Betrug gegenüber Krankenkasse bzgl. Überprüfung Beitragseinstufung

Antwort

von
Rechtsanwältin Silke Jacobi
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern beantworte. Vorab möchte ich aus gegebenem Anlass ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts sein kann, die sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, die Ihnen ggf. völlig unwesentlich erscheinen mögen, noch erheblich verändern kann. Meine Antwort beruht zudem ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Informationen.

1. allgemeine Einschätzung der Situation

Im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung bestehen für Sie als Versicherten grundsätzlich verschiedene Mitwirkungspflichten. Dazu gehört es auch, dass Sie für die Beitragsbemessung jährlich wahrheitsgemäß Auskunft über Ihr Einkommen geben und dies durch geeignete Belege nachweisen. Mit der Übersendung des verfälschten Einkommensnachweises und der unwahren, zu niedrigen Angabe des Einkommens haben Sie gegen diese Pflicht verstoßen. Dieser Pflichtverstoß kann von der Krankenkasse entsprechend geahndet werden. Zu wenig gezahlte Beiträge werden mit großer Wahrscheinlichkeit nachgefordert.

2. mögliche verwirklichte Straftatbestände und Bußgelder

Das Verfälschen des Einkommensnachweises stellt eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar. Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei Ersttätern ist meist mit einer Geldstrafe zu rechnen, deren genauen Höhe im Rahmen dieser Erstberatung jedoch nicht seriös eingeschätzt werden kann.
Neben der Urkundenfälschung kommt durch die Angabe des zu niedrigen Einkommens auch noch die Begehung eines Betrugs in Betracht. Betrug wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wobei auch hier bei Ersttätern üblicherweise mit einer Geldstrafe zu rechnen ist.
Zusätzlich kommt zudem ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten nach § 28o SGB IV bzw. nach § 206 SGB V in Betracht. Bei einem Verstoß gegen § 28o SGB IV kann eine Geldbuße bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Bei einem Verstoß gegen § 206 SGB V, den ich hier für wahrscheinlicher halte, kann ein Bußgeld bis zu 2.500,00 € verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes wird aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes und der Schuld bestimmt und kann im Rahmen dieser Beratung nicht eingeschätzt werden.

3. Widerspruch gegen den Beitragsbescheid

Grundsätzlich ist der Widerspruch unabhängig davon möglich, ob Sie die Täuschung vorher einräumen oder nicht. Der Widerspruch muss lediglich innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt und bei der Widerspruchsstelle eingegangen sein. Ggf. macht es Sinn, die Täuschung vorher einzuräumen und erst dann Widerspruch einzulegen, um die beiden Sachen formal zu trennen.

Wenn Sie Widerspruch einlegen, ohne vorher die Täuschung zu "gestehen", müssten Sie im Widerspruchsschreiben darlegen, dass Sie über die Höhe Ihres Einkommens getäuscht und gefälschte Belege vorgelegt haben.

Aber egal, ob Sie zuerst die Täuschung zugeben und dann Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen oder ob Sie im Rahmen des Widerspruchs die Täuschung einräumen, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Angaben im Widerspruchsverfahren sehr genau überprüft werden und ggf. weitere Nachweise angefordert werden. Die Folgen der Täuschung wie evtl. Strafanzeigen und Bußgeldverfahren würden eingeleitet, sobald die Täuschung bekannt wird, also unabhängig davon, ob Sie diese vorher oder erst im Widerspruchsverfahren mitteilen.

4. Meldungen des Arbeitgebers an die Sozialversicherung

Wird ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn des Arbeitsverhältnisses der Sozialversicherung mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt dabei grundsätzlich an die Krankenkasse, die vom Arbeitnehmer mitgeteilt wurde. Die Krankenkasse leitet die Informationen dann an die übrigen Sozialversicherungsträger, z. B. die Rentenversicherung weiter. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber entsprechend die Beendigungsmitteilung an die Krankenkasse zu übermitteln.

Ich gehe daher davon aus, dass die Krankenkasse aufgrund einer Mitteilung des Unternehmen B von der Beschäftigung Kenntnis erhalten hat. Weshalb die Krankenkasse nicht erkennen konnte, dass Sie nicht mehr bei Unternehmen A arbeiten, kann unterschiedliche Gründe haben. Vielleicht wurde von A die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mitgeteilt. Mit Sicherheit wurde jedoch von Ihnen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Unternehmen A nicht mitgeteilt und durch die Übersendund des (verfälschten) Einkommensnachweises haben Sie zudem den Anschein aufrecht erhalten, noch für A zu arbeiten.

Bei freiwillig Versicherten ist die Anforderung des Einkommensnachweises üblich, um den Beitrag bestimmen zu können. Die Anmeldung des Arbeitgebers allein reicht in diesen Fällen meist nicht aus.

Wie Sie aus den obigen Ausführungen erkennen können, werden Sie nicht umhin kommen, die Täuschung zuzugeben, wenn Sie gegen den Beitragsbescheid vorgehen wollen. Die Folgen der von Ihnen verursachten Täuschung müssten Sie dann tragen. Ggf. sollten Sie für die Offenlegung der Täuschung und das Widerspruchsverfahren tiefergehende anwaltliche Beratung und evtl. Vertretung in Anspruch nehmen, damit Sie sich nicht unnötig belasten und die möglichen Folgen für Sie möglichst gering gehalten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin