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Bewährungsaufstieg im öff. D. führt zu Einkommensverlust: Ist ein Verzicht möglich?


| 18.11.2008 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst. Vor der Überleitung in den TVÜ-L war ich eingruppiert in den BAT IIa mit Aufstieg Ib nach 15 Jahren. Am 1. November 2006 wurde ich korrekt übergeleitet in die Entgeltgruppe 13Ü. Nach § 8, Abs. 2 TVÜ-L erfülle ich die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts (Bewährungsaufstieg) und wurde im Oktober 2008 höhergruppiert. Daraus ergibt sich die folgende dubiose Situation:

Durch die Besitzstandswahrung nach § 8 Abs. 2 und die dadurch bedingte Neuberechnung des Vergleichsentgelts im Oktober 2008 (Bewährungsaufstieg) entfällt der mir ansonsten – ohne Besitzstandswahrung – ab November 2008 zustehende Strukturausgleich, der bis zum Erwerbslebensende gezahlt würde. Dadurch habe ich also ab November 2008 eine niedrigere Vergütung im Vergleich zu der Situation ohne Besitzstandswahrung.

Ich gehe einmal davon aus, dass der § 8 so richtig angewendet wurde. Meine Frage lautet: Kann ich nachträglich auf den Bewährungsaufstieg verzichten, um dadurch Einkommensverluste zu vermeiden? In vergleichbaren Kontexten wurde ein nachträglicher Verzicht auf Bewährungsaufstieg für den Fall ermöglicht, dass man ansonsten durch den Wegfall des Strukturausgleichs schlechter gestellt würde:

http://www.kodakompass.de/dcms/sites/bistum/extern/kodakompass/_themen/strukturausgleich2.html

Falls eine solche Möglichkeit nicht besteht: Gibt es andere Möglichkeiten, die negativen Folgen einer dergestalt konzipierten „Besitzstandswahrung“ auszugleichen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Tatsächlich ist es bei dem von Ihnen beschriebenen Vorgehen möglich, dass es zu erheblichen finanziellen Einbußen kommt.

Jedoch ist ein von Ihnen beschriebener Verzicht nicht ohne weiteres möglich bzw. generell vorgesehen.

Die von Ihnen angeführte Web-Adresse bezieht sich auf ein eigenes arbeitsvertragliches Regelungswerk, welches für eine eigene Gruppe von Betroffenen gilt und regional begrenzt ist. Daher gilt dies nicht für Sie, sofern Sie nicht der betroffenen Gruppe von Personen angehören.

Weiterhin sind solche Regelungen in den meisten Fällen zeitlich begrenzt, so dass bereits fraglich sein könnte, ob ein Verzicht, sofern ermöglicht, noch erklärt werden kann.

Daher empfehle ich Ihnen sich bei der für Sie zuständigen Personalstelle dahingehend zu erkundigen, ob es entsprechende Regelungen gibt.

Sollte dies nicht der Fall sein, wäre lediglich zu prüfen, ob eine derartige finanzielle Einbuße, welche durch den Dienstherr/Arbeitgeber billigend in Kauf genommen wird, gegen etwaige Fürsorgepflichten verletzt worden sein könnte oder in bestehende Rechtsgüter eingegriffen worden sein könnten.

Diese Beurteilung bedarf jedoch einer mehr als umfangreichen und zeitaufwändigen Prüfung, welche in diesem Rahmen und in Unkenntnis der Umstände des Einzelfalles nicht erfolgen kann. Diesbezüglich bitte ich um Ihr Verständnis.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 22:07

Sehr geehrter Herr Elster,

danke für Ihre Antwort, die für mich im Ergebnis natürlich ernüchternd ist. Demnach scheint es so zu sein, dass ich die mir jetzt widerfahrenen Einkommensverluste für eine vorgebliche Höherstufung möglicherweise hinnehmen muss. Wäre der Bewährungsaufstieg z.B. zeitlich erst einen Monat später fällig geworden, hätte ich bis zum Erwerbslebensende einen monatlichen Ausgleich erhalten, der jetzt wegfällt. Ich gestehe, dass mein Rechtsempfinden angesichts einer solchen Art von „Besitzstandswahrung“ erschüttert ist.

Eine Nachfrage: Was schließt eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in diesem Fall möglicherweise ein (vorgewarnt wurde ich beispielsweise nicht)?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 09:03

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zur Fürsorgepflicht könnte gehören, dass Ihr Arbeitgeber/Dienstherr Sie auf die möglicherweise eintretenden Verluste und eine eventuell bestehende Verzichtsmöglichkeit hinweist. Ob diese Verpflichtung in Ihrem Fall bestand, kann an dieser Stelle leider nicht beurteilt werden und bedarf einer tiefgehenden Prüfung an Hand der Ihnen vorliegenden Dokumente.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 20:09


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FRAGESTELLER 14.12.2008 4/5.0
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