanzieller schaden auch im widerrufsverfahren entstanden, den ich gerne ersetzt haben moechte.

danke!












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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gegen den rechtskräftig ausgesprochenen Widerruf steht dem Verurteilten kein Rechtsbehelf mehr zu; insbesondere scheidet ein nachträgliches „Wiederaufnahmeverfahren" in Anlehnung an die §§ 359 ff StPO aus (OLG Hamburg StV 2000 568, 569,

http://www.muenchen-strafverteidiger-online.de/urteile-zum-strafrecht/137-kein-wiederaufnahmeverfahren-gegen-den-rechtskr%C3%A4ftig-ausgesprochenen-bew%C3%A4hrungswiderruf.html


Die Begründung lautet:
Bei den Vorschriften über die Wiederaufnahme nach rechtskräftiger Verurteilung handelt es sich um eng auszulegende Ausnahmeregeln, die einer analogen Anwendung auf Beschlüsse nicht zugänglich sind. Materielle Ungerechtigkeiten, die im Einzelfall aufgrund neu hervortretender Umstände nach Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses entstehen können, sind durch das Gnadenverfahren aufzufangen.

Es ist daher zu empfehlen, ein Gnadengesuch zu stellen.


Teilweise wird auf andere Möglichkeiten, ungeachtet der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung eine erneute Strafaussetzung zu erlangen, verwiesen, nämlich eine Aussetzung nach § 57 StGB (OLG Stuttgart in NStZ-RR 1996, 176), das Verfahren nach §§ 458, 462 StPO (OLG Oldenburg in NJW 1962, 1169 unter ergänzender analoger Heranziehung der §§ 359 ff. StPO; OLG Düsseldorf in OLGSt StPO § 359 Nr. 8; Bringewat, Strafvollstreckung, § 453 Rdn. 39) oder eine Abänderbarkeit im Widerrufsverfahren nach § 453 StPO, wenn dem Widerruf durch nachträglich bekanntgewordene Tatsachen der Boden völlig entzogen worden ist und der Mangel nicht anders geheilt werden kann (vgl. Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., vor § 359 Rdn. 68; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 453 Rdn. 17, vor § 359 Rdn. 5).


EGMR hat im Urteil vom 03.10.2002, 37568/97 festgestellt, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK eine rechtskräftige Neu oder Anlasstat voraussetzt.

http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/urteile-zu-menschenrechten/179-konventionsverstoss-wegen-verletzung-der-unschuldsvermutung-beim-bewaehrungswiderruf-ohne-rechtskraeftige-verurteilung


Nicht alle deutsche Gerichte folgen dieser Entscheidung. Die Begründung lautet:
Es könnte den Strafzwecken zuwiderlaufen, vor dem Widerruf den gegebenenfalls länger dauernden Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen Verfahrens abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 3 Ws 323-325/91, NStZ 1992, 131, 132, OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2014 – III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14).

Die Korrektur erfolgt dann im Gnadeverfahren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 29.11.2014 | 13:51


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