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Betrugsvorwurf wegen Überzahlung von Arbeitslosenbezügen


| 30.11.2008 04:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr Geehrte Damen und Herren,
heute bekam ich vom Hauptzollamt München einen Brief über die Mitteilung das ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet wurde.
Folgender Fall wird mir zur last gelegt:
Ich war Anfang des Jahres 2008 als Arbeitsuchender bei der Agentur f. Arbeit gemeldet. Anfang Februar bekam ich ein Arbeitsangebot bei meinem bisherigen Arbeitgeber. Das Arbeitsverhältnis sollte dann am 1.3.08 beginnen. Diesen Zeitpunkt meldete ich auch schnellst möglich der Agentur. Doch dann bekam ich die Möglichkeit schon am 18.2.08 das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Doch diese Veränderung hab ich leider verschwitzt der Agentur mitzuteilen.
Ohne Genauer Prüfung meines Kontoauszuges merkte ich auch dann nicht dass ich den vollen Arbeitslosengeldbetrag überwiesen bekommen habe.
Als mich dann die Agentur auf die Mehrzahlung in Höhe von 385,19 Euro am 22.10.08 aufmerksam machte hab ich meine Unterlagen genau geprüft und dann mich sofort mit der Agentur in Verbindung gesetzt um meinen Fehler zu gestehen und eine Rückzahlung auf Raten von 200 Euro und 185,19 Euro zu vereinbart. Die erste Rate wurde auch schon beglichen. Die zweite wird im Dezember fällig.

Hier nun meine Frage:

Das Hauptzollamt München möchte nun eine Stellungnahme schriftlich oder persönlich von mir haben diese wäre im großen und ganzen so wie oben:
Soll ich eine Stellungnahme abgeben oder sollte ich einen Anwalt kontaktieren und einschalten?

Darüber hinaus boten sie mir an mit einer Zahlung von 390 Euro könnte das Verfahren möglicherweise eingestellt werden. Nochmals zu meiner Pers.Lage: Ich Arbeite als LkwFahrer bei einem Neuen Arbeitgeber wo ich am 8.12. beginne und werde einen Nettolohn von ca.1200Euro + Spesen haben und muss 585 Euro Miete + 100 Euro Strom und ca.400 Euro an Kredite stemmen.
Soll ich dieses Angebot dann annehmen oder sind die Chancen, wegen meiner Lage, da gut dass ich ohne Strafzahlung raus komme?

Wie sehen Sie den möglichen Ausgang des Verfahrens? Einstellung oder Gericht?

Danke für Ihre Hilfe

30.11.2008 | 05:39

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich rate ich immer einen Rechtsanwalt zu konsultieren. In einem Strafverfahren sollten Sie keine Angaben zur Sache machen bis Akteneinsicht genommen wurde, allein um die Beweislage und mögliche Formfehler zu prüfen. Daraus entsteht Ihnen auch kein Nachteil. Diesbezüglich können Sie sich mit mir als Rechtsanwältin in Ihrer Nähe gerne unter meinen Kontaktdaten in Verbindung setzen.

Nach Ihrem Sachvortrag wurde vermutlich eine „Einstellung unter Auflage“ angeboten. Die Chancen auf einen Freispruch bzw. eine Einstellung ohne Auflage („Strafzahlung“) erachte ich für eher gering, da Sie verpflichtet gewesen wären der Agentur für Arbeit den früheren Beginn des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen. Eine endgültige rechtliche Beurteilung lässt sich aber erst nach Einsichtnahme in die Akten abgeben.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 23:42


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"Im großen und ganzen hat mir die Antwort der Anwältin weitergeholfen. Jetzt kann ich meine weiteren Schritte planen und ruhiger auf das ganze zu gehen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.11.2008
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