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Bewährung - Immer wieder auffällig geworden


22.12.2004 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um meinen - leider etwas missratenen - Sohn. Die Geschichte ist leider etwas länger.

Alles begann 1997, dass mein Sohn ewig in der Schule gefehlt, ewig gelogen und mich und meine (Ex)Frau bestohlen hat. Daraufhin haben wir Ihn für drei Monate in die Kinder und Jugend Psychatrie "gegenben".

Dort wurde festgestellt, dass er nicht dumm ist sondern Hochbegabt. Das spiegelte sich auch in den Schulnoten wieder. Es wurde von mehreren unabhängigen Psychologen immer wieder ein IQ von 170-180 Punkten ermittelt.

Jedoch hörte er nicht auf Scheiße zu bauen. Immer wieder die gleiche Geschichte. Immer wieder brachte er Leute bei ebay um Ihr Geld. Er wurde 2000 zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Damals war er 18. Dann wurde er 2002 erneut wegen Betruges zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Die Strafe wurde paralell ausgesetzt. Im Dezember 2003 wurde er erneut wegen Betruges zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und die Strafe wurde in das Urteil von 2002 miteinbezogen zu insgesamt 2 Jahren Jugendstrafe mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren.

Bei der Strafanmessung wurde positiv berücksichtigt, dass er gerade sein Abitur macht und nach §21 (glaube ich) vermindert schuldfähig sei bezüglich einer eingeschränkten Steuerrungsfähigkeit.

Zusätzlich wurde die Auflage erteilt, dass er zwei mal monatlich zu einem Psychologen geht. Dieser Auflage ist er auch nach gekommen.

Zusätzlich wurde jedoch die Bewährung aus 2000 insgesamt um 2 Jahre verlängert. Und nun das gleiche Spiel wieder. Ich bin mit meinen Nerven am Ende. Weder der Psychologe - noch die Medikamente haben geholfen.

Was kann nun passieren? Mittlerweile ist mein Sohn 21 Jahre alt und steht kurz vor dem Abi und die erste Bewährungsstrafe aus 2000 (die um zwei Jahre verlängert wurde) würde im Mai 2005 auslaufen.

Wenn ich das jetzt richtig verstehe werden bei einer erneuten Verurteilung (gehen wir mal von 1-2 Jahren Strafe aus, es wird auf Grund der Reifeverzögerung wieder das Jugendstrafrecht benutzt) werden also alle zwei Bewährungsstrafen widerrufen. Dieses würde dann also bedeuten 2 Jahre (aus 2000)+ 2 Jahre (aus 2002+2003) und dann wohl nochmal 1-2 Jahre aus dem in Kürze zu erwartenden Urteil sich summieren.

Bedeutet dies, dass mein Sohn nun für 4-5 Jahre ins Knast muss? Das sich sowas nicht im Vorraus sagen lässt ist mir bewusst. Aber es würde mich ungemein helfen, wenn ich wüßte womit zu rechnen ist.

Die Richter sind bisher immer sehr milde gewesen, da mein Sohn keine leichte Jugend hatte und von meine Ex Frau oft geschlagen und gedemütigt wurde. Mein Sohn lebte von 1990 bis 2000 bei meiner (Ex)Frau. Unsere Ehe ist bereits 199

Laut Psychologe seien seine Handlungen eine Art "kompensation" der erlebten Unterdrückung. Für die Verhandlung 2003 wurde ein fast 200 Seiten dickes Dokument angefertigt.

Er ist wirklich kein schlechter Mensch. Er ist sozial angagiert,hilft oft anderen Menschen ohne Gegenleistung, ist noch nie handgreiflich geworden oder durch Gewaltdelikte aufgefallen. Aber warum er immer wieder Betrügt ist mir ein Rätsel.

Ich selber weiß, dass der Richter (es war immer der gleiche Jugendrichter) ihn nicht in Gefängnis stecken wollte. Der Staatsanwalt, die Jugendgerichtshilfe und auch die Psychologen wollten ihm alle helfen.

Aber jetzt hat meinem Kenntnisstand nach der Richter auf keine andere Wahl mehr als ihn wegzusperren.

Sollte er wirklich für 4-6 Jahre ins Gefängnis müssen, kann er sein Leben vergessen. Abgebrochenes Abi, keine Ausbildung.... Hat er vielleicht irgendwie doch noch eine Chance?

Bis heute sind sich ja auch die Gutachter uneinig. Der eine sagt, er hätte eine Art von ADS (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom), der andere geht von einer Psychose aus.

Also die Fragen nochmal:

Ist mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4-6 Jahren zu rechnen?
Welche Alternativen gibt es?




22.12.2004 | 21:08

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Wie Sie bereits selbst festgestellt haben, kann im Vorhinein eine – insbesondere so abstrakte – Frage kaum beantwortet werden. Ich möchte versuchen, Ihnen zumindest einige hilfreiche Anhaltspunkt zu geben.

Der Strafrahmen sieht im Erwachsenenstrafrecht bei Betrug einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor (nur in besonders schweren Fällen gilt ein Strafrahmen von bis zu 10 Jahren (z.B. gewerbsmäßiges Handeln, Mitglied einer Bande, Schäden sehr großen Ausmaßes, u.ä.).

Sofern aufgrund einer weiteren Tat eine neue Verurteilung erfolgt, kann eine Gesamtstrafe mit den zuvor abgeurteilten gebildet werden, wenn die betreffende Tat vor Verurteilung aufgrund der anderen Taten begangen wurde. Dies dürfte vorliegend aufgrund des zeitlichen Abstandes vermutlich nicht der Fall sein.

Wird, wie von Ihnen angenommen, aufgrund einer retardierten Entwicklung Ihres Sohnes eine neue Straftat nach Jugendstrafrecht geahndet, so gelten die besonderen Regeln der Strafzumessung des JGG.

Nach dem JGG hat der Richter ein besonders hohes Maß an Ermessen, welche Folgen er für eine Straftat anordnet. Sofern aufgrund der bisherigen Taten bereits mit der Jugendstrafe das „schärfste Schwert“ des Jugendstrafrechtes gewählt wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht bei einer neuen gleichartigen Straftat erneut auf eine – dann meist höhere - Jugendstrafe erkennen wird.
Da das allgemeine Strafrecht für Betrug einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (in Ausnahmefällen bis zu 10 Jahren, s.o.) vorsieht, gilt nach § 18 JGG, dass – unabhängig von der Schwere des Falles - allerhöchstens eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt werden kann.

Aufgrund Ihrer Schilderungen (soziales Engagement, psychische Vorbelastung, verminderte Schuldfähigkeit) gehe ich aber davon aus, dass ein deutlich milderes Strafmaß gewählt würde. Letztlich hängt dies von vielen Einzelfaktoren ab.
Sie selbst gehen von 1-2 Jahren aus.
Nur im Falle einer Verurteilung von 2 Jahren oder weniger kommt eine Aussetzung zur Bewährung in Betracht, wobei die Aussetzung zur Bewährung bei einer Strafe von unter einem Jahr grundsätzlich den Regelfall darstellt. Dies gilt aber dann nicht, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Verurteilung auch ohne Vollstreckung der Strafe die erforderliche Einwirkung für einen künftig rechtschaffenen Lebenswandel bewirkt. Da bereits zwei Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Aussetzung zur Bewährung bei einer erneuten, insbesondere gleichartigen, Tat natürlich stark, selbst wenn eine Verurteilung zu nur einem Jahr Freiheitsstrafe erfolgt. Zugleich wäre in der Tat mit einem Widerruf der Strafaussetzung hinsichtlich der früheren Verurteilungen zu rechnen.

Es besteht folglich eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sich Ihre Befürchtungen im Falle einer neuen Verurteilung aufgrund einer vergleichbaren Tat bewahrheiten könnten.

Aufgrund des richterlichen Ermessensspielraumes ist es jedoch auch nicht unmöglich, dass nochmals eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt. Dies hängt maßgeblich vom weiteren Verhalten Ihres Sohnes in der Bewährungszeit (grundsätzlich Fortschritte?), der Art der Tatbegehung, Schwere des Schadens, Nachtatverhalten (Reue, Wiedergutmachung?) von den Einschätzungen und Prognosen der Gutachter (Schuldminderung aufgrund einer Psychose, „schädliche Neigungen“?) sowie des Richters und auch von der Gerichtspraxis vor Ort ab (in Süddeutschland werden deutlich häufiger zu drastische Maßnahmen verhängt, als in Norddeutschland).
Aus obigem ergibt sich auch, dass die Frage nach möglichen Alternativen im wesentlichen in der Hand des Richters liegt. Dieser kann aus einer Vielzahl von Begleitmaßnahmen diejenigen anordnen, die aus seiner Sicht zur Wiedereingliederung des Täters dienlich sind (hier kämen - wie bereits geschehen - weitere psychologische eventuell auch psychiatrische Maßnahmen in Betracht).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einige Anhaltspunkte gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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