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Betrug, Täuschung Kaufvertrag


26.12.2015 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein gewerblicher Händler auf eBay welcher Ersatzdisplays verkauft und defekte Smartphones repariert. Bei den meisten defekten Smartphones ist nur die Displayscheibe gesprungen, das LCD und die Touchfunktion funktionieren einwandfrei. In den wenigsten Fällen funktioniert das komplette Display nicht mehr. Ich tausche die ganzen Displayeinheit gegen eine neue und sammle die gesprungenen Displays. Diese gesprungenen Displays kann ich nach China schicken, dort werden nur die Displayscheiben erneuert und wieder verkauft. Ich bekomme für ein iPhone 5, 5S oder 5C Display ca 25€. Soviel zum Geschäft mit defekten Displayeinheiten.

Ich habe am 01.12.2015 eine Auktion auf eBay gewonnen, dort wurden ca 500 defekte Displayeinheiten für iPhone 5, 5S, 5C angeboten. Laut dem Privatverkäufer ist dies aus einer Ladenauflösung eines Freundes. Er hat die Displays als defekt deklariert und wurden angegblich NICHT auf Funktion getestet da er weder die Ausrüstung noch das Fachwissen dazu hat.

Die Einheiten haben laut seiner Aussage fast alle gesprungene Gläser oder beschädigte Anbauteile. Selbstverständlich wird daher die Rücknahme der Ware ausgeschlossen auch es wird auch keine Rückerstattung des Kaufpreises gewährt. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

Weiter im Text steht...

"Die Displays wurden gezählt und das Paket wurde von uns ordentlich verpackt. Bitte keine Spaßbieter, da der Verkauf sonst rechtlich abgesichert wird per Mahnbescheid und Inkasso eingefordert wird, außerdem bei ebay gemeldet."

Ich habe dem Käufer vor der Auktion natürlich gefragt wieviele ungefähr funktionieren, das konnte er mir nicht sagen. Ich habe Ihn gefragt ob ich vor dem Auktionsende einige vor Ort testen könnte, er hat mir leider nicht geantwortet. Dann habe ich Ihm angeboten die Ware ab zu holen da der Artikel nur ca 80 KM entfernt sein würde, daraufhin hat er geantwortet er sei momentan geschäftlich unterwegs und das der Artikel nach Zahlungseingang von seinem Nachbarn verschickt werden würde.

Ich war mir bewusst das es sich um defekt Displayeinheiten gehandelt hat, bei dem allerdings nur hauptsächlich das Glas gerissen sein müsste und das LCD + Touchfunktion einwandfrei funktionieren sollten, zumindest beim Großteil.
Als Ich das Paket geöffnet und einige getestet habe (wurde auf Video aufgenommen) hat kein einziges der Displayeinheiten funktioniert, die hatten ALLE einen Totalschaden und sind somit nur noch Müll. Ich habe 20 Displays getestet, kein einziges hat funktioniert. Die restlichen werden mit sehr hoher Gewissheit auch nicht funktionieren.

Es wurde eindeutig die guten (nur Glas gerissen) Displays nach China verkauft und die schlechten hier an mich verkauft. Die Displays wurden sicherlich alle getestet da ich eben wie oben erwähnt nur den Müll erhalten habe.

Wie soll ich weiter vorgehen um mein Geld wieder zu sehen ? Ich habe ca 2200€ gezahlt für dieses Paket.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal handelt es sich bei dem Verkauf von 500 defekten Displays nicht um einen Privatverkauf, auch wenn der Verkäufer dies schreibt. Vielmehr liegt hier eine gewerbliche Tätigkeit vor.

Da Sie aber als Käufer ebenfalls gewerblich und nicht privat gehandelt haben, bringt Ihnen dies leider nur wenig - denn gegenüber einem Unternehmer als Käufer kann grundsätzlich die Mängelhaftung ausgeschlossen werden und es besteht auch kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Um den Ausschluss der Mängelhaftung zu umgehen, müssten Sie dem Verkäufer entweder arglistige Täuschung oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nachweisen können. Hier spricht für eine arglistige Täuschung, dass tatsächlich nur die wertlosen Displays im Paket enthalten sind, was entgegen dem Auktionstext für ein vorheriges Testen und Aussortieren spricht. In Verbindung mit der Tatsache, dass der Verkäufer sich wohl wahrheitswidrig als Privatverkäufer ausgibt, kann hiermit im Streitfalle eventuell der entscheidende Richter überzeugt werden. Auch die Verweigerung eines vorherigen Antestens ist in diesem Zusammenhang ein weiteres Indiz für eine arglistige Täuschung.

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann ich dagegen nicht erkennen, da die Ware eindeutig als defekt bezeichnet wurde.

Da Sie aber die volle Beweislast für eine arglistige Täuschung tragen, besteht hier ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko. Selbst wenn man hier von einem unwirksamen Gewährleistungsausschluss ausgehen würde, entspräche die Ware grundsätzlich der (recht vagen) Beschreibung in der Auktion. Der Richter wird im Streitfalle wohl auch zu Ihren Ungunsten würdigen, dass der Verkäufer sich im Vorfeld auch auf explizite Nachfrage nicht festlegen wollte und Sie dennoch die Ware erworben haben.

Kurz gesagt: Mit den derzeit vorhandenen Informationen dürfte es äußerst schwierig werden, eine Rückzahlung auch vor Gericht durchzusetzen. Wenn möglich sollte daher recherchiert werden, ob dem Verkäufer ein geschäftlicher Zusammenhang zum Ersatzteil-Geschäft nachzuweisen ist, insbesondere ob der erwähnte "Freund" mit dem Laden tatsächlich existiert oder nur vorgeschoben wurde, um Widerruf und Mängelhaftung auszuschließen..


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2015 | 20:56

Wie lässt sich ein eventuell angemeldetes Gewerbe beim Verkäufer nachweisen, eventuell ein Kleinunternehmen. Kann ich da die jeweilige Gemeinde wo er das vermeintliche Gewerbe angemeldet hätte müssen um Auskunft bitten ? Ich bezweifle das er gewerblich NICHT tätig ist. Er hat diesen eBay Account höchstwahrscheinlich nur um unverkäufliche/wertlose Artikel zu Geld zu machen ohne dafür rechtlich belangt zu werden und nebenher betreibt er anständiges Gewerbe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2015 | 04:02

Werfen Sie zunächst einen Blick in das öffentlich zugängliche Handelsregister. Ist dort nichts aufzufinden, können Sie eine Anfrage beim zuständigen Gewerbeamt stellen. Fordern Sie vorher den Verkäufer unter Fristsetzung zur Rücknahme auf und informieren Sie ihn über die bevorstehende Anfrage. Möglicherweise zeigt er sich dann kooperativer, da er sonst Konsequenzen von Seiten des Gewerbeamtes und/oder des Finanzamtes zu befürchten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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