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Bewährung in DE, Straftat in Rümänien


26.12.2010 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren:

Ich suche Rat bzgl. folgendem Sachverhalt:

Täter hat Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten in DE - als jugendlicher verhängt bekommen, Grund: Überfall auf Taxifahrer mit Messer.

Täter hat im Juli 2010 in Rumänien ein Fahrzeug geklaut und mit diesem einen Unfall gebaut. Personen kamen nicht zu schaden.

Der Diebstahl erfolgte wie folgt: Bruder wurde vorher "aufgegriffen" - ohne Straftat und wir haben über das Konsulat die Rückführung via Bus bezahlt. Er ist auf dem Rückweg einfach ausgestiegen und hat sich mit dem Fahrer gut verstanden. Unterwegs hat der Fahrer das Fahrzeug verlassen und er hat sich dann das Fahrzeug genommen. Es bestand nicht die Absicht das Fahrzeug über die Grenze zu bringen oder zu verkaufen.

Es fand (wohl) eine medizinische Untersuchung in Rumänien statt, allerdings wurde hierbei nur "leichte" psychologische Probleme diagnostiziert.

Nach weiteren 4 Wochen in Rumänien kam er zurück nach DE. Dort wurde er von einem Arzt für 2 Wochen übers Gericht eingewiesen (Psychose, erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter anderer= - ist nach 2 Tagen aus Berlin nach Hamburg (zu uns) abgehauen.

Hier hat er anschließend > 6 Wochen im Krankenhaus verbracht.

Bei ihm wurde eine Psychose und Alkoholsucht diagnostiziert - und er dürfte in wenigen Wochen einen 1 jährigen Therapieplatz antreten können (bei TPS).

Er wird inzwischen in Rumänien anwaltlich vertreten. Nach dem 1. Verhandlungstag steht nur zum 24.1 der nächste Termin an.

Sein Anwalt gibt ihm 2 Möglichkeiten vor: 1.) er plädiert auf Schuldunfähigkeit oder 2. er bekennt sich schuldig.

Zu 1. ist zu sagen: Es gibt (für ein deutsches Gericht) ein Gutachten über die psychische Verfassung. Allerdings ist der Inhalt und der "Schluss" dieses Gutachtens uns nicht bekannt. Der Gutachter ist derzeit im Urlaub.

Zu 2. sagt der rumänische Anwalt, dass die Möglichkeit besteht, dass die Strafe um ca 1/3 gemildert wird. Dies muss aber nicht sein, da das Gesetz neu ist und der 1. Verhandlungstag schon war.




Uns stellt sich jetzt folgende Frage: wie vorgehen?

Unsere Sorge ist, dass eine Strafe in Rumänien einen Bewährungswiderruf in DE zufolge hätte.

Das oben genannte Gutachten bezieht sich auf eine frühere Beamtenbeleidigung. Es lag ein Haftbefehl vor während der Täter in Hamburg in Behandlung war. Aufgrund eines "Zwischenberichts" wurde.

a) der Haftbefehl aufgehoben und
b) das Verfahren wegen "derzeitiger Verhandlungsunfähigkeit" vorübergehend eingestellt.

Laut Anwalt würde in Rumänien nur Schuldunfähigkeit keine Strafe bedeuten. Allerdings würde er dann "normalerweise" in Rumänien in Behandlung müssen ...

Leider ist "Verhandlungsunfähigkeit" ja nicht mit schuldunfähig zum Tatzeitpunkt gleichzusetzen.

Derzeit weiß die deutsche Justiz nichts von dem Verfahren in Rumänien.

Nun stellt sich uns die Frage: wie vorgehen? Schuldanerkenntnis abgeben oder auf schuldunfähig plädieren?

Wie wirkt sich ggf. eine Bewährungsstrafe in Rumänien in Deutschland aus, wie ein ggf. Urteil bei Schuldunfähigkeit?
26.12.2010 | 22:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.


Die neue Straftat muss während der Bewährungszeit begangen worden sein. Damit ist der Zeitraum zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und dem Ende der Bewährungszeit gemeint. Das Merkmal der „Begehung einer neuen Straftat" setzt nicht nur die Begehung einer solchen Straftat voraus, wie sie der ausgesetzten Strafe zugrunde lagen.

Gemäß § 56 f Abs.1 Nr.1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung (=Bewährung), wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.
Nach Abs.2 dieser Vorschrift sieht das Gericht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

Eine Verurteilung in Rumänien könnte sich auf die Bewährungsstrafe negativ auswirken. Auch AUSLANDSTATEN werden bei einer Entscheidung in diesem Zusammenhang mit berücksichtigt. Denn im Widerrufsverfahren (Widerruf der Bewährung) geht es auch hier nicht um die Verfolgbarkeit der Tat und schließlich auch nicht um eine Bestrafung für den Verstoß gegen die Bewährung als solche, sondern um eine Korrektur der Prognose hinsichtlich der zukünftigen Straffälligkeit des Betroffenen.

Bei einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit erfolgt kein Widerruf der Bewährung in Deutschland, da es eben nicht zu einer Verurteilung gekommen ist. Eine Straftat setzt voraus, dass der Täter unter anderem auch mit Schuld gehandelt hat. Gerade wegen der fehlenden Schuld erfolgt eben keine Verurteilung.

Es würde den Rahmen völlig sprengen auf dieser Plattform seriöse Ratschläge zu erteilen, ob man ein umfassendes Geständnis abgeben oder auf Schuldunfähigkeit plädieren sollte; zumal Einzelheiten, Feststellungen zur Tat und Beweislage mir völlig unbekannt sind.

Auch müssen Sie sich darüber bewusst sein, dass diese Plattform lediglich zu einer ersten rechtlichen Orientierung dient und den Besuch bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine grobe rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Kirli


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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