Betrug - Europäischer Haftbefehl

Antwort

von
Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
125 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst ist anzumerken, daß nach Ihrer Schilderung des Verhaltens Ihres Bekannten die Verwirklichung des Tatbestandes des § 263 StGB (Betrug) wahrscheinlich ist. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch erst in Kenntnis sämtlicher Einzelheiten möglich.

1.Wahrscheinlichkeit des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls (EuHB)
Erste und wichtigste Voraussetzung wäre, daß die deutschen Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von den Taten Ihres Bekannten erlangen. Dies muß nicht durch eine Anzeige eines Geschädigten passieren. Es genügt auch ein zufälliges Bekanntwerden, damit die Behörden von Amts wegen tätig werden und ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Ein Betrug wird nach dem deutschen StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Wegen einer entsprechenen Tat kann gemäß Art. 2 Abs. 1, 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein EuHB beantragt werden. Ob ein solcher Antrag tatsächlich gestellt werden wird, hängt wesentlich von den internen Anweisungen für die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Hierbei wird in Betrugsfällen naturgemäß die Schadenshöhe eine wesentliche Rolle spielen. Wenn sich die Kenntnis auf den gesamten Schaden erstreckt, erscheint die Beantragung eines EuHB als wahrscheinlich.
Die Tatsache der Wiedergutmachung durch Rückzahlung der erschlichenen Gelder wird die Geschädigten möglicherweise von einer Anzeigenerstattung abhalten. Kommt es allerdings zu einem Strafverfahren, so würde die Wiedergutmachung allenfalls im Rahmen er Strafzumessung eine Rolle spielen. Der entstandene Schaden im strafrechtlichen Sinne wird hierdurch nicht beeinflußt.

2.Einschätzung der Situation
Sobald Ihr Bekannter Kenntnis von einem etwaigen Ermittlungsverfahren erhält, sollte er eine Strafverteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Dieser würde sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft für ihn auseinandersetzen. Wichtig wäre hierbei, sich möglichst kooperativ zu zeigen, um den Eindruck zu erwecken, daß auch ohne einen möglichen EuHB das Strafverfahren ordnungsgemäß zu Ende geführt werden kann. Hierzu würde letztendlich auch gehören, daß Ihr Bekannter sich der Hauptverhandlung in der BRD stellt. Hierdurch würde das Risiko eines EuHB und einer Verschickung nach Deutschland erheblich gesenkt werden.