Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 211 Besucher, 1 Anwälte online

Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Strafrecht » Betrug

Während meiner Ehe war ich kaufsüchtig nun bin ich seit 2001 geschieden. Ich habe mich behandeln lassen und bin mittlerweile seit zehn Jahren "geheilt". Die Angelaufenen Schulden zahle ich Gläubiger für Gläubiger ab. Insgesamt sind es ca. 50.000 Euro. Da ich fünf Kinder habe sind die Raten sehr klein und die Gläubiger wollen nicht warten. Nun hat mir ein Inkassounternehmen das Forderungen aus 1998-2000 gegen mich hat angedroht entweder sofort mit Ratenzahlungen zu beginnnen oder sie wollen mich Betrug anzeigen. Dieser Gläubiger bekommt bislang noch keine Raten da ich wie gesagt nur einen nach dem anderen zahlen kann. Das habe ich dem Gläubiger so auch erklärt. Aber man hat mir gesagt ich muss die anderen warten lassen und soll zuerst das bezahlen, was nicht geht weil ja mit den anderen auch Ratenzahlung vereinbart ist. Die Forderung dieses Gläubigers ist durch EC Karten Missbrauch entstanden, und der Gläubiger hat auch einen Vollstreckungsbescheid gegen mich. Dieser ist ja bekanntlich Dreißig Jahre gültig was ich auch verstehe. Aber kann ich nach über Elf Jahren noch wegen Eingehungsbetrug angezeigt werden?

---

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach § 78 StGB. Die Verjährungsfrist orientiert sich am Strafmaß.

Ein Betrug wird gem. § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, fünf Jahre. Somit gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

In Betracht zu ziehen ist in Ihrem Fall, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, weil Sie gewerbsmäßig gehandelt haben könnten. Dies ist zumindest dann ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn Sie sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschafft haben sollten. Hier droht ein höheres Strafmaß. Der gewerbsmäßige Betrug wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. Allerdings beträgt die Verjährungsfrist dennoch fünf Jahre nach § 78 Abs. 5 StGB, da Strafschärfungen für besonders schwere Fälle keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist haben. Es bleibt bei der fünfjährigen Verjährungsfrist.

Sollten Sie im Rahmen einer Bande den Betrug verwirklicht haben, könnte eine Qualifikation des Straftatbestandes vorliegen, § 263 Abs. 5 StGB, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet würde. Hier würde die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre betragen. Ihre Schilderung lässt jedoch keinen Rückschluss auf die Verwirklichung einer solchen Tat zu.

Insofern gehe ich davon aus, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist, § 78 a StGB. Anhaltspunkte für ein Ruhen der Verjährung oder eine Unterbrechung nach §§ 78 b, c StGB kann ich in Ihren Schilderungen nicht erkennen. Mithin dürfte derzeit Verjährung eingetreten sein.

Es erscheint möglich, dass das Inkassounternehmen lediglich mit der Drohung versucht, Druck aufzubauen, um Sie zur Zahlung zu bewegen. Sollten Sie nicht zahlen, kann es zwar sein, dass Anzeige wegen Betruges erstattet wird. Allerdings dürfte es zumindest nach Ihrer Schilderung nicht zu einer Anklage kommen. Das Ermittlungsverfahren müsste wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

---

---