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Betrug im Laden


| 06.12.2008 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eben in einem Elektronikmarkt eine DVD Box und USB Sticks gekauft. Als ich die USB Sticks am Regal auswählte, fiel mir bei der Sorte meiner Wahl auf, dass 2 Verpackungen ineinander verkeilt waren.
Ich habe eine wenig damit gespielt, steckte diese aber wieder zusammen. Anschließend fragte ich noch eine Verkäuferin, die in der Nähe stand, nach der Stabilität und ging damit und meiner zuvor gewählten DVD-Box zur Kasse. Die Kassiererin hat mir aber nur einen Stick abgerechnet,da sie offensichtlich den anderen nicht gesehen hatte, weil sie verkeilt waren. Außerdem berechnete Sie mir noch die DVD Box. Am Ausgang wurde ich dann von 2 Kaufhausdetektiven gebeten mitzukommen. Diese bezichtigten mich des Betruges und nahmen meine Personalien auf. Ich sollte ein Formular unterschreiben und sie gaben mir Gelegenheit 50 Euro Vertragsstrafe zu zahlen. Ich habe aber weder unterschrieben noch die 50 Euro gezahlt, könnte dies aber Montag noch nachholen. Den einen Stick habe ich übrigens nachher noch bezahlt. Ich habe mir bis heute (bin fast 40) nichts zu Schulden kommen lassen.
Wie soll ich mich in der Situation verhalten, dass ich möglichst unbeschadet aus der Sache rauskomme?
Danke für die Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben zusammenfassend wie folgt:

Dadurch, dass Sie die USB-Sticks in der von Ihnen beschriebenen zusammengeschobenen Position an der Kasse vorbeigeschleust haben, haben Sie sich eines Diebstahls strafbar gemacht. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie die beiden Waren auch absichtlich erneut zusammengeschoben, um den einen der beiden USB-Sticks zu verstecken. Der vorsätzliche Diebstahl ist somit strafrechtlich gesehen erfüllt. Der Ihnen vorgeworfene Betrug ist jedoch nicht erfüllt, da der Kassiererin der zweite USB-Stick nicht bewusst war, und sie demzufolge auch keine täuschungsbedingte Vermögensverfügung vornehmen konnte, die für einen Betrug notwendig ist. Aber gerade in diesem konkreten Fall ist die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug schwierig.

Im Ergebnis wird aber das gleiche heraus kommen. Es handelt sich um eine "sogenannte geringwertige Sache", da der USB-Stick (das unterstelle ich jetzt einmal) weniger als 50,- Euro wert war.

In diesem Fall wird die Tat nur dann verfolgt, wenn entweder seitens des Geschädigten zusätzlich zur Strafanzeige ein Strafantrag gestellt wird oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung bejaht.

Falls der Elektronik-Markt eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag stellt, dann werden Sie von der Polizei einen sogenannten Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Auf diesem Bogen können Sie sich zur Sache äußern.

Da es sich bei Ihnen um einen Ersttäter handelt und der entwendete Gegenstand nur einen geringen Wert hatte, stehen die Chancen gut, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Eine tatsächliche strafrechtliche Verurteilung wegen des Diebstahl kann ziemlich sicher ausgeschlossen werden. Von daher haben Sie strafrechtlich im Grunde nichts zu befürchten.

Allerdings hat der Elekronikmarkt in der Tat einen Anspruch auf den pauschalierten zivilrechtlichen Schadensersatz in Höhe von 50,- Euro. Ein solcher pauschaler Schadensersatz (auch Fangprämie genannt) ist in der Juristerei sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach nicht unumstritten. Im Ergebnis wird ein Schadensersatz in Höhe von 50,- Euro jedoch von der Rechtsprechung akzeptiert.

Ich empfehle Ihnen daher, die geforderten 50,- Euro zu zahlen. Lassen Sie sich aber unbedingt eine Quittung ausstellen oder - noch besser - überweisen Sie den Betrag. Weitere Unterschriften etc. sollten Sie nicht leisten.

Strafrechtlich wird aller Wahrscheinlichkeit nach keine ernsthafte Konsequenz folgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 13:37

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort!
Doch eine Nachfrage hätte ich wegen einem Verständnisproblem. Durch die Zahlung der "Fangprämie" bzw. Vertragsstrafe liefere ich doch eine Art Schuldgeständnis ab, oder? Kann mir das dann von Nachteil sein? Ergänzend habe ich übrigens die verkeilten Sticks beide auf die Theke der Kassiererin gelegt, zusammen mit der DVD-Box. Hat Sie keine Kontrollpflicht? Zumal das zu sehen war. Mir kommt es nicht auf die 50 Euro an, ich möchte nur unbeschadet diese peinliche Dummheit überstehen. Der Stick hatte übrigens einen Wert von 10 Euro.
Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2008 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte Sie so verstanden, als würden Sie den Diebstahl zugeben. Wenn Sie die Tat aber abstreiten wollen, dann sollten Sie in der Tat keine Fangprämie bezahlen. Insofern habe ich Sie missverstanden und bitte um Entschuldigung.

Aber noch etwas zur rechtlichen Situation:

Wenn Sie die Sticks in der Absicht zusammengeschoben haben, um damit zu bewirken, dass der zweite Stick an der Kasse übersehen wird, dann ist dies rechtlich ein Diebstahl. Eine besondere Kontrollpflicht der Kassiererin ändert am Tatbestand wenig. Eine vergleichbare Situation, die bereits mehrfach von Gerichten entschieden wurde, ist die, dass der Täter eine kleine Ware in dem Karton einer großen und zu bezahlenden Ware versteckt. Dies ist Diebstahl.

ABER: Für jeden Diebstahl braucht man "Vorsatz". man muss also in der Absicht gehandelt haben, sich den Artikel ohne zu bezahlen zuzueignen.

Sie könnten also - sofern Sie die Tat nicht zugeben - darlegen, dass Sie entweder selbst nicht gesehen haben, dass es sich um 2 Sticks gehandelt hat oder aber dass Sie davon ausgegangen sind, dass die Kassiererin beide Sticks abrechnet und dies nicht überprüft haben.

Offen gesagt, sind solche Einlassungen aber häufig unglaubwürdig und helfen in vielen Fällen nicht, um eine zügige Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Bei einem Schaden von nur 10,- Euro würde ein Verfahren sicherlich zügig eingestellt werden, wenn sie die Tat zugeben, sich einsichtig zeigen und auf dem Anhörungsbogen Ihr Bedauern ausdrücken. Wilde Verteidigungsstrategien, womöglich noch mit einem Anwalt, sind grade bei diesen Lappalien manchmal sogar kontraproduktiv.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 16:07


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