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Betrugsfall wegen Warenbetrugs §263 StGB; Warenwert 600,- EUR, Ebay Kleinanzeigen


| 10.12.2014 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Betrugsfall wegen Warenbetrugs §263 StGB; Warenwert 600,- EUR

Sachverhalt:
Über Ebay Kleinanzeigen ein IPAD zum Verkauf oder Tausch angeboten. Wert 600,- EUR.
Am 29.9.2014 mit einer Dame einig geworden, nach Zusendung einer Personalausweiskopie und weiteres bekannt gegeben wurde, habe ich dem Tausch zugestimmt und alles Dokumentiert.
Gegenstand war der Tausch meines 4 Wochen alten IPAD Air gegen ein Neues IPhone6+ und 200,- EUR Zuzahlung durch mich.
Versand des Gerätes erfolgte am 3. September, parallel erhielt ich ein Bild eines Versandnachweises ohne Adresse. Im Nachhinein erfuhr ich dass dieser nicht meine Adresse betraf. Ich weis nicht was da an wen 400km von mir entfernt versendet wurde.

Nachdem die Gegenpartei sich nur noch herausredete und den Kontakt abbrach, habe ich am 13.10.2014 Anzeige wegen Warenbetrugs §263 StGB gestellt und das Gerät am gleichen Tag per Itunes gesperrt.

Heute am 10.12.2014 erhalte ich eine Nachricht per Itunes dass mein Gerät geortet wurde. Daraufhin erfolgt ein Anruf einer Frau, sie habe das Gerät bei einem Händler gekauft und hat auch eine Rechnung. Ich habe SIe daraufhin aufgeklärt Sie habe eine Ipad vor sich das mir gehört.

Der Händler ruft mich daraufhin an, erstmals sehr kooperativ. Der Name der Person mit der ich den Tauschhandel vereinbart wurde abgeglichen und ist identisch mit der Person die das Gerät beim Händler verkauft hat. Zudem ist die Personalausweisnummer identisch, dieser ist zudem als gestohlen bei der Polizei gemeldet, was ich während der Anzeige beiläufig erfahren konnte. Nun fordert der Händler die Entsperrung des Geräts ein, ich müsse das Gerät entsperren, da er zum Aufkaufzeitpunkt am 6.10.2014 die Seriennummer überprüft hat und diese nicht als gestohlen gemeldet war. Notfalls schaltet er seinen Rechtsanwalt ein um eine einstweilige Verfügung, die ich zahlen muss, zu erwirken.

Nun stellt sich mir die Frage der Eigentumsverhältnisse. Der Händler will eine einstweilige Verfügung erwirken das ich das Gerät entsperre, sofern ich das nicht freiwillig erledige. Zudem droht er mit Kosten in Höhe von ca. 1500,- EUR

Mein Rechtsempfinden sagt mir was anderes. Kann der Aufkäufer durch Behörden der Hehlerei bezichtigt werden wenn er nachweislich vor der Anzeige die Seriennummer überprüft hat, davon jedoch bei diesem geringen Preis ausgehen muss?

Muss ich Zivilrechtlich gegen eine der Parteien vorgehen um an mein Eigentum zu gelangen oder reicht die bereits erfolgte Anzeige gegen die Tauschpartei?

Was soll ich tun, wie kann ich reagieren. Wer kann mich vertreten, zumal ich glaube das die Person die den Gerätetausch angeboten hat, vermutlich finanziell sehr schlecht steht, da sie das 2 Wochen alte Gerät mit einem Wert von 600,- EUR (Neupreis ca. 700,-) für 300,- EUR verkauft hat.
Kosten und Ärger mit nun plötzlich 3 Parteien und am Schluss gehe ich leer aus?
Zudem, was für Kosten kommen hier auf mich zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage ist leider etwas komplex. Sie haben das IPad an die Tauschpartnerin übereignet. Nach § 932 I BGB konnte der Händler das Eigentum von der Dame erwerben, weil man ihm nicht nachweisen wird können, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Dame nicht berechtigt ist. Auch wenn Sie noch keine Gegenleistung erhalten haben, so haben Sie dennoch Ihr Eigentum verloren. Anders wäre es nur, wenn das IPad gestohlen wäre. Natürlich haben Sie Anspruch auf die Gegenleistung und können nach erfolgloser Fristsetzung auch vom Vertrag zurücktreten. Letztlich hat aber der Händler Eigentum erworben.

Sie sollten daher dem Ansinnen des Händlers folgen. Dieser hat einen Anspruch auf Entsperrung.

Die Anzeige nützt Ihnen zivilrechtlich direkt nichts. Sie sollten gegen Ihre Vertragspartnerin vorgehen und zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Um an die Personalien zu kommen und um die weiteren Schritte durchzuführen, rate ich dringend zu anwaltlicher Hilfe.

Ein Anwalt kann Akteneinsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen um an die Daten zu kommen. Sie können dann Schadensersatz geltend machen.

Außergerichtlich kämen Anwaltskosten von 147,56 € bei einem Streitwert von 600 € auf Sie zu.

Bei Bedarf können Sie mich gerne per mail kontaktieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 21:02


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"Der Schilderung nach sollte ich nachgeben und mein Ipad freischalten. Aus diesem Grund die schlechte Bewertung:

Nach einer kurzen sachlichen Schilderung bei der zuständigen Kriminal Kommissar wurde das Gerät unter beisein der Polizei vom Händler zurückgenommen. Die Kundin hat Ihr Geld erhalten, mein Ipad wurde beschlagnahmt und wird mir nun, da es sich um mein Eigentum handelt zurückgesendet.
Der Händler muß nun wie ich auch Strafanzeige gegen die Verkäuferin stellen.
Hätte ich dem rat des Anwalts entsprochen hätte ich vollkommen falsch gehandelt!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Es freut mich das die Sache gut ausgegangen ist. Das hat aber nichts mit der Rechtslage zu tun. Diese ist so wie geschildert. Wenn der Händler sich auf die Rückgabe eingelassen hat war das Glück.

FRAGESTELLER 16.12.2014 2,4/5.0
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